/342/ Nr. 88
Abgeordneter Hugenberg an den Reichskanzler, 25. Juli 1930
R 43 I/1870, Bl. 231–232
[Notverordnung für das Ostprogramm]
Sehr geehrter Herr Reichskanzler!
Die Reichsregierung hat von dem Herrn Reichspräsidenten die Ermächtigung zum Erlaß von Verordnungen auf Grund des Artikels 48 erhalten. Sie hat die von ihr früher stark betonten staatsrechtlichen Bedenken gegen die Anwendung dieses Artikels zur Einführung von Steuern, die der Reichstag ablehnte, ebenso zurückgestellt, wie die volkswirtschaftlichen Bedenken, die in dem immer stärkeren Anwachsen der öffentlichen Ausgaben begründet sind.
Es besteht der Eindruck, daß die Reichsregierung auf den verschiedensten Gebieten Maßnahmen verordnen will, die an sich der ordentlichen Gesetzgebung vorbehalten sind. Dagegen scheint sie, soweit aus der Presse bisher ersichtlich, nicht gewillt zu sein, das sogenannte Osthilfeprogramm auf dem Verordnungswege durchzuführen. Dieses Programm ist bereits vor Ostern angekündigt1. Es ist in vielwöchentlichen, parlamentarischen Verhandlungen über Gebühr verzögert. Es erfordert keine neuen Steuern. Die für seine Durchführung notwendigen Aufwendungen sind, sowohl im Verhältnis zu der Not des Ostens wie zu dem Gesamtumfang der Reichsausgaben, nur bescheiden.
Dadurch, daß die Regierungsparteien die Reichstagsabstimmung über das Osthilfegesetz hinter die Abstimmung über den Antrag auf Aufhebung der/343/ Steuernotverordnungen setzten, ist die in sicherer Aussicht stehende Annahme des Gesetzes in letzter Stunde verhindert worden.
Unter diesen Umständen darf ich, namens der deutschnationalen Volkspartei, der Erwartung Ausdruck geben, daß Sie, sehr geehrter Herr Reichskanzler, von dem Herrn Reichspräsidenten in Verfolg seiner wiederholten Willenskundgebungen2 die Ermächtigung zur Inkraftsetzung des Osthilfegesetzes auf dem Verordnungswege erbitten. Ich gehe dabei von der Voraussetzung aus, daß die im Osthilfegesetz vorgesehenen Maßnahmen nur als Anfang einer umfassenden Aktion zur Rettung der deutschen Ostmark anzusehen sind3.
Mit dem Ausdruck vorzüglicher Hochachtung bin ich
Ihr sehr ergebener
Hugenberg