Nr. 128
Vermerk des Ministerialdirektors v. Hagenow zur Sitzung des Preußischen Staatsministeriums. 2. Oktober 1930
R 43 I/2288, Bl. 45–48
Sparprogramm der Reichsregierung
Der Preußische Finanzminister Höpker Aschoff trug an Hand der beigefügten Vorlage1 das Sparprogramm der Reichsregierung vor und äußerte in seinem Vortrag Bedenken gegen zwei Punkte des Programms:
a) gegen die Realsteuersenkung,
b) gegen die beabsichtigte Regelung des endgültigen Finanzausgleichs.
Er machte dieselben Bedenken geltend, die er in der Sitzung des Reichskabinetts zu diesen beiden Punkten geäußert hatte2.
Nach dem Vortrag des Preußischen Finanzministers äußerte sich der Herr Ministerpräsident wie folgt:
Aus der Unterredung, die er mit dem Herrn Reichskanzler vor einigen Tagen gehabt habe, habe er jedenfalls den Eindruck gewonnen, daß die Reichsregierung die Absicht gehabt hätte, die Entwürfe jetzt schon zu veröffentlichen./485/ Besonders bedenklich erscheine ihm in dem Programm die Betonung, daß sich die Gehaltskürzungen auch auf die private Wirtschaft auswirken müßten. So etwas solle man im gegenwärtigen Augenblick nicht sagen, wohl aber müsse man es tun. Im übrigen glaube er, daß sich eine Stellungnahme zu dem Programm erübrige, da die Preußische Staatsregierung erst Beschlüsse fassen könne, wenn die entsprechenden Entwürfe vorlägen. Er habe allerdings keine Bedenken, wenn man sich schon heute über Einzelfragen des Programms unterhalte. Jedenfalls glaube er, daß zur Zeit für Preußen keine gesetzgeberischen Maßnahmen vorzubereiten seien, zumal ja auch noch Zweifel bestehen, was von dem Programm verwirklicht werde. Infolgedessen könne die Preußische Regierung zur Zeit nur abwarten.
Zur Frage der Gehaltskürzung bemerkte der Ministerpräsident, daß der vorgeschlagene Weg der ehrlichere sei. Er bekämpfte stark die vorgesehene Kürzung der Ministergehälter um 20% und bezeichnete es als eine Konzession an die gemeine Demagogie der Gasse. Im Wahlkampf sei er wiederholt angegriffen worden wegen der hohen Ministergehälter. Er scheue sich nicht, in der Öffentlichkeit diese Angriffe energisch zurückzuweisen. Im Interesse der Aufrechterhaltung der Autorität der Minister gehe es nicht an, die Stellung der Minister herabzudrücken. Im übrigen ständen die Ministergehälter, absolut gesehen, tiefer als in der Friedenszeit. In diesem Zusammenhang betonte er, daß in der heutigen Zeit sich das Reich einen Minister ohne Geschäftsbereich leiste. Wo bleibe dann im Reich die Ersparnis? Er habe den Eindruck gewonnen, daß das Reich die Ministergehälter wohl herabsetzen wolle, um die Abgeordneten zu drücken. Im übrigen sei er gern bereit, von sich aus freiwillig 10% zu geben. Die Forderung, daß die Aufwandsentschädigungen der Preußischen Minister und Staatssekretäre der Regelung des Reichs angepaßt werden, hielt der Ministerpräsident für unberechtigt, weil nach seiner Meinung im Reich günstigere Liquidationsmöglichkeiten aus anderen Fonds gegeben seien als in Preußen. In diesem Zusammenhang wies er darauf hin, daß ein Staatssekretär im Reich im letzten Jahre 95 000 RM für Repräsentationszwecke aus Reichsmitteln erhalten habe.
Ferner bekämpfte der Preußische Ministerpräsident die Mitwirkung des Reichs bei der Aufstellung des Etats der Länder. Er hielt es für bedenklich, dem Reich hier Konzessionen zu machen.
Was die Frage der Rechnungskontrolle der Gemeinden angehe, so bezeichnete es der Ministerpräsident für richtiger, diese Prüfung durch die Aufsichtsbehörde vornehmen zu lassen, als durch die Treuhandgesellschaft.
Auf dem Gebiete der Verwaltungsreform bezeichnete der Ministerpräsident das Vorgehen des Reiches als sehr erwünscht. Es müsse nicht erst die große Reform abgewartet werden, sondern auch kleine Reformen müßten in Angriff genommen werden. Nach seiner Meinung könnten sowohl Gerichtswie Verwaltungsbehörden in erheblichem Umfange in Wegfall kommen.
Das Reden von Steuersenkungen hielt der Ministerpräsident für sehr gefährlich. Man solle zwar senken, aber es sei nicht zweckmäßig, vorher viel darüber zu versprechen. Im übrigen glaube er nicht, daß durch Ermäßigung der Gewerbesteuern die Wirtschaft angekurbelt werde.
/486/ Auf dem Gebiete der Wohnungsbauwirtschaft bezeichnete der Ministerpräsident die vorgesehene Regelung ebenfalls für bedenklich. 500 Millionen würden dem Wohnungsmarkt entzogen; was das bedeute, könne man sich wohl vorstellen. Er sei durchaus dafür, daß man sparen und drücken müsse, wo es irgend gehe. Allerdings halte er den Weg, Ersparnisse einseitig zu Ungunsten der Lohn- und Gehaltsempfänger zu erzielen, für falsch, da das Herabdrücken der Arbeitnehmer sich auch in der Wirtschaft auswirken müsse. Es werde immer wieder ein Gegensatz konstruiert zwischen Wirtschaft und Arbeitnehmer. Das sei durchaus falsch. Auch die Arbeitnehmer gehörten zur Wirtschaft.
Der Preußische Handelsminister führte aus, daß auch nach seiner Meinung es keinen Zweck habe, jetzt schon gesetzgeberische Maßnahmen zu treffen.
Hinsichtlich der Kürzung der Ministerbezüge vertrete er die gleiche Auffassung wie der Preußische Ministerpräsident. Dasselbe gelte auch hinsichtlich der Aufwandsentschädigungen der Minister und Staatssekretäre. Auch nach seiner Meinung seien im Reich großzügige Liquidationsmöglichkeiten als in Preußen. Wenn man an den Abbau der preußischen Ministerialzulage herangehe, so könne man in Aussicht nehmen einen allmählichen Abbau in 3 Jahren.
Die Mitwirkung des Reichs bei Aufstellung der Länderetats halte auch er für bedenklich, da eine solche Aufsicht des Reichs über die Länder nicht der Stellung der Länder entspreche.
Er halte es für richtig, Kleinwohnungen zu bauen, aber bedenklich erscheine es ihm, die Mittel so stark einzuschränken. Eine solche Einschränkung sei, soweit der Arbeitsmarkt in Frage komme, nicht ungefährlich. Auf dem Gebiete der Preis- und Lohnpolitik dürfe man nicht vergessen, daß Millionen von Arbeitnehmer weit höhere Bezüge als vor dem Kriege hätten. Diese Übersteigerung sei zum Verhängnis geworden. Die Löhne seien in Höhe von 16% des Reallohnes über die Preise hinausgeprellt. Es sei ein Fehler gewesen, die Kaufkraft so weit zu steigern.
Die vorgesehene Realsteuersenkung sei falsch. Es sei unmöglich, im gegenwärtigen Augenblick Steuern zu senken. Im übrigen müsse erst das Steuervereinheitlichungsgesetz gemacht werden.
Der Preußische Finanzminister erwiderte, daß es mit Rücksicht auf die Etatsaufstellung nicht angehe, die Beschlüsse hinauszuschieben. Zu gewissen Punkten müsse alsbald eine Entscheidung des Staatsministeriums ergehen, so z. B. hinsichtlich der Ministerialzulage. Ein 20%ige Kürzung der Ministergehälter sei nötig, um die Kürzung der Beamtengehälter nach außen hin vertreten zu können. Auch die Aufwandsentschädigungen müßten dem Reich angepaßt werden. Das gleiche gelte für die Ministerialzulagen. Er könne nicht zugeben, daß die Liquidationsmöglichkeiten im Reich besser seien als in Preußen. Gegen einen allmählichen Abbau der Ministerialzulagen werde er keine Bedenken haben. Nach seinem Vorschlag sollten in den unteren Gruppen bei der Durchführung der Anpassung gewisse Milderungen eintreten.
Auf dem Gebiete der Verwaltungsreform (Abbau von Gerichts- und Verwaltungsbehörden) müßten von den zuständigen Ressorts die Vorlagen vorbereitet werden.
/487/ Ferner müßte auch die Frage der Rechnungskontrolle der Gemeinden durch eine unabhängige Stelle alsbald geprüft werden.
Im Geschäftsbereich des Kultusministeriums müßte die Frage der Zusammenlegung von Schulratsstellen und die Frage der Einsparung von Lehrerstellen alsbald geklärt werden.
Der Preußische Ministerpräsident äußerte sich dahin, daß er gegen eine Beschlußfassung zu einzelnen Punkten keine Bedenken habe, sofern eine gewisse Beweglichkeit gewahrt bleibe. Diese müsse gesichert sein bis zur Vorlage der Entwürfe des Reichs.
Der Preußische Minister des Innern sprach sich dahin aus, daß das Programm der Reichsregierung ihn verblüfft habe. Eine Senkung der Steuern halte er für unmöglich, insbesondere wenn man auf der anderen Seite Gehälter kürze. Im übrigen müsse auch in Erwägung gezogen werden, daß die Wohlfahrtslasten der Gemeinden weiterhin stark ansteigen würden. Er lege sich die Frage vor, aus welchen Mitteln dieser beträchtliche Mehrbedarf für Wohlfahrtslasten der Gemeinden gedeckt werden solle.
Eine Ausdehnug der Gehaltssenkung auf die Polizei halte er für ganz ausgeschlossen. Im übrigen sei er bereit, auf dem Gebiet der Verwaltungsvereinfachung Vorschläge zu machen und die Frage der Rechnungsprüfung der Gemeinden in seinem Ressort zu erörtern. Er fürchte nur, daß bei letzterem Punkt erhebliche Schwierigkeiten entstehen würden, weil solche Prüfungsstellen nicht die Möglichkeiten hätten, in die lokalen Verhältnisse einzudringen.
Der Preußische Justizminister beschränkte sich in seinen Ausführungen nur auf Fragen, die sein Ressort betrafen. Er äußerte sich dahin, daß er geneigt sei, eine Organisationsänderung in dem angeregten Sinne vorzubereiten, daß es ihm aber unmöglich sei, per sofort eine solche Organisationsänderung durchzuführen. Er müsse erst neues Material sammeln. Das alte Material sei unbrauchbar. Ob große Ersparnisse durch die angeregte Organisationsänderung eintreten würden, bezweifle er. Er neige vielmehr der Auffassung zu, daß zunächst Mehrkosten entstehen würden.
Der Preußische Wohlfahrtsminister bezeichnete die Einschränkung von öffentlichen Bauten, die Einschränkung der industriellen Bauten sowie überhaupt eine Begrenzung von Wohnungsbauten für äußerst bedenklich, da durch diese Einschränkung die Zahl der Erwerbslosen steige. Er habe in den Vorbesprechungen, an denen er beteiligt gewesen sei, vor solchen Maßnahmen gewarnt. Im übrigen beabsichtige der Reichsarbeitsminister einen Umbau der Arbeitslosenversicherung und Krisenfürsorge. Dadurch werde vielleicht eine gewisse Entlastung eintreten. Auch er halte den ausschließlichen Bau von Kleinwohnungen für falsch. Man müsse auch Siedlungshäuser bauen.
Im übrigen glaube er, daß es nicht möglich sei, zur Zeit zu dem Programm der Reichsregierung abschließende Beschlüsse zu fassen. Man müsse die Entwicklung erst abwarten.
Der Preußische Handelsminister regte noch an, die Zuwendungen an die Kirchen ebenfalls zu kürzen. Die Pfarrergehälter müßten eine entsprechende Kürzung erfahren.
/488/ Der Preußische Finanzminister Höpker Aschoff äußerte sich dahin, daß nach dem Abkommen mit der Katholischen Kirche die Personaldotationen gekürzt werden könnten, soweit die Beamtengehälter gekürzt würden. Weitere Abstriche seien nicht möglich. Bei der Pfarrerbesoldung sei der preußische Staat nicht gebunden, zumal das Pfarrerbesoldungsgesetz Ende Dezember ablaufe. Auf diesem Gebiete könne man stärker kürzen. Man müsse allmählich die Friedenssätze erreichen.
Im übrigen bestand Einmütigkeit darüber, daß erst zu dem ganzen Programm Stellung genommen werden könne, wenn die einzelnen Entwürfe vorgelegt seien.
von Hagenow