1.48.2 (bru2p): [Anlage]

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Text

RTF

[Anlage]

R 43 I/2369, Bl. 127–129

Deckungsvorschlag.

I. Fehlbetrag des Reichs.

A.

Einnahmeausfall

1. Steuerausfall nach Schätzung vom 6.3.31:

440

Mill.

2. Tantiemesteuer

8

Mill.

3. Geschätzter weiterer Steuerausfall

62,5

Mill.

A. zus.

510,5

Mill.

B.

Mehrausgaben

1. Knappschaft

40

Mill.

2. Abgeltung der landwirtschaftl. Einheitssteuer

20

Mill.

3. Globalabstrich

12

Mill.

B. zus.

72

Mill.

I. zusammen

582,5

Mill.

II. Deckung für Reich.

A.

Ausgabeabstriche

1. Kriegsbeschädigte

72

Mill.

2. Streichung der Zollmillionen an Inv.Vers.

20

Mill.

3. Fortfall der Tabakunterstützungen

10

Mill.

4. Knappschaft und Kinderspeisung

8

Mill.

5. Etatsabstriche

110

Mill.

6. Gestaffelter 4–8% Abzug bei Beamten

76,5

Mill.

7. Halbierung des Zuschlages für 1. Kind

25

Mill.

8. 4% Abzug bei Kriegsbeschädigten

20

Mill.

A. zus.

341,5

Mill.

[1090]B.

Einnahmeerhöhungen

1. Mineralölzoll

75

Mill.

2. Zuckersteuer

110

Mill.

3. Statistische Abgabe

3

Mill.

B. zus.

188

Mill,.

II. zusammen

529,5

Mill.

Zur Deckung des Reichshaushalts fehlen

53

Mill.

Zur Deckung dieses Beitrages kommt in Frage die Rückkehr zur monatlichen Zahlung der Umsatzsteuer. Das würde für 1931 ein Mehraufkommen von zwei Monaten = rd. 115 Millionen bedeuten, von denen rd. 80 Millionen dem Reich zufließen würden.

III. Arbeitslosen- und Krisenfürsorge.

A. Der Fehlbetrag bei der Arbeitslosenfürsorge in Höhe von rd. 370 Millionen ist durch Reformmaßnahmen zu decken.

B. Der Fehlbetrag bei der Krisenfürsorge wird durch Reformmaßnahmen auf 189 Millionen (Reichsanteil) vermindert.

Zur Deckung dieses Betrages und zur Schaffung eines Krisen- und Wirtschaftsfonds wird eine Beschäftigungsabgabe erhoben, die 220 Millionen erübrigen soll.

IV. Länder und Gemeinden.

A.

Fehlbetrag

Länder

Gemeinden

zus.

1. Ausfall an Reichsüberweisungen

225

222,5

447,5

2. Ausfall an Gewerbesteuern

50

150

200

3. Ausfall an Hauszinssteuer

70

70

140

4. Mehrbelastung durch Wohlfahrtslasten

300

300

345

742,5

1.087,5

B. Deckung

Die aus dem Einnahmeausfall sich ergebenden Fehlbeträge von rd. 787 Millionen sind durch Einsparungen, insbesondere bei den Schullasten und den Personalausgaben zu decken. Zur Erleichterung der Wohlfahrtslasten stehen zur Verfügung:

1. 4–8% Abzug bei Beamten

164,25

2. Halbierung des Zuschlages für 1. Kind

42,75

3. Lohnsteuererstattung

60,–

267,–

Kehrt man zur monatlichen Zahlung der Umsatzsteuer zurück, würden hieraus den Ländern und Gemeinden rd. 35 Millionen zufließen. Insgesamt würden dann 302 Millionen zur Verfügung stehen.

[1091] V. Reichsbahn

Der Reichsbahn würden zufließen:

1. aus dem 4–8% Abzug

50 Millionen

2. aus der Halbierung des Zuschlages für 1. Kind

20 Millionen

zus.

70 Millionen

Diese Ersparnis ist zur Arbeitsbeschaffung im Sinne des Krisen- und Wirtschaftsfonds zu verwenden.

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