2.67.1 (ma11p): 1. Außerhalb der Tagesordnung: Zusammenberufung des Reichstags.

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Die Kabinette Marx I und II, Band 1 Wilhelm Marx Bild 146-1973-011-02Reichskanzler Marx vor seinem Wahllokal Bild 102-00392Hochverratsprozeß gegen die Teilnehmer am PutschDawes und Young Bild 102-00258

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1. Außerhalb der Tagesordnung: Zusammenberufung des Reichstags.

Das Kabinett war der Auffassung, die Zusammenberufung des Reichstages möglichst hinauszuschieben, bis die Untersuchungskomitees Berlin wieder verlassen hätten. Es werde möglich sein, eine Zeitlang auch ohne Ermächtigungsgesetz die Geschäfte zu führen1.

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In den nächsten Tagen werden die all. Sachverständigenkomitees (vgl. Dok. Nr. 40, Anm. 6) in Berlin erwartet. Der RT hatte sich nach Verabschiedung des Ermächtigungsgesetzes am 8.12.23 auf unbestimmte Zeit vertagt. Das Ermächtigungsgesetz läuft am 15.2.24 ab (RGBl. 1923, I, S. 1179 ).

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