2.20.7 (ma11p): 7. Außerhalb der Tagesordnung: Beamtenbesoldung.

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[100]7. Außerhalb der Tagesordnung: Beamtenbesoldung.

Der Reichspostminister wies auf die große Erregung hin, die in der Beamtenschaft über die Festlegung der Goldgehälter11 und die Ankündigung, daß selbst am 17. Dezember nicht das restliche Dezembergehalt gezahlt werden könne, bestehe. Er bitte doch zu erwägen, ob hier nicht den berechtigten Wünschen der Beamtenschaft entgegengekommen werden könne.

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S. Dok. Nr. 15, P. 1.

Der Reichsminister der Finanzen erklärte, daß das Reich finanziell nicht in der Lage sei, die Dezembergehälter am 17. voll zur Auszahlung zu bringen.

Der Reichswehrminister warnte, falls derartige Maßnahmen notwendig seien, vor einer Gleichmacherei. Post und Eisenbahn seien lebenswichtige Betriebe und müßten eventuell besonders behandelt werden.

Ministerialdirektor v. Schlieben warnte vor einer ungleichen Behandlung der Hoheits- und Betriebsverwaltungen. Er bat das Kabinett zu beschließen, daß am 17. die Hälfte des Dezemberrestes gezahlt werde.

Der Reichskanzler stellte das Einverständnis des Kabinetts hiermit fest. In der Pressemitteilung über diesen Beschluß solle eine möglichst beruhigende Begründung gegeben und die Hoffnung der Reichsregierung zum Ausdruck gebracht werden, daß am 21. Dezember die zweite Hälfte gezahlt werden könne.

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