Nr. 742
Besprechung des Reichskanzlers mit Arbeitgebervertretern vom 13. Mai 1932, 10.30 Uhr
R 43 I/2045, Bl. 121–123
Anwesend: Brüning, Stegerwald; StS Pünder; MinDir. v. Hagenow, Weigert, Zarden; Kraemer, Kastl (RdI); Köttgen, Brauweiler (Arbeitgeberverband); Protokoll: MinR Vogels.
Die Arbeitgebervertreter hatten die Aussprache erbeten, um allgemein über die Wirtschaftspolitik der Reichsbank und insbesondere über Arbeitsbeschaffungsmöglichkeiten zu sprechen.
Dr. Kraemer führte aus, daß sich die Industrie absolut darüber im klaren sei, daß Arbeitsbeschaffungspläne von dem phantastischen Ausmaße, wie sie in der Tagespresse allenthalben erörtert würden, unmöglich verwirklicht werden könnten. Die Ziele der Industrie gingen daher in erster Linie nur dahin, die Hilfe des Reichs für die Erlangung von Übergangskrediten zur Finanzierung von Aufträgen zu erlangen. Um dies zu erreichen, müsse auf die Großbanken, die dem Reichseinfluß unterstünden1, eingewirkt werden; denn das Reich habe diese Banken doch nur deshalb saniert, um ihren Kreditaufgaben gegenüber der deutschen Wirtschaft nachzukommen. In Wirklichkeit beobachte man aber, daß die Banken nur darauf bedacht seien, ihre eigene Liquidität herzustellen und zu sichern. Über die Golddiskontbank führte er Klage, weil sie sich in letzter Zeit mehrfach ablehnend verhalten habe bei der Hereinnahme von Wechseln mit langfristiger Laufzeit, und schließlich lasse/2507/ auch die Reichsbank das mögliche Entgegenkommen bei der Hereinnahme von Warenwechseln mit längerer Laufzeit vermissen. Für die Vergebung von zusätzlichen Aufträgen an die Industrie kämen in erster Linie die Reichspost und die Reichsbahn infrage. Die von der Industrie mit Generaldirektor Dorpmüller geführten Verhandlungen seien absolut negativ verlaufen. Ebensowenig sei man mit der Reichspost weitergekommen, obschon die Reichspost zur verstärkten Automatisierung des Fernsprechwesens große rentable Aufträge vergeben könnte2. Die Reichsregierung müsse baldigst helfen, damit die Industrie in der Lage sei, die Saison, d. h. die Zeit vor dem nächsten Winter, auszunutzen. In dieser Forderung sei die Industrie einig mit den Gewerkschaften. Sie weiche von der Auffassung der Gewerkschaften nur insofern ab, als die Gewerkschaften die Aufstellung eines Arbeitsprogramms zur Vergebung von Milliardenaufträgen fordere3. Von den in der Öffentlichkeit erörterten Siedlungsplänen großen Ausmaßes halte die Industrie nicht viel4. Für besser halte sie dagegen die Absicht, in größerem Maße landwirtschaftliche Grundstücke zu meliorieren5. Ferner könne man für die Erhaltung der Straßen sehr viel tun, um den Arbeitsmarkt zu beleben; denn verstärkter Straßenbau komme der notleidenden Steinindustrie und Teerindustrie zugute6.
Schließlich trat Herr Kraemer namens seiner Auftraggeber auch für verstärkte Hausreparaturen ein, da hierdurch dem Handwerk wirksam geholfen werden könne7.
Der Reichskanzler ging auf die Ausführungen von Dr. Kraemer im einzelnen ein. Er erwiderte, daß es nicht Schuld der Reichsregierung sei, wenn die Regierungsarbeiten zur Förderung der Arbeitsbeschaffung noch nicht weiter fortgeschritten seien; die Arbeiten der Regierung seien durch die politischen Wahlen gelähmt worden. Er richte daher an die Erschienenen einen Appell, daß mit der Wahlepidemie, die das deutsche Volk befallen habe, baldigst Schluß gemacht werde. Die Klagen über die Kreditpolitik der Banken erkannte der Reichskanzler zum Teil als berechtigt an. Er sagte die Mitwirkung der Reichsregierung zur Erzielung besserer Verhältnisse nach dieser Richtung zu. Die Reichsbank verteidigte er gegen die Kritik, daß sie den Warenwechsel zu wenig pflege. Er habe sich über das gleiche Thema mit Herrn Sprague8, der wohl als der größte Sachkenner auf diesem Gebiete angesprochen werden könne, länger unterhalten. Dieser habe ihm erzählt, daß auf der ganzen Welt ein Rückgang des Verkehrs mit Warenwechseln festzustellen sei. Der Handel in der ganzen Welt scheue sich offenbar davor, bei den gegenwärtigen unsicheren Verhältnissen der Weltwirtschaft Zahlungsverpflichtungen auf einen bestimmten Stichtag, wie dies beim Wechsel nötig sei, einzugehen. Insbesondere sei bei der Bank von England ein starker Rückgang bezüglich der Einreichung von Warenwechseln festzustellen. Das Wechselmaterial der Bank von England bestehe zur Zeit in der Hauptsache in Staatsfinanzwechseln. Ähnlich lägen die Verhältnisse in Amerika. Der Reichsbank sei die Hereinnahme von Staatswechseln allerdings verboten.
/2508/ Der Reichskanzler machte sodann weiter kurz Mitteilung über die zur Zeit im Reichskabinett zur Beratung stehenden Arbeitsbeschaffungspläne9.
Generaldirektor Köttgen bemerkte, daß es das erste Mal sei, daß er als Vorsitzender der Arbeitgebervereinigung bei dem Herrn Reichskanzler erscheine10 und daß er die Gelegenheit benutzen wolle ganz kurz einige Wünsche der Arbeitgeberschaft vorzubringen. Der Hauptwunsch gehe dahin, daß die Wirtschaft möglichst weitgehend von allen Eingriffen der Bürokratie freigestellt werde. Ferner vertrat er die in wiederholten schriftlichen Eingaben begründete Forderung nach Unterlassung von gesetzlicher Regelung einer Arbeitszeitverkürzung11, und schließlich wünschte er auch eine weitere Lockerung des Schlichtungswesens12.
Auf die Wünsche von Generaldirektor Köttgen antwortete der Reichsarbeitsminister mit allgemeinen Darlegungen zur Sache.
Die Verhandlungen wurden in bestem Einvernehmen zu Ende geführt.