Nr. 57
Der Bayerische Ministerpräsident an den Reichskanzler. München, 9. Juli 1926
R 43 I/2732, Bl. 153–154
[Zeugenvernehmungen durch den Feme-Untersuchungsausschuß in München.]
Hochverehrter Herr Reichskanzler!
Am 5. lfd. Mts. hat der sogen. Femeuntersuchungsausschuß des Reichstags1 mit 9 gegen 8 Stimmen beschlossen, Ende September oder Anfang Oktober nach München zu übersiedeln, um hier etwa 40–50 Zeugen über die sogenannten/127/ Einwohnerwehr-Fälle zu vernehmen2. Maßgebend für diesen Beschluß soll die Rücksicht auf die wünschenswerte Verringerung der Zeugenkosten gewesen sein.
Über den Femeuntersuchungsausschuß als solchen und den Nutzen seiner Tätigkeit – namentlich auch im Hinblick auf das Ansehen des Reichstags und des Parlamentarismus überhaupt – kann man gewiß geteilter Meinung sein. Er besteht nun aber einmal, und die Bayer. Staatsregierung ist weit davon entfernt, seine Tätigkeit, soweit sie sich auf Bayern erstreckt, irgendwie behindern zu wollen. Sie hat im Gegenteil das größte Interesse daran, dem Untersuchungsausschuß, so viel an ihr liegt, eine möglichst objektive Feststellung der Tatsachen zu ermöglichen, da sie Femeorganisationen und Fememorde natürlich ebenso verurteilt wie die Väter des Femeuntersuchungsausschusses.
Gleichwohl erfüllt mich die Verlegung der Tätigkeit des Ausschusses nach München mit den lebhaftesten Besorgnissen, die ich mich verpflichtet fühle, Euer Hochwohlgeboren gegenüber zum Ausdruck zu bringen.
Die öffentliche Meinung in Bayern wurde von vornherein stark gegen den Untersuchungsausschuß eingenommen, weil er sich von Anfang an auf die Fälle politischer Morde in Bayern geworfen hat, obwohl aus der ihm gestellten Aufgabe ein Anlaß dafür nicht bestanden hat. Dazu kommt das starke Vorwiegen rein parteipolitischer Einflüsse und Absichten, von denen sich der Untersuchungsausschuß oder zum mindesten einzelne Mitglieder desselben bisher beherrscht gezeigt haben. Diese parteipolitische Einstellung weist ihrer Natur nach gleichzeitig eine bayernfeindliche Tendenz auf. Die Tatsache, daß sich der Untersuchungsausschuß sofort auf die bayerischen Fälle geworfen hat und daß er nunmehr seine Übersiedelung nach München beschlossen hat, wird als Beweis und als ein Ausfluß dieser bayernfeindlichen Tendenz aufgefaßt. Die finanzielle Rücksicht, mit der die Übersiedelung begründet wurde, wird nur als ein Vorwand angesehen.
Dadurch ist bereits eine starke Beunruhigung in Bayern entstanden, und es ist ganz unvermeidbar, daß sich daraus Weiterungen ergeben werden, die sich heute noch nicht absehen lassen3.
Der unvermeidbare, politische Nachteil des von dem Untersuchungsausschuß beschlossenen Schrittes steht zweifellos in keinem Verhältnis zu den finanziellen Ersparnissen, die mit ihm etwa verbunden sind. Sie müßten für den Untersuchungsausschuß Anlaß sein, seinen Beschluß noch einmal zu überprüfen, und/128/ zwar umso mehr, als durch ihn der Zweck des Ausschusses zweifellos nicht gefördert wird.
Aber auch die Reichsregierung kann an den politischen Auswirkungen des von dem Untersuchungsausschuß gefaßten Beschlusses meines Erachtens nicht achtlos vorübergehen. Daher glaube ich das Augenmerk Euer Hochwohlgeboren schon jetzt auf diese Angelegenheit lenken und Euer Hochwohlgeboren gleichzeitig bitten zu dürfen, Euer Hochwohlgeboren möchten Ihren Einfluß dahin geltend machen, daß die geplante Übersiedelung nach München unterbleibt4.
Ich benütze auch diesen Anlaß zur Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hochachtung, mit der ich verbleibe
Euer Hochwohlgeboren ergebenster
Dr. Held