1. Genfer Tagung.
Der Reichsminister des Auswärtigen berichtete zunächst über die Beratungen in den verschiedenen Komitees, deren Tagung in Genf bevorstehe1.
/1613/ Im Koordinationskomitee werde vor allem zu verhindern sein, daß die internationalen Anleiheverhandlungen grundsätzlich über Genf geleitet würden, weil sonst leicht eine Genfer Finanzkontrolle für Deutschland entstehen könne.
Im Europakomitee werde es sich hauptsächlich um die Abfassung des Berichts über die Verhandlungen des abgelaufenen Jahres handeln. Berichterstatter werde Briand sein. Die deutsche Vertretung werde es sich angelegen sein lassen, dem Prinzip der Präferenzverträge2 zur Anerkennung zu verhelfen. Auch die österreichische Zollunionsfrage3 werde zur Sprache kommen. Entscheidende Wichtigkeit hierfür werde dem Urteil des Haager Schiedshofs zukommen, dessen Zeitpunkt noch ungewiß sei4.
Der Reichsminister des Auswärtigen erbat Ermächtigung vom Reichsminister der Finanzen, an Holland in der Kriegsschädenfrage die Auszahlung der vereinbarten 6½ Millionen RM in 4 Jahresraten ab 1932 zuzugestehen.
Der Reichsminister der Finanzen bat den Zahlungsbeginn nach Möglichkeit in das Jahr 1933 zu legen und erklärte sich mit der Maßgabe, daß nur äußerstenfalls auf 1932 als Termin für die erste Zahlungsrate zurückgegangen werden solle, mit dem Vorschlage des Reichsministers des Auswärtigen einverstanden.
Letzterer berichtete des weiteren über den voraussichtlichen Inhalt der Ratstagung. In den Streitfragen zwischen Danzig und Polen liege der Bericht Gravinas dem Rat zur Kenntnis vor, der weitgehend gegen Polen Stellung nehme5. Die Rechtsfrage hinsichtlich des Hafens Gdingen sei ebenfalls zugunsten Danzigs entschieden worden6. Falls der Reichskanzler mit Hugenberg verhandele7, werde sich eine Anregung empfehlen, daß bei dem bevorstehenden deutschnationalen Parteitag in Danzig die gegenwärtige, von einem/1614/ deutschnationalen Senatspräsidenten8 geführte Danziger Regierung nicht durch heftige Angriffe dieses Parteitags gegen Polen gefährdet werde.
Der Reichskanzler sagte zu, nach Möglichkeit Herrn Hugenberg hierauf aufmerksam zu machen.
Für Danzig sei es von besonderer Wichtigkeit, daß auch in diesem Jahre der Danziger Landwirtschaft durch Gewährung von Einfuhrkontingenten nach Deutschland geholfen werde. Gleichzeitig werde auch die Landwirtschaft des Korridors wie im vorigen Jahr durch ein Kontingent zu unterstützen sein9. Zum Schutze der deutschen Landwirtschaft werde dabei allerdings berücksichtigt werden müssen, daß von der Danziger Zentralstelle der Zeitpunkt für die Einfuhr dieser Kontingente nach Deutschland nur im Einvernehmen mit dem Reichsfinanz- und dem Reichsernährungsministerium bestimmt werde.
Unter Zustimmung des Reichsministers der Finanzen und des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft erklärte sich das Reichskabinett grundsätzlich mit der Gewährung landwirtschaftlicher Einfuhr-Kontingente nach Deutschland an Danzig und Pommerellen einverstanden unter dem Vorbehalt, daß durch rechtzeitige Einflußnahme Deutschlands10 der Zeitpunkt der Einfuhr so gewählt werden müsse, daß nicht Marktstörungen in Deutschland durch sie hervorgerufen würden.
Der Reichsminister des Auswärtigen berichtete weiter über die Behandlung der oberschlesischen Minderheitsfrage im Völkerbundsrat11. Zwar sei das Verhalten des Woiwoden12 gebessert, von einem grundlegenden Wandel könne man aber noch nicht sprechen. Der japanische Botschafter in Paris13 sei/1615/ daher davon unterrichtet, daß sein Bericht an den Völkerbundsrat, in dem von einem solchen Wandel gesprochen wurde, die Zustimmung Deutschlands nicht finden würde. Infolgedessen habe der japanische Botschafter in Paris zugesagt, den Bericht neu abzufassen. Dieser neue Bericht werde von Deutschland zunächst dem Deutschen Volksbunde14 zur Stellungnahme zugehen.
Ein Antrag Österreichs auf Finanzhilfe werde dem Finanz-Komitee überwiesen werden, das dann Bericht erstatten würde. Vorläufig habe die Nachprüfung durch Beauftragte des Völkerbunds noch nicht die sofortige Notwendigkeit einer Anleihe ergeben. Die Beratung dieser Angelegenheit berge für Deutschland und Österreich gewisse Gefahren15.
Zur Tagung der Bundesversammlung in Genf berichtete der Reichsminister des Auswärtigen zunächst über die Zusammensetzung der deutschen Delegation, die diesmal, entsprechend der französischen Delegation, ganz ohne Parlamentarier, nur aus Beamten und Sachverständigen bestehen werde16.
Zur allgemeinen politischen Lage äußerte der Reichsminister des Auswärtigen die Ansicht, daß die Versammlung wohl stark unter dem Eindruck stehen werde, wie sehr das Schwergewicht der internationalen Politik sich in letzter Zeit außerhalb des Völkerbunds befunden habe. Amerika und Rußland seien beide stärker auch in die europäische Politik hineingezogen. Beides seien außerhalb des Völkerbunds stehende Mächte.
Für das Zustandekommen des russisch-französischen Nichtangriffspakts sah der Reichsminister des Auswärtigen noch erhebliche Schwierigkeiten voraus, wenngleich der Pakt schon paraphiert sei17. Einen russisch-polnischen Nichtangriffspakt18 brauche man wegen der Verbindung dieser Frage mit dem polnisch-rumänischen Bündnis19 und der Randstaatenfrage sowie wegen seiner Verknüpfung mit dem Völkerbunde vorläufig wohl nicht zu befürchten20.
Des weiteren werde wohl in Genf viel von der Reparations- und Kriegsschuldenfrage sowie von der Abrüstung gesprochen werden, welche letztere eine besonders entscheidende Probe für die Leistungsfähigkeit des Völkerbunds sein werde und daher schon jetzt die Gemüter stark beschäftige.
Bei Behandlung des Minderheitenproblems werde sorgfältig zu vermeiden sein, daß die Vollversammlung sich nicht für unzuständig erkläre und die Sache an den Rat zurückverweise.
In den Verhandlungen über die Angleichung des Kelloggpakts an die Völkerbundssatzung21 werde sich Deutschland zurückhalten und in erster/1616/ Linie darauf achten, daß hierbei nicht den Sanktionen erhöhte Bedeutung zugewiesen werde.
Zur Frage der Verstärkung der Kriegsverhütungsmittel liege ein deutscher Paktentwurf vor22, über den Einvernehmen zwischen Auswärtigem Amt und Reichswehrministerium erzielt sei und der dem Herrn Reichspräsidenten zur Genehmigung vorgelegt werden soll.
Bei den Budgetberatungen werde die deutsche Delegation starke Kritiken an den zu hohen Ausgaben des Völkerbunds üben, wobei insbesondere auf die Überschreitung der Baukosten für den Völkerbundspalast hingewiesen werden soll23.
Der Reichskanzler stellte abschließend fest, daß weitere Anregungen für die Genfer Tagung vom Reichskabinett nicht gemacht würden.