Netzeditionsgrundsätze
Das Kabinett Scheidemann
Die Kabinette Wirth I/II
Text
3. Entwurf eines deutsch-schweizerischen Schieds- und Vergleichsvertrages.
Ministerialdirektor von Simson trägt die Grundzüge des deutsch-schweizerischen Schieds- und Vergleichsvertrages vor4. Er weist insbesondere auf die[221] grundsätzliche Bedeutung des Vertrages hin, der als erster derartiger deutscher Vertrag als Modell für spätere Verträge dienen werde. Wegen dieser grundsätzlichen Bedeutung sei er dem Kabinett schon jetzt vorgelegt.
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Die Verhandlungen über den genannten Vertragsentwurf hatten vom 28. 7.–2.8.21 in Berlin stattgefunden; die Schweizerische Regierung hatte dafür Prof. Max Huber als Bevollmächtigten entsandt (siehe Schreiben des RAM an den RK vom 9.8.1921 in R 43 I
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Das Kabinett nimmt von dem Vertrag Kenntnis und erklärt sich grundsätzlich mit ihm einverstanden5.
