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2. Parlamentarische Lage.

Der Reichskanzler nahm Bezug auf die Besprechung am Vortage über Mittel und Wege, eine außenpolitische Debatte im Plenum des Reichstages am Freitag [25. 7.] zu vermeiden5. Die Zentrumsfraktion habe sich ausführlich mit dieser Frage befaßt und mehrere Vorschläge, die Debatte zu vermeiden, erörtert.

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S. Dok. Nr. 261, P. 3.

Nach einer ausführlichen Aussprache, an der sich der Reichskanzler, der Reichsminister der Finanzen, der Reichsarbeitsminister, der Reichswehrminister und der Reichspostminister beteiligten und in welcher verschiedene Vorschläge erörtert wurden, so z. B. durch eine Verordnung des Reichspräsidenten auf Grund des Artikels 48 die Geltungsdauer des gegenwärtigen Etats zu verlängern usw., stellte der Reichskanzler Übereinstimmung des Kabinetts dahin fest, daß zu versuchen sei, die Fraktionsführer der Regierungsparteien und der Sozialdemokraten dafür zu gewinnen, entweder das Etatsgesetz von der Tagesordnung des 25. Juli abzusetzen oder vor Erörterung desselben das Haus zu vertagen6. Dies werde zwar eine schwierige Geschäftsordnungsdebatte zeitigen, sei jedoch[917] der einzige Weg, die außenpolitische Aussprache zu vermeiden7. Im übrigen solle bei nicht rechtzeitiger Verabschiedung des Etatsgesetzes erforderlichenfalls kurze Zeit ohne Gesetz gewirtschaftet und hinterher Indemnität nachgesucht werden8.

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Deutschnationale, Kommunisten und Nationalsozialisten beabsichtigen, mit der Beratung des Entwurfs eines „Gesetzes über die weitere vorläufige Regelung des Reichshaushalts für das Rechnungsjahr 1924“ in der RT-Sitzung am 25. 7. eine außenpolitische Debatte zu verbinden.

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Bei der 1. und 2. Lesung des GesEntw. über die vorläufige Regelung des Reichshaushalts 1924 in der RT-Sitzung vom 25. 7. verliest der Abg. Fehrenbach namens der Regierungsparteien eine Erklärung, in der eine außenpolitische Debatte zum gegenwärtigen Zeitpunkt als wenig förderlich bezeichnet und die Außenpolitik des Kabinetts gebilligt wird. RK Marx erklärt u. a.: Da zurzeit über die Ergebnisse der Londoner Konferenz noch nichts Bestimmtes gesagt werden könne, halte die RReg. eine eingehendere Darlegung ihres Standpunktes für nicht zweckmäßig. Außerdem habe der RAM bereits in der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses die Auffassung des Kabinetts zur außenpolitischen Lage ausführlich erläutert. Daraufhin eröffnet die DNVP eine Debatte über die Kriegsschuldfrage, die Londoner Konferenz und das Sachverständigen-Gutachten, die in der RT-Sitzung am 26. 7. fortgesetzt wird. S. hierzu RT-Bd. 381, S. 660 ff., 723 ff.

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Der Entwurf des Gesetzes über die weitere vorläufige Regelung des Reichshaushalts für das Rechnungsjahr 1924 (RT-Drucks. Nr. 335, Bd. 383) wird in der RT-Sitzung vom 26. 7. angenommen. Als Gesetz verkündet am 28.7.24 (RGBl. II, S. 171).