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[Steuerpolitik des Reichs – Kreditaktion der deutschen Industrie]

Der Reichskanzler weist auf die Bedeutung hin, die die steuerpolitische Entwicklung für die Lage in Deutschland haben wird, insbesondere auch die bestehende Gefahr eines Konfliktes in der Steuerfrage, der letzten Endes sogar zu Neuwahlen führen könnte. Die Regierung habe bereits 15 Steuervorlagen dem Reichsrat zugehen lassen1. Die Sozialdemokratie sei im ganzen bereit, sie anzunehmen, mache aber noch die bekannten Vorbehalte2. Die Frage sei nun, ob Ergänzungsvorlagen möglich seien. Der ganze Fragenkomplex stehe im engsten Zusammenhang mit dem Reparationsproblem. Streng vertraulich bemerke[238] er, daß England mit Besprechungen über eine Revision der Reparationsverpflichtungen bereits im Winter rechne. Gerade deshalb habe er wegen der wirtschaftlichen und politischen Wirkung auf die pünktliche Zahlung der ersten Milliarde3 gedrängt. Er richte nun die Frage an die Industrie, welchen Weg sie vorschlagen könne, um dem Reich Gold zuzuführen. Es handle sich um etwa 1½ Milliarden Goldmark.

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Es handelt sich um folgende, bereits dem RR vorgelegte Steuernovellen: 1. Entwurf eines Gesetzes zur Abänderung des Zuckersteuergesetzes; 2. Entwurf eines Süßstoffgesetzes; 3. Entwurf eines Gesetzes betreffend das Branntweinmonopol; 4. Entwurf eines Gesetzes betreffend Erhöhung einzelner Verbrauchersteuern (Leuchtmittel-, Zündwaren-, Mineralwasser-, Bier- und Tabaksteuer); 5. Entwurf eines Gesetzes über die Erhöhung von Zöllen; 6. Entwurf eines Gesetzes über die Abänderung des Kohlensteuergesetzes; 7. Entwurf eines Rennwettgesetzes; 8. Entwurf eines Kraftfahrzeugsteuergesetzes; 9. Entwurf eines Versicherungssteuergesetzes; 10. Entwurf eines Gesetzes betreffend die Abänderung des Umsatzsteuergesetzes; 11. Entwurf eines Gesetzes wegen Änderung des Körperschaftssteuergesetzes; 12. Entwurf eines Kapitalverkehrssteuergesetzes (Reichsstempelgesetz); 13. Entwurf eines Vermögenssteuergesetzes (Reichsnotopfer); 14. Entwurf eines Vermögenszuwachssteuergesetzes und 15. Entwurf eines Gesetzes über die Abgabe vom Vermögenszuwachs aus der Nachkriegszeit (siehe auch Dok. Nr. 63, Anm. 4).

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Vermutlich ist die von der SPD geforderte Erfassung der Substanz gemeint.

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Siehe Dok. Nr. 68.

Geheimrat Bücher: Die Schwierigkeiten für die Industrie, der Reichsregierung in dieser Frage entgegenzukommen, liege unter anderem in den Mängeln der Etatswirtschaft, er verweise insbesondere auf die 18 Milliarden Defizit bei Eisenbahn und Post. Die Industrie bittet dringend, daß diesen Mißständen energisch entgegengetreten werde.

Der Reichskanzler Er möchte hierzu gleich Stellung nehmen. Seine Bestrebungen auf Erzielung von Ersparnissen seien, wie bekannt, gescheitert. Er erinnere an das Begräbnis, das den Plänen des Präsidenten Carl bereitet worden sei4. Die Anregungen des Geheimrats Bücher seien schwer durchführbar wegen des Wettrennens der Parteien im Parlament um die Erfüllung der Beamtenforderungen. Er brauche nur an die Assistentenfrage zu erinnern. Die Tarife der Verkehrsanstalten seien zu niedrig und stellten eine Liebesgabe an die Volkswirtschaft dar. Ein privatwirtschaftlicher Betrieb hätte die Tarife längst erhöht. Es sei vielleicht möglich, 1–2 Milliarden in den Verkehrsbetrieben zu sparen. Eine der Schwierigkeiten läge aber in der schematischen Auffassung des Achtstundentages, in den die sogenannte Arbeitsbereitschaft eingerechnet würde.

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Es handelt sich um die Pläne des Reichskommissars für die Vereinfachung und die Vereinheitlichung der Reichsverwaltung, Carl; siehe dazu im einzelnen Kabinett Fehrenbach. Dok. Nr. 141, P, 2, Dok. Nr. 163, P. 3 u. Dok. Nr. 179, P. 2.

Geheimrat Duisberg weist auf die großen Ersparnisse hin, die die „Deutschen Werke“ gemacht hätten. <Bei den Staatsbahnen befänden sich allein 80 000 Bau-Handwerker, die von dort entfernt werden müßten;>5 in anderen Betrieben würden sie nötig gebraucht.

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Die markierte Stelle trägt die Anmerkung des Protokollanten: „wird mit RVerkehrsministerium aufgenom.“.

Geheimrat Bücher, in seinen Ausführungen fortfahrend: Die Industrie stände auf dem Standpunkt, daß das Londoner Ultimatum nicht erfüllt werden könnte. Diese Unmöglichkeit zeige sich am Stande der Devisen. Die Frage nach weitergehenden Leistungen der Industrie begegne deshalb großen Schwierigkeiten, aber er könne grundsätzlich erklären, daß die Industrie sich nicht rein negativ verhalten würde.

Direktor Kraemer: Durch die Annahme des Londoner Ultimatums sei ein Wechsel akzeptiert worden, dies Akzept müsse eingelöst werden. Deshalb billige die Industrie, daß die Reichsregierung ihr Äußerstes an die Erfüllung setze. Deutschland sei leider nicht rechtzeitig der Schuldner der Welt geworden, sonst wären die Dinge anders gelaufen. Neben der Notwendigkeit der Ultimatumserfüllung stehe der Etat, der nicht balanciert werden könne. Nun verlange die Linke die Erfassung der Substanz zur Balancierung des Etats. Diese Wege[239] ginge die Industrie nicht mit. Dagegen sei sie bereit, bei der Erfassung der Sachwerte in irgend einer Form zum Zwecke der Reparationserfüllung mitzuwirken. Auf der anderen Seite müßte der Wirtschaft soviel an Substanzwerten gelassen werden, daß sie leben könne. Es sei erschreckend, welche Ahnungslosigkeit in wirtschaftlichen Dingen bei den freien Gewerkschaften herrsche. Darum würde sich die Industrie durch die Drohungen der Gewerkschaften nicht einschüchtern lassen. Zu einer Verständigung aber sei sie bereit. Die „Erfassung der Goldwerte“ sei ein Schlagwort. Deutschland habe etwa 5600 Aktiengesellschaften und etwa 27 000 GmbH mit zusammen etwa 80–100 Milliarden Kapital. Dieses Kapital habe etwa 25% Obligationen ausgegeben. Wenn man diese durch Veräußerung verwerten wolle, so seien sie Papier und nicht Gold. Denn die Obligationen hätten keine Kursentwicklung wie die Aktien. Durch eine Veräußerung würde man Gold auf den Markt bringen und es als Papier verschleudern. Der Markt würde auf diese Weise schwerstens gedrückt werden. Er müsse noch auf Folgendes hinweisen. Von den 14 Millionen Industriearbeitern seien knapp 7% in der Großindustrie, d. h. also in Betrieben mit 1000 oder mehr Arbeitern. Weitere 30% seien in Betrieben von 51–1000 Arbeitern, die restlichen 63% in solchen mit 1–50 Arbeitern, hiervon wieder 2/3 in Betrieben mit 1–5 Arbeitern. Dies seien etwa 5 Millionen Köpfe. Daß diese kleinen Betriebe für die genannten Zwecke nicht erfaßt werden könnten, liege auf der Hand. Er fasse seine Ausführungen dahin zusammen, daß die Industrie den vorgeschlagenen Weg nicht beschreiten könne. Die Industrie wolle Verständigung und keinen Konflikt. Sie sei zu jeder Zusammenarbeit bereit, reagiere aber nicht auf Drohungen.

Der Reichskanzler Von Drohungen sei ihm nichts bekannt geworden. Nach den Ausführungen des Direktors Kraemer könne er feststellen, daß die Industrie bereit sei, dem Reiche zu Gold zu verhelfen, daß aber der Weg noch offen stände. Er bitte um Andeutung, wie die Industrie sich diesen Weg denke.

Direktor Kraemer: Die Wege, die die Industrie gehen wolle, seien nicht solche, die die Sozialdemokratie erfreuen würden. Man denke daran, daß die Industrie selbst versuche, im Ausland ausreichende Beträge aufzubringen, um die Reparationsleistungen für 1–1½ Jahre zu ermöglichen.

Der Reichskanzler stellt die Frage, ob an eine Solidarhaftung gedacht würde.

Direktor Kraemer: So weit könne man nicht gehen. Er denke nicht an einen Zwang. Da man die Substanz der deutschen Wirtschaft unbedingt erhalten müsse, denke man an eine vorübergehende Belastung, wofür auf der anderen Seite gewisse Vorteile geboten werden müßten.

Der Reichskanzler weist auf die Notwendigkeit hin, über diese Frage noch im Laufe dieser Woche etwas an die Öffentlichkeit zu bringen6.

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Der Vorwärts bringt erst am 16.9.1921 unter der Überschrift „Goldmilliarden der Industrie“ folgende Notiz: „Aus vertraulichen Verhandlungen plaudert die „Vossische Zeitung“ folgendes aus: Wie wir erfahren, haben gestern in der Reichskanzlei zwischen dem Reichskanzler Dr. Wirth und hervorragenden Vertretern der deutschen Industrie und der Bankwelt stattgefunden. Man geht wohl nicht fehl in der Annahme, daß diese Besprechungen dem Problem gegolten haben, wie dem Reiche für die künftigen Reparationsleistungen Gold und Devisen in ausreichendem Maße beschafft werden können, durch die die Zahlungen zu den festgesetzten Terminen sichergestellt werden. In den Besprechungen, die noch nicht völlig abgeschlossen sind, haben sich die Vertreter der Industrie und der Großbanken bereit erklärt, mit Hilfe ihres Devisenbesitzes und der Inanspruchnahme ihres Auslandskredites durch Belastung von Sachwerten dem Reiche Goldwerte zu verschaffen. – Die Reichsregierung würde dadurch, da sie mehrere Milliarden in Gold auf diesem Wege zur Verfügung bekommen würde, nicht nur in der Lage sein, den nächsten Terminen der Reparationsleistungen ohne Sorge entgegen zu sehen, sondern auch dem durch die Devisenspekulation in den letzten Tagen stark gesunkenen Kurs wieder zu heben. In den fortgesetzten Verhandlungen soll die schwierige Frage der Kursfestsetzung einer Lösung zugeführt werden. Es ist selbstverständlich, daß die Beschaffung von mehreren Milliarden Gold durch die Industrie und die Banken auf dem Wege der Belastung ihrer Sachwerte nicht ohne Einwirkung bleiben kann auf die Gestaltung der Steuervorlagen, insbesondere hinsichtlich der Erfassung der Goldwerte. In den Steuergesetzen wird auf diese Leistungen der Industrie und der Banken Rücksicht genommen werden müssen. – Im engen Zusammenhange damit steht wohl eine Besprechung der Führer der Sozialdemokratischen Partei beim Reichspräsidenten, die heute Vormittag stattgefunden hat. Ohne sich mit der „Vossischen Zeitung“ in den Wettlauf der Indiskretionen einzulassen, wird man aussprechen dürfen: Wenn die Industrie- und Bankwelt imstande ist, mehrere Goldmilliarden zu beschaffen, so ist es Aufgabe des Reiches, die gesetzliche Form zu finden, in der diese Beschaffung erfolgt.“ (Vorwärts Nr. 437 vom 16.9.21). Zu einer Anfrage StS Hemmers an den Pressechef Müller, ob festgestellt werden könne, wer die Mitteilung an die „Vossische Zeitung“ gegeben habe, notiert MinDir. Müller für StS Hemmer am 15. 9.: „Von der Presseabteilung kann eine Mitteilung nicht erfolgt sein, da ich allein über die Verhandlungen unterrichtet war. Die Feststellung, von welcher Seite die Indiskretion kommt, ist sehr schwer, da die „Voss. Ztg“ sich schwerlich dazu äußern wird.“ (R 43 I/2449, Bl. 89). – Unter der Überschrift „Vermutungen und Behauptungen“ folgt dem zitierten Vorwärtsartikel eine WTB-Meldung vom 15. 9.: „Unter dem Vorsitz des Reichskanzlers haben in letzter Zeit mehrere Aussprachen mit Präsidialmitgliedern des Reichsverbandes der deutschen Industrie und mit Vertretern der Banken stattgefunden. Gegenstand war die ernste finanzielle und wirtschaftliche Lage des Reichs. Von allen Seiten wurde der gute Wille betont, praktisch und mit besonderen Opfern an dem Problem mitzuwirken, dem Reiche die zur Erfüllung seiner Verpflichtungen notwendigen Mittel zu beschaffen. […] Die Besprechungen, die zu den wichtigsten politischen Diskussionen gehören, die je eine Regierung zu führen hatte, und die deshalb die sorgfältigste Würdigung aller um den Wiederaufbau Deutschlands besorgten Kreise verdienen, werden mit den Vertretern der Bankwelt wie auch mit solchen der Landwirtschaft in rascher Folge weitergeführt.“ (Vorwärts Nr. 437 vom 16.9.21). Entwurf zu einer Presseveröffentlichung in R 43 I/2449, Bl. 41 f..

[240] Geheimrat Duisberg teilt die Ansicht des Direktors Kraemer, daß die Gewerkschaften den wirtschaftlichen Fragen ahnungslos gegenüberständen, während sie für sozialpolitische Probleme ein ungleich besseres Verständnis zeigten. Auch er betone, daß die Drohungen der Sozialdemokratie keinen Eindruck machten. Wollten sie die deutsche Wirtschaft zerstören, so würde die Industrie als Totengräber dabeistehen. Auch er betone den überall vorhandenen ernsten Willen, bis an die äußersten Grenzen der Leistungsmöglichkeit zu gehen. Auch die Landwirtschaft zeige bereits, daß sie die reine Opposition aufgeben wolle. Sie scheine bereit, sich auf den Standpunkt des Gemeinwertes zu stellen, wenn auch mit gewissen Einschränkungen. Spekulationswerte nämlich dürften hier nicht maßgebend sein. Das Ultimatum sei unerfüllbar, Keynes würde mit seinen Prophezeiungen recht behalten. Die ihm nahestehende Industrie habe im Mai 40% weniger ausgeführt als im Dezember 1920. Die ersten Monate 1921 seien ähnlich verlaufen, daher hätte diese Industrie wenig Devisen zur Verfügung gehabt. Er rechne damit, daß seine Werke höchstens 50% der Friedensproduktion in Zukunft haben werden. Die Regierung könne Werte nur auf dem Wege des Kredits bekommen, und zwar auf dem Wege über die Industrie. Dafür müßten dieser Vorteile bei den Steuern zuteil werden.

[241] <Direktor Kraemer: Der Direktor der AEG, Deutsch, habe kürzlich nachgewiesen, daß 153 der größten deutschen Gesellschaften in Wirklichkeit nur 3% Gewinn brächten.>7

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Die markierte Stelle trägt die handschriftliche Randbemerkung „in Gold!“.

Der Reichskanzler stellt die Frage, was unter Steuervorteilen zu verstehen sei.

Herr Jordan: Die Industrie werde bereit sein, ihren Kredit zu Gunsten des Reichs anzuspannen. Dieser freie Wille könne aber nur dadurch stimuliert werden, daß das, was heute dem Reich an Devisen gegeben würde, als Vorauszahlungen auf die Steuern angesehen würde. Was die Frage der Landwirtschaft anlange, so glaube auch er, daß man von dem Grundsatz des Ertragswertes abgehen müsse.

Der Reichskanzler Die Industrie müsse im Laufe dieser Woche in irgend einer Form eine öffentliche Äußerung über ihre Ansichten machen.

Geheimrat Bücher weist auf die dem entgegenstehenden Schwierigkeiten hin, die in dem notwendigen Zusammengehen mit den Banken läge. Er empfehle, daß der Reichskanzler mit den Banken und der Landwirtschaft sofort Fühlung aufnehme8.

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Siehe Dok. Nr. 91 und Dok. Nr. 100.

Der Reichskanzler betont nochmals, daß vor dem Görlitzer Parteitag9 irgend eine Mitteilung gemacht werden müsse, über die sich die Reichsregierung mit der Industrie einigen würde. <Er würde zu einer Besprechung mit den führenden Banken einladen, an der die Vertreter der Industrie teilnehmen müßten10.>11

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Der Görlitzer Parteitag der SPD findet vom 17.–24. September statt und endet mit der Annahme einer Resolution zur Koalitionsfrage, die ein Zusammengehen der SPD mit der DVP möglich macht.

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Über das Zustandekommen und den Teilnehmerkreis der folgenden Besprechung (Dok. Nr. 91) gibt der folgende Vermerk Kempners Auskunft: „Ich habe heute mit Geheimrat Riesser und Geheimrat Bücher in der Angelegenheit der Goldwerte gesprochen. Geheimrat Riesser empfiehlt, zu der weiteren Besprechung folgende Herren zu laden: Direktor Salomonsohn (evtl. Urbig) von der Diskonto-Gesellschaft; Direktor Simson (evtl. Bodenheimer) von der Darmstädter Bank; Direktor Nathan (Geheimrat Frisch) von der Dresdener Bank; Direktor von Wassermann (evtl. Mankiewicz) von der Deutschen Bank; Franz von Mendelsohn, Paul von Schwabach. Riesser selbst ist von Sonntag ab außerhalb Berlins und kann nicht teilnehmen. Mit Bücher habe ich Dienstag, den 13. 9., nachmittags [später in 14. 9. vormittags geändert] für die Besprechung in Aussicht genommen. Bücher bittet dringend, ihm bis spätestens Sonnabend, dem 10. 9., mitzuteilen, welche Steuern etwa für die Gegenleistung der Regierung in Frage kommen. Er habe bei der Industrie außerordentliche Schwierigkeiten zu überwinden, und die von ihm im Interesse der Reichsregierung eingeleitete Aktion würde scheitern, wenn er nicht schon vor der Besprechung mit dem Kanzler den Beteiligten der Industriekreise mitteilen könnte, an welche Steuern die Regierung bei der „Vorauszahlung“ dächte.“ (R 43 I/2449, Bl. 36).

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Der markierte Satz trägt die handschriftliche Randbemerkung Kempners: „Wird am 8. 9. früh erörtert.“

Hierauf wurde die Besprechung geschlossen.