/129/ Nr. 27
Vermerk des Geheimen Regierungsrats Schlettwein über den Entwurf eines Betriebsrätegesetzes, 16. Juli 19191
R 43 I/2064, Bl. 116 Abschrift
Herrn Unterstaatssekretär geh[orsamst].
Der neue Entwurf über die Betriebsräte2 hat auch im Ausschuß vielfachen Widerspruch gefunden. Die Arbeitgeber halten das in dem Entwurf festgelegte Mitwirkungsrecht der Betriebsräte nach wie vor für viel zu weitgehend3, insbesondere bekämpfen sie das Einspruchsrecht der Betriebsräte/130/ bei Einstellung höherer Angestellter. Einem Teil der Arbeitnehmerverbände geht das Mitbestimmungsrecht nicht weit genug. Sie fordern das volle Kontroll- und Mitbestimmungsrecht über alle Angelegenheiten des Betriebes und der Verwaltung des Unternehmens4. Abgelehnt wird der Entwurf auch von den oberen Bankbeamten, die außer den Gruppen der Arbeiter und Angestellten noch eine dritte Gruppe der „leitenden Angestellten“ verlangen5. Von vielen Seiten wurde Protest dagegen erhoben, daß der Entwurf überhastet durchberaten werden müsse und den Interessenten nicht genügend Zeit zur Bearbeitung des Entwurfs gelassen werde.
Wie mir im Reichsarbeitsministerium mitgeteilt wurde, ruht zur Zeit die Angelegenheit6.
gez. Schlettwein