1.113 (bru3p): Nr. 627 Der Reichsminister des Innern an den Preußischen Minister des Innern. 13. Januar 1932

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Nr. 627
Der Reichsminister des Innern an den Preußischen Minister des Innern. 13. Januar 1932

R 43 I /767  a, Bl. 7 Abschrift

Betrifft: Versammlung des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold

Am 8. Januar 1932 hat in den Germania-Sälen in Berlin eine Versammlung des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold stattgefunden1. Über diese Versammlung hat die Berliner Börsen-Zeitung in ihrer Morgenausgabe vom 9. Januar 1932 Einzelheiten berichtet. Der Bericht ist inzwischen als teilweise unzutreffend bezeichnet worden. Ob von Mitgliedern des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold Uniformen oder uniformähnliche Bekleidungsstücke getragen worden sind, und was der Hauptredner des Abends, der Regierungsrat Dr. Muhle, in Wirklichkeit ausgeführt hat, ist auch aus den Dementis, die zu dem Bericht der Berliner Börsen-Zeitung erschienen sind, nicht zu ersehen. Unter diesen Umständen sehe ich mich zu der Bitte veranlaßt, mir eine Mitteilung über die genannte Veranstaltung zukommen zu lassen. Von Bedeutung erscheint mir namentlich eine genaue Klärung folgender Fragen:

1

RIM Groener übersandte die Abschrift dieses Schreibens an StS Pünder.

1.

Sind zu der Versammlung Mitglieder des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold in Uniform oder in uniformähnlichen Kleidungsstücken erschienen?

2.

Hat der Regierungsrat Dr. Muhle im einzelnen folgende Äußerungen getan:

a)

Er sei der Auffassung, daß das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold die öffentliche Ordnung schon viel früher hätte stören müssen,

b)

Lieber solle Deutschland in Trümmern zusammenbrechen, als daß das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold jemals dulden werde, daß in Deutschland der Faschismus zur Führung gelange.

c)

[2168]Wenn Hitler illegal oder legal, insbesondere auch legal zur Macht gelange, so bedeute dies den Bürgerkrieg für Deutschland, da das Reichsbanner ja irrsinnig wäre, wenn es der faschistischen Gewaltpolitik mit den demokratischen Machtmitteln entgegentreten würde.

d)

Wenn es notwendig werden sollte, zur Revolution zu schreiten (seitens des Reichsbanners), so werde man anders handeln als 1918.

e)

Heute drohe das Reichsbanner dem Bürgertum noch, aber einstmals werde es zuschlagen.

3.

Hat der Regierungsrat Dr. Muhle insbesondere über den Herrn Reichskanzler in bezug auf dessen Verhandlungen mit dem Führer der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei über eine Verlängerung der Wahlperiode des Herrn Reichspräsidenten gesagt: „Wer Schmutz anfaßt, besudelt sich“.

Bei der Bedeutung der Angelegenheit darf ich um eine tunlichst beschleunigte Beantwortung dieser Fragen ergebenst bitten2.

2

Weiteres Material oder eine Antwort des PrIM ist in den Akten der Rkei nicht vorhanden.

MdL Günther Grzimek, ein Teilnehmer an der Veranstaltung des Reichsbanners am 8.1.32, übersandte dem RK einen Auszug seiner Ansprache, in der er u. a. gesagt hatte: „die Regierung Brüning, zu der die Republikaner Vertrauen haben können, muß in ihren festen Zielen auch bei dem Vorschlage zur Reichspräsidentenwahl geschützt und gestützt werden, ebenso die Bastion Preußen, die zur Erhaltung der Verfassung so viel getan hat. Der Erfolg für eine nicht radikale und vernünftige Lösung bei der Wahl des Reichspräsidenten und der Wahlen in Preußen steht in sicherer Aussicht, wenn alle Vorständigen, von Phrasen nicht Umnebelten ihre Pflicht tun und unter Hintanstellung der Gegensätze zusammenstehen“ (Schreiben vom 9.1.32 mit Erklärung für den „Demokratischen Zeitungsdienst“ in R 43 I /767  a, Bl. 4–5, Zitat Bl. 5).

Groener

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