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RTF

Nr. 292
Vermerk des Staatssekretärs Pünder über die Haltung der Reichsregierung zur rechten Opposition und zur SPD. 9. Mai 1931

R 43 I/678, Bl. 86–87

Vor einigen Tagen sind zwei Artikel erschienen, die in der politischen Öffentlichkeit stark beachtet wurden; einer von Dr. Stadtler in dem „Großdeutschen Reich“ mit dem Titel: „Das Rätselraten um Brüning“ und einer in der „DAZ“ am vergangenen Montag abend von Chefredakteur Fritz Klein mit dem Titel: „Das Zentrum hat das Wort“. Der Ausgangspunkt dieser Artikel ist zum Teil jedenfalls eine gleichfalls viel beachtete Rede, die der deutschnationale Parteiführer Dr. Hugenberg vor kurzem in Oldenburg gehalten hat. Diese Rede unterschied sich tatsächlich gegenüber den in der letzten Zeit gehörten durch eine betont ruhigere Auffassung und einem recht warmen Appell an alle bürgerlichen Parteien zum Zusammenschluß und eine Einigung hinsichtlich der preußischen Landtagswahlen im Herbst d. J.1. In den beiden Artikeln wird dieser Gedanke aufgegriffen und stark unterstrichen; Reichskanzler Dr. Brüning wird ziemlich deutlich aufgefordert, nunmehr seinerseits die Führung der gesamten nationalen Rechten zu übernehmen und eine feste Regierungskoalition[1060] der bürgerlichen Parteien zu bilden2. Die Ausführungen in dem Artikel des Chefredakteurs Klein entbehrten zum Teil sogar nicht einer gewissen Schärfe und einiger Drohungen, falls die Regierung Brüning sich nunmehr weiterhin noch der Unterstützung durch die Sozialdemokratie bedienen würde3.

¹

Hugenberg hatte in dieser Rede die Neuwahl des PrLT im November 1931 vorgeschlagen und dem pr. Zentrum ein indirektes Koalitionsangebot gemacht: „Ich bin mir vollkommen darüber klar, daß die kommende Herrschaft der Rechten in Deutschland nur unter zwei Voraussetzungen Bestand haben wird: Gerechtigkeit gegenüber dem deutschen Katholiken und Gerechtigkeit gegenüber dem deutschen Arbeiter“ (DAZ Nr. 191–192 vom 30.4.31). In einer ungezeichneten Glosse hatte die DAZ bereits am 30. 4. die politische Bedeutung der Rede Hugenbergs hervorgehoben (DAZ Nr. 193–194 vom 1.5.31).

²

Laut einem Leitartikel („Hat das Zentrum das Wort?“) in der „Germania“ Nr. 209 vom 6.5.31 hatte Stadtler „in aller Kraßheit dem Reichskanzler die Übernahme der Führung der nationalen Opposition als [den] Weg vorgezeichnet, für den sich nunmehr zu entscheiden höchste Zeit sei“ (R 43 I/678, Bl. 91).

³

Klein hatte in seinem Kommentar die Notwendigkeit eines neuen Sanierungsprogramms der RReg. hervorgehoben. Es sei zu bezweifeln, daß Brüning weiterhin zwischen den Parteien lavieren könne. Da die SPD nicht bereit sein werde, weitere sozialpolitische Opfer mitzutragen, bleibe nur der zweite Weg einer taktischen Zusammenarbeit des Zentrumskanzlers und der Zentrumspartei mit allen denjenigen Faktoren, die das Volksbegehren des Stahlhelms in Preußen unterstützt hätten. „Es handelt sich darum, die Weimarer Verfassung ohne revolutionäre Erschütterungen auf verfassungsmäßigem Wege umzugestalten und in den Teilen abzuändern, die sich nach allgemeiner Ansicht als verfehlt erwiesen haben. Wir brauchen wieder eine starke, unantastbare Staatsautorität und eine Staatsgesinnung, die sich über die Schranken der Partei, und hätte sie noch so viele Posten zu verteilen, hinwegsetzt. […] Und das alles sollte einen einfachen Regierungswechsel in Preußen nicht wert sein? […] Betritt der Reichskanzler mit der Zentrumspartei diesen Weg nicht, so wird es sich nicht mehr lange vermeiden lassen, daß eine Option für die Sozialdemokratie sans phrase erfolgt“ („Das Zentrum hat das Wort“, DAZ Nr. 198 vom 4.5.31, R 43 I/678, Bl. 88–89).

Der Herr Reichskanzler hat mit mir die Gedankengänge daraufhin in den letzten Tagen mehrfach durchgesprochen. Der Artikel von Dr. Klein ist ihm, mit vollem Recht, ziemlich unbequem4. Die Auffassung des Herrn Reichskanzlers, die ich völlig teile, geht nach wie vor in etwa folgender Richtung:

⁴

Der RK empfing den Chefredakteur Klein am 9.5.31, 12.15 Uhr zu einer Unterredung (Nachl. Pünder, Nr. 43, Bl. 187).

Die Grundlinie der Regierungsarbeit des Reichskabinetts Brüning ist ausschließlich die sachlicher, nüchterner Sanierungsarbeit. Dieser entscheidende Gesichtspunkt hat von vornherein die andere Frage, welche Parteien diese Sanierungsarbeit unterstützen wollen, an Bedeutung überragt. Deshalb hat es nie eine Koalitionsregierung Brüning im alten Sinne gegeben. Hieran hat sich auch nichts geändert, als sich im Laufe des vorigen Jahres, und insbesondere nach den Reichstagswahlen gezeigt hatte, daß eine positive Zusammenarbeit der Reichsregierung Brüning mit den beiden Rechtsparteien nicht möglich war. Diese Absage der Rechten hatte keineswegs die Schaffung einer Gemeinschaft mit der Sozialdemokratie zur Folge. Richtig dagegen ist nur und verdient höchste Anerkennung, daß die ruhige und nur sachlich eingestellte Reformarbeit des Kabinetts Brüning seit den Reichstagswahlen mehr und mehr die indirekte Stütze der Sozialdemokratie gefunden hat. Insbesondere gilt dies von der Preußischen Staatsregierung und dem Ministerpräsidenten Braun, der auch in sehr unbequemen Situationen die Regierung Brüning mit aller Kraft stützte. Dies trat vor allem damals in Erscheinung, als infolge des Exodus der beiden Rechtsparteien5 die Sozialdemokratie in die taktisch unbequeme Lage gebracht wurde, zusammen mit der Kommunistischen Partei eine linke Oppositionsfront bilden zu müssen. Wäre in den damaligen entscheidenden Winterwochen die Sozialdemokratie nicht in so staatsmännischer Weise geführt worden, wäre ohne jeden Zweifel unabsehbarer Schaden eingetreten.

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Vgl. Dok. Nr. 234, Anm. 6.

[1061] Dieser Zustand besteht auch heute noch fort. Mit der Sozialdemokratie besteht keinerlei engere Verbindung; in keiner Weise wird versucht, sich bei den für notwendig erachteten Regierungsmaßnahmen ihrer Zustimmung zu versichern oder die Regierungsmaßnahmen auf sozialdemokratische Wünsche abzustellen.

Die Richtschnur bleibt nach wie vor, das zu tun, was zur Rettung des deutschen Volkes und seiner Wirtschaft unbedingt geboten ist. Wenn die Regierung auf diesem Wege, wie bisher, die Unterstützung der Sozialdemokratie finden sollte, so ist es für den Herrn Reichskanzler eine völlige Unmöglichkeit, diese Unterstützung auszuschlagen. Daß die maßgeblichen Führer der Sozialdemokratie trotz aller nicht zu verkennender aufziehender Schwierigkeiten auch heute noch nach dieser Richtung durchaus positiv eingestellt sind, ging aus einer vertraulichen Besprechung hervor, die der Herr Reichskanzler gestern mittag mit Herrn Ministerpräsidenten Braun hatte. In dieser Besprechung hat sich Ministerpräsident Braun völlig damit einverstanden erklärt, daß weitere rigorose Sanierungsmaßnahmen erforderlich sind und nicht anders als durch eine neue Notverordnung Gesetzeskraft erlangen können. Er bat nur, ja weit genug zu gehen, damit nicht nach einigen Monaten eine erneute Notverordnung notwendig würde, zu der er dann voraussichtlich nicht mehr die Zustimmung seiner Partei verschaffen könne6.

⁶

Über diese Unterredung hatte Pünder einen eigenen, als vertraulich gekennzeichneten Vermerk am 8. 5. angefertigt, in dem er das Ergebnis der Besprechung zusammengefaßt hatte: „Der Herr Reichskanzler teilte dem Herrn Ministerpräsidenten in großen Zügen die Pläne der Reichsregierung mit, ferner auch den Zeitpunkt der in Aussicht genommenen Notverordnung, Anfang Juni kurz vor der Reise nach Chequers. Ministerpräsident Dr. Braun sah die Notwendigkeit ganz durchgreifender Sanierungsmaßnahmen der Reichsregierung völlig ein, billigte auch durchaus den Plan, die Gesamtregelung im Rahmen einer Notverordnung vorzusehen. Er ermahnte den Herrn Reichskanzler, hierbei doch unter allen Umständen weit genug zu gehen, da es unerträglich sein würde, etwa nach Ablauf von 4 Monaten oder gar im kommenden Winter abermals in gleicher Weise im Wege einer Notverordnung einzugreifen. Indem er ausdrücklich bemerkte, daß er für eine solche zweite Notverordnung im laufenden Jahre im Winter dann die Zustimmung seiner Partei nicht mehr bekommen könne, war deutlich zu entnehmen, daß er hinsichtlich der jetzt in Aussicht genommenen Juni-Notverordnung keine unüberwindlichen Schwierigkeiten bei seiner Partei sehe. Hinsichtlich des Reparationsproblems äußerte er sich dahin, daß ihm die Unmöglichkeit, in dieser Höhe weiterhin Reparationen zu zahlen, völlig klar sei. Es sei natürlich Sache der Reichsregierung, Zeitpunkt und geeigneten Weg auszusuchen. Er von seinem Posten aus werde jedenfalls die Reichsregierung hierbei völlig unterstützen. Angesichts des weitreichenden Inhalts der in Aussicht genommenen Notverordnung bemerkte der Herr Ministerpräsident, daß er unter diesen Umständen die preußischen Landtagswahlen nicht vor Frühjahr kommenden Jahres als dem ordnungsmäßigen Termin ansetzen könne; der Herr Reichskanzler nahm diese Mitteilung, ohne seinerseits Stellung zu nehmen, zur Kenntnis“ (R 43 I/1501, Bl. 317).

Für den Herrn Reichskanzler wäre eine politisch neue taktische Situation nur dann geschaffen, wenn die Sozialdemokratie nach der in Aussicht genommenen Juni-Notverordnung politische Schwierigkeiten machen würde. Sollte dies der Fall sein, so wäre eine Fühlungnahme mit den oppositionellen Rechtsgruppen vielleicht in Aussicht zu nehmen. Sollte aber vorher und ohne diese Voraussetzung der Ruf nach einer Zusammenarbeit mit den bisher oppositionellen Rechtsgruppen und Schaffung einer ausgesprochenen Rechtsregierung immer stärker werden, so ist jedenfalls Reichskanzler Dr. Brüning unter keinen[1062] Umständen gesonnen, diese Verhandlungen selbst zu führen und länger auf seinem Posten zu verweilen.

Im Einverständnis mit dem Herrn Reichskanzler habe ich vorgestern über diese Dinge kurz mit Herrn Staatssekretär Dr. Meissner gesprochen. Nachdem ich ihm vorstehende Auffassung des Herrn Reichskanzlers mitgeteilt hatte, erklärte er mir sofort, Herr Reichskanzler Dr. Brüning könnte sich nach wie vor fest davon überzeugt halten, daß er Herrn Reichspräsidenten von Hindenburg hinter sich habe.

Pünder