Netzeditionsgrundsätze
Das Kabinett Scheidemann
Die Kabinette Brüning I/II
Text
[317] Anlage 1
Mitteilungen der Fraktionen17:
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Die handschriftliche Aufzeichnung des ORegR Planck über die Stellungnahmen der Fraktionen befindet sich in R 43 I
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1. Deutsche Volkspartei:
Abgeordneter Hoff teilt mit, seine Fraktion stimme dem Entwurf über die Bürgerabgabe zu, lege aber Wert darauf, daß keine Veränderungen mehr an ihm vorgenommen werden.
2. Bayerische Volkspartei:
Prälat Leicht teilt mit, die Bedenken der Bayerischen Volkspartei seien zum größten Teil beseitigt. Sie werde ihre Unterschrift zwar nicht unter den Antrag setzen, in der Abstimmung aber zustimmen, vorausgesetzt, daß eine völlige Einigung unter den Regierungsparteien erfolge.
3. Wirtschaftspartei:
Dr. Bäumer teilt mit, die Fraktion werde den Vorlagen zustimmen18.
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Es handelt sich wahrscheinlich um die Stellungnahme der DDP, da Dr. Gertrud Bäumer Mitglied der DDP war; handschriftlich steht über „Wirtschaftspartei“: „D. D.“. Der Fehler ist aus Plancks handschriftlichem Vermerk übernommen worden.
4. Volkskonservative und Christl.-Nationale:
Abgeordneter von Lindeiner teilt mit, daß für die beiden obengenannten Gruppen zwar nicht alle Bedenken beseitigt seien, daß sie sich aber angesichts der Staatsnotwendigkeiten hinter die Regierung stellen würden, vorausgesetzt, daß die anderen hinter der Regierung stehenden Fraktionen sich beteiligen würden. Sie brächten dabei zum Ausdruck, daß sie Hilfsaktionen für notleidende Stände oder Gruppen nur dann mitmachen würden, wenn für sie eine geordnete finanzielle Basis geschaffen sei. Das Junktim spiele für seine Fraktion keine Rolle.
Von der Landvolk-Gruppe wird noch gesonderte Mitteilung kommen.
