Netzeditionsgrundsätze
Das Kabinett Scheidemann
Das Kabinett Fehrenbach
Text
Londoner Verhandlungen1.
Staatssekretär Albert macht auf das Bedenkliche der Abgabe einer Regierungserklärung mit nachfolgender Debatte aufmerksam und rät, jedenfalls nicht ohne Zustimmung des Außenministers das Risiko zu übernehmen. Es wurde sodann die Fassung der abzugebenden Erklärung besprochen und beschlossen, sofort dem Außenminister die Situation vorzutragen und die etwa abzugebende Erklärung in Umrissen zu zeichnen. Ministerialdirektor Heilbron und Reichsminister Dr. Brauns übernehmen es, Entwürfe für eine entsprechende Erklärung der Regierung zu entwerfen. An den Außenminister Simons wurde ein entsprechendes Telegramm durch den Fernschreiber geschickt2. Die nächste Kabinettssitzung soll morgen um 11 Uhr stattfinden3.
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Das Telegramm hatte folgenden Wortlaut:
„Zwingende parlamentarische Gründe lassen Erklärung der Regierung über Stand der Verhandlungen und Rede Lloyd Georges notwendig erscheinen. Ungefährer Inhalt: Stellungnahme zu Ausführungen Lloyd Georges grundsätzlich Ihnen überlassen bzw. bis nach Abschluß Verhandlungen verschieben; immerhin hier kurz folgende Gegenstände streifen: Wille zum Wiederaufbau, Ablehnung früherer Angebote durch Frankreich, Unterschied zum Frankfurter Frieden, mangelnde Rechtsunterlage für Sanktionen, trotz Würdigung ihres Ernstes gleichwohl Unmöglichkeit, Pariser Beschlüsse zu zeichnen, Freiheit der Unterhändler zu Gegenvorschlägen innerhalb ihrer Vollmacht, Schuldfrage in vorsichtiger Weise. Bestehen Bedenken gegen Regierungserklärung dieses Inhalts? Antwort bis Sonnabendmittag [5. 3.] notwendig. Albert.“ (Entw. des Telegramms v. 4.3.1921, ohne Nummer, R 43 I
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Siehe dazu weiter Dok. Nr. 194.
