Netzeditionsgrundsätze
Das Kabinett Scheidemann
Die Kabinette Wirth I/II
Text
Genua1. [Tatsächlich: Verhandlungen des Ministers Hermes in Paris.]
Der Reichskanzler eröffnet die Besprechung und betont, daß für die politische Gesamtlage die gegenwärtig in Paris von Herrn Minister Dr. Hermes geführten[805] Verhandlungen von außerordentlicher Bedeutung seien, und bittet den Ministerialdirektor von Brandt, über diese Verhandlungen zu berichten2.
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Hermes hatte den MinDir. von Brandt dem RPräs., dem RK, dem RWiMin. und StS Schroeder mit folgendem Telegramm vom 20.5.22 angekündigt: „Da ich nach jetziger Sachlage hoffe, Mittwoch [24.5.22] hier abreisen zu können, wird Sonntag nachmittag [21.5.22] mit Warschauer Zug Ministerialdirektor von Brandt zur Information und Vorbereitung der Kabinettsentscheidung, die Ende nächster Woche erfolgen muß, in Berlin eintreffen. Bitte den Bericht des Herrn von Brandt zunächst in Chefbesprechung Montag Vormittag entgegennehmen.“ (R 43 I
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MinDir. von Brandt machte zunächst Mitteilung über die Wahrnehmungen mit Bezug auf die allgemeine Stimmung in Frankreich und erwähnte, daß bei einer unverbindlichen Besprechung mit einem englischen Mitglied der Reparationskommission von diesem darauf hingewiesen worden sei, daß mit der Eventualität einer Ruhrgebietsbesetzung ernstlich zu rechnen sei. Die Verhandlungen mit der Reparationskommission selbst hätten mit einem Höflichkeitsbesuch des Reichsministers Dr. Hermes bei dem Vorsitzenden der Reparationskommission Dubois in Paris am 13. Mai begonnen. Dubois habe dabei auf die sehr erhebliche Verstimmung der Reparationskommission über die deutsche Note vom 7. April hingewiesen. Bei einer Gelegenheit habe er bemerkt, die Reparationskommission habe diese Note als Herausforderung (als „Défi“) betrachtet3. Nach dieser einleitenden Besprechung habe dann am Montag den 15. die erste offizielle Besprechung zwischen Hermes und Dubois stattgefunden. Hermes habe 3 Exposés übergeben, eines über die Erfüllung der in der deutschen Note vom 28. Januar gemachten Zusagen, ferner eines über den deutschen Reichshaushalt und über die Zwangsanleihe4. Dubois habe dabei auf die Notwendigkeit hingewiesen, daß der deutsche Haushalt balanciert werde und daß die Ausgaben aus dem Friedensvertrag auf den ordentlichen Etat übernommen würden. Dies sei die Voraussetzung einer auswärtigen Anleihe. Hermes habe daraufhin erklärt, daß es unmöglich sei, alle Ausgaben aus dem Versailler Vertrag durch eigene Einnahmen zu decken. An die Besprechung mit Dubois habe sich eine Besprechung mit Bradbury angeschlossen, sodann eine solche mit Delacroix, der über das Zustandekommen des Bemelmansabkommens recht befriedigt gewesen sei. Das belgische Markabkommen sei nicht erwähnt worden.
Dienstag vormittag [16.5.22] habe dann der Minister Hermes mit Amerikanern Fühlung genommen. So habe er insbesondere eine Besprechung mit Boyden gehabt. Dieser habe vorgeschlagen, man solle einen Steuerausschuß, in welchem auch Deutschland vertreten sei, zur Vergleichung der steuerlichen Belastungen der Länder Europas einsetzen. Es würde einen außerordentlich günstigen Eindruck machen, wenn die Anregung hierzu von Deutschland ausginge. Im übrigen habe der Minister festgestellt, daß die Amerikaner über die deutschen Verpflichtungen nicht sehr orientiert seien. So wäre ihnen die Schwere der Lasten Deutschlands aus dem Ausgleichsverfahren unbekannt gewesen5.
Die Mitglieder der Reparationskommission hätten inzwischen das Exposé[806] Nr. 2 Reichshaushalt geprüft und seien dadurch nicht befriedigt gewesen. Dies habe in lebhaften Unterredungen Ausdruck gefunden, zu welchen Staatssekretär Bergmann geladen worden sei. Zunächst habe Bradbury erklärt, er sei tief enttäuscht, da der deutsche Plan ein Defizit von 33 Milliarden bestehen ließe und keine neuen Einnahmen vorsehe. Zunächst habe sich Dubois in gleichem Sinne ausgesprochen. Herr Bergmann habe in beiden Unterhaltungen in sehr energischer Weise auf das Opfer der Zwangsanleihe und auf die Erträge aus dem Steuerkompromiß hingewiesen, welche höher seien, als man zunächst angenommen habe. Die sofortige Schaffung neuer Steuern müsse unbedingt abgelehnt werden. Wenn darauf bestanden werde, würde die Kommission abreisen, und dann werde man der weiteren Entwicklung ruhig entgegensehen. Delacroix habe dringend empfohlen, sich mit Bradbury über die Balancierung des Etats zu verständigen, da nur dieser Einfluß auf den starrköpfigen Dubois besitze. Minister Hermes habe auch hier die Unmöglichkeit betont, jetzt neue steuerliche Maßnahmen zu ergreifen. Die Prüfung, ob solche möglich seien, müsse einer späteren Zukunft vorbehalten bleiben. Infolge der festen Haltung der deutschen Vertreter sei am Mittwoch [17.5.22] in den Verhandlungen ein Umschwung eingetreten6.
Am Mittwoch vormittag habe eine Unterhaltung zwischen Hermes und Bradbury stattgefunden. Bradbury habe dabei erkannt, daß die Deutsche Regierung sich in einer schwierigen Lage befinde. Er habe dann aber auf die Anleiheverhandlungen hingewiesen. Die englische und amerikanische Finanzwelt werde nur dann Kredit geben, wenn der deutsche Haushalt geändert sei. Die Finanzleute würden aber später schon dafür sorgen, daß die Reparationsleistungen auf das Maß der Leistungsfähigkeit ermäßigt würden. Bradbury habe vorgeschlagen, die Deutsche Regierung möge erklären, daß sie der Vermehrung der schwebenden Schuld Einhalt tun werde und daß sie hierfür nötigenfalls innere Anleihen aufnehmen oder neue Steuern einführen werde, das alles aber unter der Voraussetzung einer äußeren Anleihe.
Staatssekretär Bergmann habe daraufhin eine Erklärung formuliert, in welcher von der Eventualität neuer Steuern nicht die Rede war. Bradbury habe diesem Entwurf nicht zugestimmt und einen anderen aufgestellt, um dessen Inhalt in eingehenden Verhandlungen gerungen worden sei, bis er die vorliegende Form angenommen habe. Minister Hermes habe zu diesem Entwurf durch Bergmann erklärt, er sei trotz erheblicher Bedenken bereit zu versuchen, die Zustimmung des Kabinetts zu diesem Entwurf zu erlangen unter der Voraussetzung, daß dann eine Verständigung mit der Reparationskommission über alle anderen Fragen der Reparation zu erreichen sei7. Die Auffassung des Ministers Hermes sei, daß der Entwurf vertretbar sei.
Bei der Rückreise Lloyd Georges habe Bradbury Gelegenheit genommen, diesem in Paris den Entwurf vorzulegen. Lloyd George habe dem Entwurf zugestimmt. Bradbury wolle sich nun für die Annahme des Entwurfs in[807] der Kommission einsetzen und, falls diese nicht erfolge, sein Amt als Mitglied der Kommission niederlegen.
Für den kommenden Mittwoch mittag [24.5.22] sei eine Besprechung zwischen Hermes und Bradbury, der inzwischen nach London fahre, in Aussicht genommen. Am Mittwoch abend wolle Hermes nach Berlin zurückreisen, um dem Kabinett Vortrag zu halten. Montag [22.5.22] und Dienstag [23.5.22] solle über die Kontrollfrage und die Frage der Kapitalflucht verhandelt werden.
Ministerialdirektor von Brandt erläuterte den Entwurf an der Hand des Wortlautes und würdigte ihn in rechtlicher, politischer und wirtschaftlicher Hinsicht8. Der Entwurf enthalte gewisse Richtlinien für die Finanzpolitik der Regierung, keine Verpflichtung des Reichs. Die Rechte der Volksvertretung seien vorbehalten. Der Ausbau des Steuersystems komme nach dem Entwurf erst an dritter Stelle in Betracht. Als nächste Folge der Verständigung ergebe sich eine Verlängerung des Moratoriums und die Verhütung einer Besetzung des Ruhrgebiets. Der Schwerpunkt der Beurteilung müsse aber darin liegen, daß die fragliche Verständigung die unerläßliche Voraussetzung für die auswärtige Anleihe bilde – wie besonders Staatssekretär Bergmann betone –, und daß bei den Verhandlungen über diese sich bestimmt die Möglichkeit bieten werde, die Ermäßigung der Reparationsleistungen zu verfolgen. Ohne solche würde die Großfinanz der Welt Deutschland keinen Kredit geben. Die Erklärung sei nichts anderes als ein Eventualversprechen, nämlich die Annahme von Richtlinien für den Fall einer äußeren Anleihe. Sie sei der Weg zur Anleihe und durch diese zur Ermäßigung der Reparationslast.
Der Reichskanzler bemerkt, daß ihm von diesen Verhandlungen in Paris bisher noch nichts bekannt geworden sei. Er habe bei den wiederholten Besprechungen mit den führenden Staatsmännern in Genua, insbesondere Lloyd George gegenüber, stets darauf hingewiesen, daß das gegenwärtige deutsche Steuersystem die äußerste Belastung Deutschlands darstelle. Der italienische Minister Schanzer habe ihm eine Unterstützung des deutschen Standpunktes durch das italienische Mitglied der Reparationskommission daraufhin zugesagt. Noch am Freitag abend [19.5.22] sei er bei Schanzer gewesen. Auf dem Tisch vor dem Minister hätten die neuesten Berichte von der Reparationskommission gelegen. Schanzer habe erklärt, daß er aus Kreisen der Reparationskommission gehört habe, daß wir unbedingt weiter entgegen kommen müßten. Im übrigen hätte er gehört, daß der deutsche Reichsfinanzminister Hermes bereits entgegengekommen sei. Lloyd George habe ihm, dem Kanzler, zugesagt, bei seiner Durchfahrt durch Paris mit Bradbury zu sprechen. Wie man aus dem Vortrag des Ministerialdirektors v. Brandt entnehme, sei diese Besprechung auch erfolgt. Er betone nochmals, daß er Lloyd George gegenüber stets den Standpunkt vertreten habe, daß an neue Steuern nicht zu denken sei. Er könne es verstehen, daß Lloyd George nunmehr in Paris dem Bradbury-Entwurf gern zugestimmt habe. Bedeutsam sei die Verquickung[808] der Frage des deutschen Haushalts mit der Anleihefrage; bedeutsam sei ferner, daß ohne Fühlungnahme mit Morgan bereits eine Basis für die zukünftigen Anleiheverhandlungen in diesem Entwurfe geschaffen worden sei. Nachdem Lloyd George und Schanzer wissen, daß der Reichsfinanzminister Hermes dem Bradbury-Entwurf zustimme, sei mit Sicherheit zu erwarten, daß der mitgeteilte Entwurf die zukünftigen Verhandlungen wesentlich beeinflusse. Hierdurch entstehe aber eine Situation von hoher politischer Bedeutung. Er, der Reichskanzler, könne bei dieser Sachlage im Moment nicht über Genua referieren. Wichtiger sei jetzt zunächst, zu dem mitgeteilten Entwurf Stellung zu nehmen.
Nachdem die Staatssekretäre und Referenten das Kabinettszimmer verlassen haben, wird die Besprechung forgesetzt.
Reichskanzler Dr. Wirth: Er bedauere die soeben gemachte Mitteilung des Herrn von Brandt, nach der Minister Hermes sofort telegraphische Nachricht für den Fall haben will, daß das Kabinett dem vorliegenden Entwurf einer Erklärung nicht zustimme9.
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Unter dem 22.5.22 (Ankunft 20.50 Uhr) telegraphiert Hermes für den RPräs. und RK: „Erbitte umgehend Stellungnahme des Kabinetts zu dem Bericht des Herrn von Brandt und umgehende Mitteilung an mich. Unverzügliche Klärung im Interesse der Fortführung hiesiger Verhandlungen erforderlich.“ (R 43 I
Minister Dr. Rathenau: Wie der Reichskanzler, so habe auch er die Unterlagen für die jetzige Besprechung erst vor einer Stunde bekommen. Er wolle die Sache nur außenpolitisch ansehen. Wenn ein Kabinettsmitglied der Reparationskommission erkläre, daß es den vorliegenden Entwurf dem Kabinett zur Annahme empfehle, so liege hierin ein ernstes Präjudiz. Denn wenn das Kabinett dann eine andere Haltung einnehme, so würde das Ausland sagen, das Kabinett stelle sich in Gegensatz zu einem seiner prominenten Mitglieder und wolle auf diese Weise die Sache auf die Spitze treiben. Richtig sei, daß wir nicht gebunden seien, aber außenpolitisch würde die Sache gegen uns ausgenützt werden. Hierin liege eine große Gefahr.
Von großer Bedeutung sei, daß Lloyd George die Abmachung gebilligt habe, und zwar nachdem er mit dem Reichskanzler und ihm über diese Angelegenheit verhandelt habe. Der Reichskanzler und er, der Außenminister, hätten Lloyd George gebeten, kein „manquement volontaire“ durch die Reparationskommission feststellen zu lassen. Denn die Haltung der Reparationskommission sei die Riegelstellung in der Frage einer Sonderaktion. Sie hätten Lloyd George in Genua gesagt, daß Deutschland bestimmte Grenzen nicht überschreiten könnte. Er habe nun in Paris Bradbury gesprochen.
Reichskanzler Dr. Wirth: Lloyd George hätte Bradbury ursprünglich nach Genua kommen lassen wollen, hätte ihn dann aber nach London bestellt. Als der Außenminister und er den Premierminister auf die Haltung Bradbury in der Reparationskommission hingewiesen hatten, hätte Lloyd George ihn gerade deswegen an die Bahn bestellt. Sein, des Reichskanzlers, und des Außenministers Ziel hierbei sei gewesen, Lloyd George für die Haltung der Reparationskommission verantwortlich zu machen.
[809] Reichsminister Dr. Rathenau fortfahrend: Lloyd George hätte also Bradbury in dieser Weise beeinflussen wollen. Er lasse dahingestellt, ob Lloyd George alle seine Versprechungen halte. Aber dieses habe er gehalten, nämlich Bradbury in dieser Frage an die Bahn zu bestellen. Nun habe Bradbury mit der Erklärung an die Bahn kommen können, daß die Deutschen mit dem vorliegenden Entwurf einverstanden seien. Hierüber sei Lloyd George sehr erfreut gewesen. Dies sei also ein weiteres Präjudiz für die Stellungnahme des Kabinetts. Er komme daher zu dem Ergebnis, daß wir ohne erhebliche Gefahren um die Annahme des Entwurfs nicht herumkommen würden. Im übrigen sei er der Ansicht, daß die Abmachung nicht ganz abwegig sei.
Man müßte versuchen, jetzt langfristige Schatzwechsel unterzubringen. Sei dies möglich, dann sei die Gefahr von neuen Steuern geringer. Dasselbe sei der Fall, wenn wir eine äußere Anleihe bekämen. Also rein finanztechnisch schiene ihm die Abmachung durchaus tragbar. Innenpolitisch läge die Frage vielleicht anders; denn früher hätten wir die Einführung neuer Steuern abgelehnt und jetzt sie angenommen. Zur finanztechnischen Seite der Frage müsse er noch eine Einschränkung machen. Die angegebenen Mittel würden bei einem neuen Valutasturz versagen. Auch wenn die Mark steige, könne die Situation unbequem werden, weil die Steuereingänge dann geringer würden.
Eine Ablehnung der Abmachung halte er jedenfalls für unmöglich.
Reichskanzler Minister Hermes hätte eines Tages in Genua ihm und dem Minister Rathenau mitgeteilt, daß Delacroix ihn gebeten hätte, nach Paris zu kommen. Er hätte dem Minister Hermes erwidert, daß er dies erst reiflich überlegen müsse und sein endgültiges Urteil erst abgeben könne, wenn die Delegation nach Berlin zurückgekommen sei10. Dann aber hätte sich Genua länger als erwartet hingezogen. Hermes habe ihn dann von Berlin aus unterrichtet, daß er nach Paris fahre, ihn also so vor eine vollendete Tatsache gestellt11. Auch den Termin dieser Reise hätte er bereits mit Delacroix verabredet gehabt. Die Anregung seiner Reise nach Paris sei also von ihm und dem Minister Rathenau nicht ausgegangen. Das Ergebnis sei nun, daß zwei völlig getrennte Regierungen gearbeitet hätten. Hierdurch sei eine Lage von ungewöhnlicher Spannung geschaffen. Er glaube, daß wir von der Abmachung des Minister Hermes nicht mehr herunterkämen. Man müsse also jetzt in aller Ruhe prüfen, wie man innerpolitisch weiterkomme.
Vizekanzler Bauer: Er sei sehr damit einverstanden, daß der Reichskanzler gewünscht habe, die Kontroverse nur im Kreise der Minister zu erörtern. Er hätte dann aber gewünscht, daß auch die in der großen Sitzung gefallenen Äußerungen des Reichskanzlers nur vor Ministern gemacht worden wären. Es sei jetzt so dargestellt worden, als ob Minister Hermes seine Kompetenzen überschritten hätte. Hierdurch würden überflüssige Gerüchte in die Welt gesetzt12.
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Die Deutsche Nachrichtenagentur (DENA) brachte in ihrer Nachmittagsausgabe vom 24.5.22 folgende Meldung: „Kabinettskrise in aller Stille! – Tiefgehende Meinungsverschiedenheiten zwischen Wirth und Hermes. – Der Reichskanzler für Abberufung des Reichsfinanzministers aus Paris, weil dieser seine Instruktionen überschritten habe. – Die übrigen Kabinettsmitglieder gegen eine Desavouierung von Hermes. – Wirth wollte zurücktreten. Vorläufige Beilegung der Krise durch Zurückstellung des Rücktritts bis zur persönlichen Aussprache mit Hermes.“ (in R 43 I
[810] Die Auffassung des Reichskanzlers über die zwei Regierungen halte er für unbegründet. Gerade der Kanzler und der Außenminister hätten Politik auf eigene Faust gemacht, ohne auch nur die in Genua anwesenden Minister zu benachrichtigen. Was die Reise des Ministers Hermes nach Paris anlange, so treffe weder ihn noch die hiesige Regierung ein Verschulden. Richtig sei, daß Minister Hermes selbst den Vorschlag dieser Reise gemacht habe. Aber Delacroix hätte mehrfach betont, daß in Genua die Reparationsfrage nicht gelöst werden könnte. Schon in Genua hätte Minister Hermes mit dem Reichskanzler und dem Außenminister darüber gesprochen, wobei der Außenminister mit der Reise einverstanden gewesen sei, während der Reichskanzler sich seine Stellungnahme vorbehalten habe. Minister Hermes habe ihm in Berlin ausdrücklich erklärt, daß er nur nach Paris gehe, wenn das Einverständnis des Reichskanzlers und des Außenministers vorliege.
Hermes hätte erst nach Paris gehen sollen, nachdem Bergmann die Stimmung dort sondiert hatte, damit nicht etwa der deutsche Reichsfinanzminister sich dort einen Korb hole. Dann aber hätte gerade Genua ohne Fühlung mit der hiesigen Regierung gehandelt, indem es der Reparationskommission telegrafisch die bevorstehende Ankunft von Hermes mitgeteilt hätte13. Hiernach konnte die Reise nicht mehr vermieden werden. Trotzdem sei die Reise hier noch hingezögert worden und Hermes schließlich mit begrenzten Vollmachten abgefahren. Die Regierung sei in Berlin gewesen. Im Auslande gäbe es keine Deutsche Regierung, sondern nur eine Delegation14. Minister Hermes habe loyal eingehend berichtet und die Regierung ständig auf dem laufenden gehalten15, im Gegensatz zu dem, was die Delegation in Genua getan hätte.
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Das Telegramm Wirths an die Repko ist mitgeteilt in einem Telegramm Rathenaus an den RPräs. vom 2.5.22: „En me référent aux entretiens que membres de la commission des réparations, j’ai l’honneur de Vous communiquer ce qui suit. Je regrette, que l’examen trés compliquer des questions soulevées par les notes du 21 mars et 13 avril 1922 de la commission des réparations et pour lesquelles une réponse du Gouvernement allemand était demandé pour le 21 et 30 avril n’est pas encore fini à cause de l’absence forcée d’une partie du Gouvernement à Gènes. Le Gouvernement allemand croirait qu’il serait utilé d’entrer dans une discussion orale sur ces points. M. Bergmann sera à Paris demain pour donner des explications. En outre le ministre Hermes se rendra au commencement de la semaine prochaine à Paris pour parler de ces questions dans ces circonstances. Le Gouvernement allemand serait reconnaissant à la commission des réparations si l’examen de ces questions pourrait être remis jusqu’à l’arrivée de M. Hermes.“ (R 43 I
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In Berlin war man darüber verstimmt gewesen, daß die Genua-Delegation ihre Sitzungsberichte ständig mit der Überschrift „Kabinettsprotokoll“ versehen hatte; vgl. dazu Dok. Nr. 252, P. 4 und Dok. Nr. 253 Anm. 5.
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Siehe Dok. Nr. 272, Dok. Nr. 273, Dok. Nr. 275 und Dok. Nr. 276.
Daß er sich in Paris bereit erklärt hätte, den Vorschlag der Deutschen Regierung zu unterbreiten, überschreite seine Vollmachten nicht.
[811] Über den Vorschlag selbst solle ja erst heute abend gesprochen werden; er möchte aber schon jetzt bemerken, daß wir ohne solche Bedingungen niemals zu einer äußeren Anleihe kommen würden. Die Gefahr neuer Steuern sehe er erst in aschgrauer Ferne. Er halte es für richtig, mit einer Entscheidung zu warten, bis Hermes nach Berlin komme. Dem Minister Rathenau wolle er erwidern, daß wir [nicht] erklärt hätten, überhaupt keine neuen Steuern einführen zu wollen, wir hätten vielmehr nur abgelehnt, dies bis zum 31. Mai zu tun16.
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In der Note des RK an die Repko vom 9.5.22 (von Bauer unterzeichnet) heißt es zu diesem Punkt: „Mit Rücksicht auf die erst in letzter Zeit beschlossene außerordentliche Erhöhung der Steuern ist es nicht möglich, dem Verlangen der Reparationskommission auf Einführung weiterer Steuern im Betrage von 60 Milliarden Mark vor dem 31.5.22 zu entsprechen; die Deutsche Regierung ist aber bereit, vor diesem Tage der Reparationskommission einen eingehenden Plan mitzuteilen, der das Ziel verfolgt, dem eingangs aufgestellten Grundsatz Rechnung zu tragen.“ (RT-Drucks. Nr. 4484
Der Reichskanzler Der Bericht des Ministers Hermes sei auch verschiedenen Staatssekretären zugegangen, daher sei er in seinen von Minister Bauer angezogenen Bemerkungen nicht zu weit gegangen.
Minister Hermes habe Bergmann beauftragt, Bradbury zu erklären, daß er seine persönlichen Bedenken zurückstelle und versuchen werde, die Zustimmung der Regierung zu erlangen. Dies gehe also sehr viel weiter, als Minister Bauer ausgeführt habe17.
Es würde sich empfehlen, Hermes telegraphisch zu bitten, sein Herkommen zu beschleunigen.
Minister Rathenau: Man dürfe durch ein Telegramm die Verhandlungen des Minister Hermes nicht stören. Zweckmäßig würde man deshalb nur telegraphieren, daß das Kabinett noch keine Stellung genommen habe.
Der Reichskanzler Über das Telegramm würde heute abend beschlossen werden.
Minister Köster bittet, den Bericht über Genua vor genau dem gleichen Kollegium zu erstatten, vor der die augenblickliche Besprechung stattfände.
Der Reichskanzler Die Anwesenheit einiger Herren des Auswärtigen Amts würde sich nicht umgehen lassen.
Minister Köster: Diese Herren könnten im Vorzimmer warten und nötigenfalls hereingerufen werden.
Minister Geßler schlägt vor, zu telegraphieren, daß eine Entscheidung erst getroffen werden würde, wenn Minister Hermes in Berlin sei. Er dürfte jetzt in seinen Verhandlungen nicht irritiert werden.
Hierauf wurde die Besprechung geschlossen.
