Nr. 42
Die kommunistischen Reichstagsabgeordneten Höllein, Bartz und Herzfeld an den Reichskanzler. 29. Dezember 19231
R 43 I/2333[, Bl. 2 f., Nachtrag Online-Ed.]
[Wahlfreiheit]
Herr Reichskanzler!
In Sachsen sind zum 24. Januar 1924 Gemeindewahlen2, in Thüringen zum 10. Februar 1924, in Mecklenburg-Schwerin zum 17. Februar 1924 Landtagswahlen ausgeschrieben.
Ich wurde am 27. Dezember d. Js. von der Kommunistischen Fraktion des Mecklenburg-Schwerinschen Landtags beauftragt, als Abgeordneter zum Preußischen Landtag für Pommern folgende Fragen zur Klärung zu bringen. Ich legte sie am 27. Dezember d. Js. dem Wehrkreiskommando II in Stettin vor, nämlich:
1.
	Wird das Wehrkreiskommando kommunistische Wahlvorschläge zulassen?3
	
2.
	Wird das Wehrkreiskommando die Bildung von Vereinigungen zur Betreibung kommunistischer Wahlen zulassen?
	
3.
	/178/Wird das Wehrkreiskommando die Verbreitung von kommunistischen Druckschriften, insbesondere die Herausgabe der verbotenen „Volkswacht“ als Wahlzeitung gestatten?
	
4.
	Wird das Wehrkreiskommando den kommunistischen Wählern im gleichen Maße wie den übrigen Parteien Versammlungsfreiheit einräumen?
	
Das Wehrkreiskommando verneinte diese sämtlichen Fragen. Es treffe in diesen Fragen alle Entscheidungen auf Grund der Erlasses des Generals v. Seeckt vom 7. Dezember d. Js.4. In diesem Erlaß, der mir vorgelesen wurde, wird gesagt, daß Wahlvorschläge, Wahlversammlungen, Druckschriften und Pressepropaganda der verbotenen Parteien oder von Organisationen, die zu ihnen in irgendeiner Beziehung stehen, unter allen Umständen zu verhindern seien, weil dies eine Betätigung verbotener Parteien sei. Meine Einwände, daß dieser Erlaß durch die in Sachsen anläßlich der Gemeindewahlen getroffenen Anordnungen5 sowie durch die Beschlüsse des Rechtsausschusses des Reichstags6 hinfällig geworden sei, wurde dahin beantwortet, neuere Anweisungen des Generals v. Seeckt lägen nicht vor, es müsse deshalb vom Wehrkreiskommando II nach dem Erlaß vom 7. Dezember d. Js. auch fernerhin entschieden werden. Dementsprechend werde man keine kommunistischen Wahlvorschläge noch Versammlungen und Druckschriften zu Gunsten kommunistischer Kandidaten zulassen und die vom mecklenburgischen Landtagsabgeordneten Wenzel-Rostock bereits beantragten Wahlversammlungen usw. verbieten.
Schulz, Abg.
Zu der vorstehenden Schilderung des Abgeordneten Schulz-Neukölln haben wir allgemein zu bemerken:
/179/ Der Artikel 125 der Reichsverfassung gewährleistet ausdrücklich die Wahlfreiheit. Diese Wahlfreiheit kann auch, wie von Regierungsseite bereits zugestanden ist, durch den Ausnahmezustand nicht suspendiert werden. Sie bildet ferner die Voraussetzung für die Veranstaltung gültiger Wahlen.
Wahlfreiheit setzt aber die Möglichkeit für alle Wählergruppen voraus, für ihre Ideen und Ziele in Wort und Schrift zu werben.
Dieser Auffassung ist der Rechtsausschuß des Reichstags in seiner letzten Sitzung vom 22. Dezember 1923 einstimmig beigetreten7.
Der Militärbefehlshaber hat aber bisher keinerlei Anordnungen zur Sicherstellung der Wahlfreiheit für alle Parteien getroffen.
Da, wie bereits erwähnt, die Wahlen in Sachsen, Thüringen und Mecklenburg schon ausgeschrieben sind, bedeutet die Verhinderung von Wahlvorschlägen, Wahlversammlungen und von Druckschriften-Verbreitungen einen Verstoß gegen die Reichsverfassung, der, wenn er nicht alsbald behoben wird, unbedingt die Ungültigkeit der Wahlen nach sich ziehen muß.
Wir bitten den Herrn Reichskanzler als den verantwortlichen Träger der Reichspolitik, im Kabinett umgehend eine bindende Entscheidung in den vorliegenden Fragen herbeizuführen8 und zu veranlassen, daß diese Entscheidung unverzüglich überall übermittelt und befolgt wird.
Emil Höllein, M. d. R.
Wilh. Bartz, M. d. R.
Dr. Herzfeld, M. d. R.