Nr. 195
Bericht des Reichsbankpräsidenten über währungs- und finanzpolitische Fragen. 7. März 1927, 11 Uhr1
R 43 I/635, Bl. 57–98 Umdruck
Anwesend: von der RReg.: Marx, Hergt, Curtius, StS Pünder, Popitz; MinR Feßler, Reichardt; von der Rbk: Schacht, Dreyse, Nordhoff; für Preußen: Deichmann; für Bayern: v. Wolf; für Sachsen: v. Sichart, Roitzsch; für Württemberg: Bosler, Schick; für Baden: Kempff; für Hamburg: Strandes; Protokoll: Krieger.
Reichskanzler Dr. Marx: Meine Herren, ich eröffne die Sitzung. Ich bin erfreut, daß wir heute Gelegenheit haben, den Bericht der Reichsbank entgegenzunehmen. Herr Reichsbankpräsident Dr. Schacht hat schon seit langer Zeit gemahnt. Leider waren aber die Zeitverhältnisse nicht derart, daß wir eine Sitzung anberaumen konnten. – Ich darf den Herrn Reichsbankpräsidenten bitten, seinen Bericht zu erstatten.
Reichsbankpräsident Dr. Schacht: Ich bin sehr dankbar für die Anberaumung der heutigen Sitzung. Wir haben seit dem 5. Dezember 1925 keine Sitzung des Kuratoriums gehabt2. Obwohl ich der Reichsbank keine übertriebene/578/ Bedeutung beilege, ist es mir doch ein Bedürfnis, dann und wann mit der Reichsregierung in Fühlung zu treten. Ich möchte heute über die Fülle des Materials, das sich in 1926 angesammelt hat, nur ganz kurz berichten und ausführlich nur auf einige entscheidende Gesichtspunkte kommen, für die ich mir sehr gern gleichzeitig Instruktionen erbitten möchte. Die kursorisch zu berichtenden Ereignisse sind folgende:
Es ist einmal die definitive Aufhebung der Kreditrationierung, die ja noch während des ganzen Jahres 1925 bestand3. Wir haben zur Zeit einen absolut freien Kreditmarkt.
Dann haben wir das Problem der Geschäftsaufsicht zu berühren, das sich leider noch immer nicht zu einer definitiven gesetzlichen Gestaltung bezw. vollen Aufhebung kristallisiert hat. Die Dinge sind, soviel ich weiß, noch im Gange. Wir treten nach wie vor für eine vollständige Aufhebung der Geschäftsaufsicht ein4.
Dann darf ich erwähnen, daß die Rentenmarktilgung5 große Fortschritte gemacht hat. Wir hatten bis Ende 1925 470 Millionen getilgt, und es sind zusammen bis jetzt 930 Millionen Rentenmark getilgt worden. Damit ist fast die Hälfte des Rentenmarkumlaufs bereits außer Verkehr gesetzt.
Die Rediskontierung von Reichsbankwechseln bei den öffentlichen Fonds, die wir zur Erleichterung der Situation im Beginn 1926 noch vorgenommen hatten, hat sich bis etwa Mitte des Jahres abgewickelt, und wir haben neue Rediskontierungen nicht vorgenommen, denken auch nicht, dieses System, welches nur als eine vorübergehende Maßnahme gedacht war, wieder aufzunehmen.
Ich darf dann kurz auf das Problem der Scheidemünze kommen. Die Umlaufhöhe der Scheidemünzen ist heute eine so erhebliche, daß es sehr schwierig wird, die Scheidemünze in dem bisherigen Tempo in den Verkehr hineinzupressen, und ich glaube, daß man eine gewisse Verlangsamung des Tempos vornehmen muß. Die Reichsbankbestände an Scheidemünzen sind außerordentlich groß. Sie betrugen am 23. Februar nicht weniger als 143 Millionen Mark. Selbstverständlich kann es nicht die Absicht des Münzgesetzes6 sein, die Scheidemünzen bei der Reichsbank unterzubringen, sondern sie sollen in den/579/ Verkehr gehen, ganz abgesehen von dem Umstand, daß diese 143 Millionen ja ein einfaches Darlehen an das Reich darstellen. Wir werden diese Dinge noch eingehend mit dem Reichsfinanzministerium besprechen müssen.
Dann darf ich noch einmal auf die Frage der Legierung zurückkommen. Das Bestreben, einen möglichst hohen Prägegewinn zu erzielen, hat ja leider zu einer schlechteren Legierung als früher geführt. Auch diese Frage wird die Reichsbank mit dem Reichsfinanzministerium eingehend zu erörtern haben, insbesondere nachdem inzwischen die kleinen Rentenmarkscheine aufgerufen und durch Scheidemünzen ersetzt sind.
Der bargeldlose Zahlungsverkehr hat eine außerordentliche Zunahme erfahren, sowohl im Giroverkehr der Reichsbank wie im Clearing der Abrechnungsstellen und auch im Postscheckverkehr. Wir haben unsererseits zur Erleichterung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs wie überhaupt zur Erleichterung des Zahlungsverkehrs dadurch beigetragen, daß wir mit Ende des vorigen Jahres den telegraphischen Giroverkehr eingeführt haben. Eine weitere Neuerung, die noch in den Anfängen steckt, aber sich vielleicht doch zu einer bedeutsamen Maßnahme entwickeln kann, ist die Einrichtung des internationalen Giroverkehrs, die jetzt mit fast allen angrenzenden Staaten gelungen ist.
Wir haben weiter auf Milderung der Bankkonditionen hingewirkt und insbesondere die Bestrebungen des Reichswirtschaftsministeriums nach dieser Richtung unterstützt.
Im August 1926 haben wir die starre Dollarnotiz aufgehoben. Bis dahin notierte der Dollar ständig 4,20. Wir haben dann den Augenblick für gegeben erachtet, um ein freies Oszillieren der Valuten an der Börse zwischen den Goldexport- und Goldimportpunkten stattfinden zu lassen7. Das hat sich bisher durchaus bewährt, ohne daß die Währung dadurch irgendwie eine Erschütterung erfahren hat.
Wichtig ist ferner, daß ich Gelegenheit genommen habe, anläßlich der Enquete-Kommission im Sinne der Politik des Reichsbankdirektoriums die Erklärung abzugeben, daß wir jederzeit auch bereit wären, Gold herzugeben, wenn die Devisenabgabe der Reichsbank nicht mehr innerhalb der Goldpunkte möglich sein sollte8. Das Vertrauen in die Währung ist auch durch diese Erklärung, wie ich glaube, im Ausland wesentlich gefestigt worden.
Ferner haben wir die Konsortien geführt, die die Begebung von 150 Millionen Mark Reichspostschätzen in zwei verschiedenen Tranchen und die Auflage von 150 Millionen Mark Reichsbahnvorzugsaktien vorgenommen haben9. Beide Emissionen, insbesondere die der Reichsbahnvorzugsaktien, sind sehr/580/ gut gelungen. Bei den Reichspostschätzen haben wir verschiedentlich wieder etwas aufnehmen müssen; aber auch ihr Kurs, der zu damaliger Zeit recht vorteilhaft war, hat sich halten lassen.
Dann darf ich an die Konvertierungsaktion für die 10%igen landschaftlichen Pfandbriefe erinnern, für welche die Frist am 10. d. Mts. abläuft. Den eigentlichen Erfolg können wir noch nicht übersehen; aber für die Landwirtschaft selbst ist die Angelegenheit dadurch erledigt, daß die Reichsbank bezw. die Golddiskontbank die Garantie für die Durchführung übernommen hat10.
Weiter darf ich erwähnen, daß wir dazu übergegangen sind, unseren Pensionsfonds in Pfandbriefen anzulegen. Das ist nahezu vollständig geschehen, und wir haben auch damit dem Pfandbriefmarkt einen Auftrieb gegeben.
Ich erwähne ferner die Aktion der Golddiskontbank zwecks Übernahme der 7%igen Hypothekarschuldscheine, von denen bisher 240 Millionen in den Besitz der Golddiskontbank gelangt sind, während sich noch ein weiterer Betrag in den Händen der Rentenbankkredit-Anstalt befindet, der wohl auch noch auf uns übergehen wird.
Unsere Zusage, die wir im Frühsommer 1926 gaben, für die Erntebergung Kredite bereitzustellen im Wege der Hereinnahme von Wechseln der Preußenkasse, hat genügt, um die Finanzierung selbst ohne Schwierigkeiten, auch ohne Inanspruchnahme der Reichsbank, stattfinden zu lassen. Der Landwirtschaft ist auch damit eine Hilfe zuteil geworden.
Ferner darf ich darauf verweisen, daß wir die Beleihungsgrenze für die Pfandbriefe nach und nach von 50 auf 75% heraufgesetzt und auch damit den Pfandbriefmarkt belebt haben.
Ich darf am Schluß dieser nur kursorisch aufgezählten verschiedenen Maßnahmen eine Angelegenheit erwähnen, auf die Herr Staatsrat von Wolf mich heute früh hat aufmerksam machen lassen. Es ist ein Buch von einem Herrn erschienen, der jetzt in Reichsbankdiensten ist, von Herrn Dr. Deumer, über die Verstaatlichung des Kredits. […] Die Reichsbank hat mit dem Buch absolut nichts zu tun. Unnötig zu sagen, daß sie gegen die Verstaatlichung des Kredits ist. Ich glaube aber, daß man diese Angelegenheit am besten dadurch erledigt, daß man sie möglichst wenig erwähnt.
Nach der Aufzählung dieser verschiedenen Punkte, auf die ich bitte, nicht näher einzugehen zu brauchen, obwohl manche von ihnen natürlich außerordentlich interessant sind, darf ich mir erlauben, auf diejenigen Punkte zu kommen, die mir insbesondere Veranlassung gegeben haben, die Bitte an den Herrn Reichskanzler zu richten, die heutige Sitzung anzuberaumen. Das sind die Fragen des Geldmarktes, insbesondere die Fragen der Verwendung von öffentlichen Geldern und Auslandskrediten, die Frage der Diskontpolitik der Reichsbank und endlich die Frage, die ich im Augenblick für die wichtigere halte, wie diese ganzen Dinge auf die Ausführung des Dawesplanes wirken und wie die Politik gegenüber dem Dawesplan gehandhabt werden soll.
Meine Herren, seit Aufhebung der Kreditrationierung Ende 1925 und durch das ganze Jahr 1926 hindurch befinden wir uns in einer ungeheuerlichen und/581/ fast ständig gestiegenen Geldflüssigkeit. Die Reichsbankrate, die ja maßgeblich ist nicht für die langfristigen Kredite, sondern für den kurzfristigen Kredit, weil sie immer nur für längstens drei Monate laufende Wechsel gilt, ist herabgesetzt worden, nachdem sie bis dahin 9% betrug, am 12. Januar 1926 auf 8%; sie ist am 27. März auf 7% gesenkt worden, im Juni auf 6,5% und am 6. Juli auf 6%, und sie ist dann auf diesem Niveau bis in das neue Jahr hinein gehalten worden. Der Jahresdurchschnitt für tägliches Geld, Monatsgeld und Privatdiskonten – dies sind die drei Sätze, die im wesentlichen die Geldlage anzeigen – stellt sich für 1926 gegenüber dem Vorjahre 1925 wie folgt: tägliches Geld in 1925 9,17, in 1926 5,43, Monatsgeld in 1925 10,86, in 1926 6,67, Privatdiskont in 1925 7,61 in 1926 4,92. Sie sehen in diesem sehr schnellen Rückgang einen Spiegel der Geldflüssigkeit.
Ich darf die Ursachen dieser Flüssigkeit kurz berühren. Sie liegen selbstverständlich einmal in der fortschreitenden Kapitalbildung. Es ist ganz natürlich, daß jede Wirtschaft, wenn sie überhaupt nur einigermaßen vorwärts geht, zu neuen Kapitalbildungen und zu Ersparnissen führt. Leider habe ich den Eindruck, daß in der deutschen Öffentlichkeit diese natürliche Kapitalbildung weit überschätzt wird. (Reichswirtschaftsminister Dr. Curtius: Sehr richtig!) Wir haben als Deutsche ja überhaupt dieses Übel, uns über jeden kleinen Fortschritt gleich in einem solchen Umfang zu freuen und diese Freude nach außen hin laut werden zu lassen, daß das ganze Ausland, dessen Aufmerksamkeit wir heute schon an sich in größtem Umfange auf uns ziehen, durch diese Dinge dauernd wieder darauf hingewiesen wird, was für Kerle das sind, und daß man eigentlich uns viel zu wenig Lasten aufgelegt hat und daß wir eine große Gefahr für die weitere Zukunft bilden, die man unbedingt im Interesse der anderen Völker herabmindern muß. Die zahlreichen Untersuchungen über die Größe und den Zuwachs unseres Volksvermögens, über die Höhe unseres Nationaleinkommens, die von privaten und amtlichen Stellen vorgenommen werden, sollten nach meiner Ansicht nur vertraulich und zur eigenen Unterrichtung vorgenommen werden, sollten aber nicht in der „B.Z. am Mittag“ oder ähnlichen Blättern im Fettdruck hinausposaunt werden, weil ich nicht nur der Ansicht bin, daß der Eindruck nach außen ein sehr schlechter ist, sondern weil ich auch tatsächlich glaube, daß diese Schätzungen an sich mit größter Vorsicht aufzunehmen sind, und ich mir gar nicht darüber klar bin, ob diese Schätzungen tatsächlich stichhalten, wenn man eine ernste Nachprüfung vornimmt. Insbesondere sind solche Anhaltspunkte wie die Zunahme der Guthaben bei den Sparkassen, die im letzten Jahre 1,4 Milliarden betragen hat, und die Zunahme der Bankkreditoren, der Bankeinlagen, die im letzten Jahre 1,8 Milliarden betragen hat, meines Erachtens keinerlei irgendwie geeignete Anhaltspunkte, um die Kapitalneubildung zu beurteilen. Bei den Sparkassen sammelt sich heute im Gegensatz zu früher sehr viel mehr an Kassenbeständen und Betriebsgeldern an als an eigentlich ersparten und auf die hohe Kante gelegten Guthaben; und bei den Bankkreditoren brauche ich nur darauf zu verweisen, daß mir von einzelnen Großbanken in Berlin bekannt ist, daß von ihren sämtlichen Kreditoren zeitweilig ungefähr 25% Auslandsgelder waren, woraus sich ergibt, daß auch diese Ziffern für die Beurteilung der deutschen Kapitalneubildung meines/582/ Erachtens recht wenig brauchbar sind. Trotzdem muß natürlich zugegeben werden, daß eine gewisse Kapitalneubildung stattfindet, und aus ihr entspringt selbstverständlich auch eine Erleichterung des Geldmarktes.
Die zweite Quelle der Flüssigkeit sehe ich in der Vermehrung des Zahlungsmittelumlaufs. Der Zahlungsmittelumlauf hat sich im Laufe des Jahres 1926 erhöht insbesondere durch Ausgabe von Scheidemünzen im Betrage von 150 Millionen Mark und ferner im Betrage von 500 Millionen Mark durch Ausgabe von Noten, teils von Reichsbanknoten, teils von Rentenbankscheinen; das läuft ja durcheinander, aber die Rentenbankscheine werden ja langsam durch Reichsbanknoten ersetzt. Der Zahlungsmittelumlauf ist also durch 500 Millionen Mark neues Papiergeld erhöht worden, die im wesentlichen, man kann fast sagen, ausschließlich, in die Wirtschaft dadurch hineingekommen sind, daß der Reichsbank Devisen verkauft wurden. Die Reichsbank hat die ihr angebotenen aus Auslandsanleihen herrührenden Devisen aufnehmen müssen und hat sie selbstverständlich letzten Endes nur mit Noten bezahlen können.
Die Auslandsanleihen sind eine besonders starke Quelle der Flüssigkeit des deutschen Geldmarktes gewesen. Wir haben im Jahre 1926 nicht weniger als 1675 Millionen Mark aus Auslandsanleihen hereinbekommen, und es ist selbstverständlich, daß diese Anleihen, deren Erlös in der Hauptsache für langfristige Anlagen geplant war, nicht gleich von einem Tage zum andern verwendet und ausgegeben werden konnten. Sie sind vielmehr zwischenzeitlich monatelang kurzfristig angelegt, und von manchen wird man sagen müssen, daß diese vorläufige Anlage jahrelang dauert. Ich rechne zum Teil mit 2 bis 3 Jahren, während welcher diese Erlöse bei den Banken angelegt werden müssen, da ihr Abruf nur nach dem Fortschritt der auf Grund der Anleihe in Angriff genommenen Arbeiten erfolgen kann. Das ist der Grund, weshalb diese Auslandsanleiheerlöse in einem ganz außerordentlichen Maße zur Geldflüssigkeit beitragen.
Reichswirtschaftsminister Dr. Curtius: Verzeihen Sie die Zwischenfrage: Stecken die vorhin erwähnten 500 Millionen Devisen nicht mindestens zum Teil in diesen 1675 Millionen darin?
Reichsbankpräsident Dr. Schacht: Selbstverständlich!
Die letzte Quelle sind die großen Summen öffentlicher Gelder, die im Lande arbeiten. Meine Herren, ich habe das lebhafteste Bedürfnis, einmal in diesem Kreise über die Frage der öffentlichen Gelder zusammenhängend zu sprechen, weil ich immer wieder sehe, insbesondere auch aus den Beratungen innerhalb des Wirtschaftsministeriums, die in den letzten Tagen stattgefunden haben, daß einzelne Herren immer noch auf einem nach unserer Auffassung durchaus irrtümlichen Standpunkt in dieser Frage stehen, und Sie erlauben mir deshalb, daß ich in der Frage der öffentlichen Gelder ein klein wenig weiter aushole.
Es ist vor allem wichtig, sich einmal zu vergegenwärtigen, wie die Kassenführung an den öffentlichen Stellen vor dem Kriege gewesen ist und wie sie jetzt gehandhabt wird. Ich mache darauf aufmerksam, daß vor dem Kriege ein durchaus gut durchgebildetes Zahlungssystem zwischen den öffentlichen Kassen bestand, daß überflüssige Kassenhaltungen nirgends vorhanden waren und/583/ daß eine straffe Zentralisierung der Geldverteilung und des Zahlungsverkehrs stattfand. Grundsätzlich zahlte jede öffentliche Kasse, z. B. der Post, der Eisenbahn, der Regierung, die alle bei der Reichsbank ein Girokonto hatten, täglich ihre Kassenüberschüsse bei der Reichsbank ein und überwies sie an ihre Zentralkasse in Berlin. Erleichtert und durchführbar gemacht wurde dieses Zahlungssystem namentlich durch die Anwendung der bunten Schecks. Das waren Schecks, durch deren Ausfertigung auf die Reichsbank sich die verschiedensten Reichs- und Staatskassen für Rechnung ihrer Zentrale, sowohl der Berliner Zentrale, nämlich soweit das Reich in Betracht kam, der Reichshauptkasse, soweit Preußen in Betracht kam, der Generalstaatskasse – aber auch in Bayern und Württemberg ist das System ähnlich gehandhabt worden – im Falle unmittelbaren Geldbedarfs Geld bei der Reichsbank beschaffen konnten. Dieses Geld wurde von der Reichsbank sofort an Ort und Stelle ausgezahlt; der bunte Scheck wurde durch die Reichsbank sofort nach Berlin gesandt, um hier dem Konto der Zentralkasse belastet zu werden, so daß also die betreffende Zentralstelle schon am nächsten Morgen die Nachricht hatte, daß ihre Provinzkasse Soundso über Geld disponiert hatte.
Dieser Zahlungs- und Ausgleichsverkehr wurde, auch soweit die Länder und die Gemeinden in Frage kamen, in der früheren Zeit durchaus richtig angewandt, weil ja die Länder und Gemeinden in ihrer steuerlichen Disposition auf sich gestellt waren und deshalb in ähnlicher Weise disponieren konnten. Dieses straffe System des Zahlungsverkehrs der öffentlichen Kassen hat eine vollständige Umwälzung erfahren. Heute werden die Länder und die Gemeinden infolge der neuen Finanzverfassung vom Reich aus dotiert, wodurch eine ganze Reihe von Zwischentagen für die Versendung des Geldes entsteht – d. h. das Geld ist tagelang unterwegs, und ich möchte bemerken, daß ich glaube, daß allein hierin schon sich eine große Besserung ermöglichen ließe. Heute liegen die Dinge so, daß die einzelnen Kassen in der Provinz von der Zentrale aus schon tagelang vorher mit den von ihnen benötigten Geldern versehen werden, daß dann diese Gelder bei den betreffenden Kassen liegen und daß diese Kassen dazu übergehen, mit diesen Geldern Bankgeschäfte zu betreiben.
Eine weitere völlige Umwälzung ist dadurch erfolgt, daß insbesondere die Post und die Bahn abseits der Reichshauptkasse heute einen vollständig getrennten und selbständigen Geldverkehr betreiben. Das führt dazu, daß statt einer früher einheitlichen Gelddisposition seitens der Reichshauptkasse nunmehr getrennte Gelddispositionen erfolgen neben der Reichshauptkasse von der Post für ihren Kreis und von der Bahn für ihren Kreis. Es ist also hier schon eine Dreiteilung in den Hauptdispositionen des Zahlungsverkehrs erfolgt, die nicht nur nebeneinander, sondern und infolgedessen auch gegeneinander wirken muß.
Die weitere Konsequenz davon ist aber, daß nun jeder dieser einzelnen getrennten Zahlungskreise sich eigene Kassenreserven halten muß. Die Post muß sich eine eigene Kassenreserve halten, die Eisenbahn muß sich eine eigene Kassenreserve halten und selbstverständlich auch das Reichsfinanzministerium und die einzelnen Länder usw. Das führt dazu, daß notgedrungen hier große Summen angesammelt werden, die selbstverständlich nur durch eine im Verhältnis/584/ zu dem früheren System stärkere Belastung der Wirtschaft herausgeholt werden können.
Dazu kommt die sehr wenig erfreuliche Nebenwirkung, daß infolge dieser Verkrümelung des Zahlungsverkehrs und infolge der Verzettelung der Kassenbestände nicht nur in den drei Hauptstellen, die ich eben genannt habe, sondern durch die Überweisung an die verschiedenen Unterstellen die privatwirtschaftliche Einstellung in der Geldbehandlung bei all diesen Stellen gefördert wird. Sämtliche nachgeordnete Stellen glauben heute, wenn sie Geld in die Hand bekommen, daß sie mit diesem Geld unbedingt wirtschaften müssen. Wir haben neuerdings im Einverständnis mit dem Reichsfinanzministerium einmal versucht, Material in dieser Richtung zu beschaffen und sind dort hinter die merkwürdigsten Dinge gekommen. Wenn da das Geld, welches am 30. bei einer Regierungshauptkasse benötigt wird, schon am 20. von der Zentrale überwiesen wird, so sehen wir beispielsweise, daß an demselben Tage, wo das Geld bei der betreffenden Reichsbankstelle einläuft, die Regierungshauptkasse sofort über dieses Geld disponiert und es an die nächste Girozentrale oder Sparkasse abführt, wo sie selbstverständlich Zinsen bekommt; und das geht so weit, daß wir festgestellt haben, daß die Regierungshauptkasse bemüht ist, die Reichsbank nicht merken zu lassen, was mit dem Geld geschieht. War haben das dadurch festgestellt, daß in einem Fall die Zinsvergütung nicht etwa über die Reichsbank disponiert wurde, sondern durch Boten von einem Haus in das andere hinübergetragen wurde, offenbar damit nur ja die Reichsbank nicht erfährt, was eigentlich mit diesem Gelde los ist.
Meine Herren, das sind Mißstände, die ich nicht rügen möchte, weil etwa die Reichsbank in ihrer Machtstellung oder in ihren Gewinnabsichten oder dergleichen betroffen wird – das hat damit gar nichts zu tun –, sondern weil es ein grundlegender Fehler in unserer ganzen modernen Finanzorganisation ist, weil es lediglich noch ein Rückstand aus der Inflationszeit ist, und ich möchte dringend empfehlen, daß Abhilfe geschaffen wird.
Die geschilderte privatwirtschaftliche Einstellung kommt insbesondere aber auch zum Ausdruck, wenn wir die sogenannten deutschen Dawesorganisationen betrachten, d. h. diejenigen Stellen, die berufen sind, die Zahlungen unter dem Dawesplan aufzubringen. Auch diese Stellen fühlen sich merkwürdigerweise absolut nicht als Vertreter des Reichs und als dem Reich verantwortlich, sondern sie glauben, sie hätten eine besondere Verantwortung für sich, nämlich die, die Zahlungen, die ihnen vorgeschrieben sind, aufzubringen; und um diese Zahlungen aufzubringen, glauben sie sich berechtigt, mit dem Gelde, das ihnen zur Verfügung steht, neben ihren Betriebsgewinnen, die sie zu machen haben, noch extra bankgeschäftliche Gewinne zu machen. Der beste Beweis hierfür ist die Reichsbahn, die sich jahrelang gesträubt hat, ihre Finanzgebarung zu ändern, immer mit dem Hinweis darauf, daß sie jeden Pfennig, den sie irgendwie verdienen könnte, auch verdienen müsse; denn sie habe ja die Pflicht, die Zahlungen für die Daweslasten aufzubringen11.
/585/ Dasselbe finden wir neuerdings bei der Industriebank12, an welche die Zahlungen der belasteten Unternehmen pp. nicht etwa zu dem für die Reparationszahlung der Bank festgesetzten Termin eingehen, sondern bereits wochenlang vorher, so daß die Industriebank dann das Geld, das sie bei sich hat, im Markte anlegt; und wenn ich insbesondere diesen Fall noch einmal erwähnen darf, weil er besonders charakteristisch ist, so haben wir es jetzt erlebt, daß die am 31. März oder 1. April fällige Zahlung schon Anfang Februar sich bei der Industriebank angesammelt, und daß infolgedessen die Industriebank etwa 125 Millionen Mark Gelder in diesen Wochen an die Banken bzw. an die Börse gegeben hat, mit denen die Börse sich weiter alimentiert. Selbstverständlich sind diese 125 Millionen 6 Wochen lang der Wirtschaft entzogen, statt daß man sie der Wirtschaft beläßt und sagt: Ihr zahlt erst am Zahlungstag.
Es kommt hinzu, daß die Industriebank zur Bildung eines großen Reservefonds übergeht, der wiederum eine neue flüssige Kasse darstellt, die aber leider nicht flüssig ist, sondern wieder privatwirtschaftlich angelegt wird, worauf ich nachher noch einmal zurückkomme.
Intern ist es ja bei der Post genau so. Die Post fühlt sich nicht mehr der Reichsregierung in ihrer Finanzgebarung verantwortlich, sondern hält sich für einen kaufmännischen Betrieb, der unter allen Umständen seine Kosten aufbringen muß und infolgedessen keine Gelegenheit vorüber lassen darf, um Geld zu verdienen13.
Ich habe den Eindruck, daß alle diese Stellen sich ihrer Verantwortlichkeit gegenüber der Reichsregierung absolut nicht mehr bewußt sind, daß sie alle denken, sie wären Privatgeschäfte, obwohl es doch gerade umgekehrt ist: die privatgeschäftliche Form, die man ihnen unter dem Zwang des Auslandsdruckes und der Daweslasten hat geben müssen, ist doch letzten Endes eine bloße Form, über die man nicht vergessen darf, daß es sich in all diesen Dingen um Reichseinrichtungen handelt. Ich würde es sehr begrüßen, wenn die Reichsregierung sich dazu entschließen würde, auf diese Stellen etwas nach der Richtung hin einzuwirken, daß hier die gemeinwirtschaftlichen Gesichtspunkte gegenüber den privatwirtschaftlichen stärker in den Vordergrund gerückt werden. Schließlich hat doch die Reichsregierung alle diese Körperschaften gebildet bzw. durch die von ihr ernannten Vertreter einen so großen Einfluß auf diese Körperschaften, daß ich nicht glaube, daß, wenn die Reichsregierung ernstlich ihre Ansichten zum Ausdruck bringt, diesen Ansichten entgegengehandelt werden könnte.
Genau so engherzig und unrichtig wie diese ganze privatwirtschaftliche Einstellung der ebengenannten Korporationen ist das neueste Schlagwort, daß das Geld, das an irgend einer Stelle des Landes aufkommt, auch in diesem betreffenden Bezirk bleiben muß. Dieser finanzielle Partikularismus verkennt/586/ vollständig die Natur des Geldes, welches mit Naturnotwendigkeit dorthin geht, wo es gebraucht wird, und nicht dorthin, wo es aufkommt. Man hat insbesondere in dem Kampf um die Gelder und den Finanzbetrieb der Deutschen Verkehrskreditbank14 immer mit dem Argument gearbeitet, und es sind ja sämtliche Handelskammern des Deutschen Reichs für die Unterstützung dieses Arguments mobil gemacht worden, daß die Verkehrskreditbank das Geld dort wieder der Wirtschaft zuführe, wo es von ihr vereinnahmt worden sei15. Meine Herren, diese ganze Beweisführung ist nichts anderes als eine Spiegelfechterei. Das Geld geht zwar an Geldinstitute des Bezirks, wo es aufkommt, und insofern hat die Verkehrskreditbank vielleicht Recht; aber was diese Institute mit dem Geld machen, entzieht sich nicht nur der Kenntnis der Verkehrskreditbank, sondern auch der Kenntnis aller Wirtschaftskreise des betreffenden Bezirks. Die Reichsbank hat infolgedessen auch über diese Frage eine Menge von Material gesammelt und dabei festgestellt – ich will nur ein Beispiel erwähnen –, daß eine staatliche Bank eines derjenigen Länder, die den Ruf genießen, im Vordergrund der Vertretung partikularistischer Interessen zu stehen, sämtliche/587/ Gelder, die sie an Ort und Stelle einkassierte, sofort an Berliner Großbanken abgeführt hat, so daß die Gelder in Berlin an der Börse arbeiten konnten. Ich glaube, daß das Material, das wir in dieser Frage beibringen werden, schlagend beweisen wird, daß diese partikularistische finanzpolitische Einstellung auf einem ganz großen Irrtum beruht.
Meine Herren, die Gefahren, die in der außerordentlich und künstlich genährten Geldflüssigkeit liegen, deren Hauptquellen, wie gesagt, die Auslandsanleihen und die öffentlichen Gelder sind, dürfen nicht unterschätzt werden. Daß jede amtliche Stelle, die heute mit Geldverwaltung zu tun hat, nach möglichster zinspolitischer Ausnutzung ihrer Gelder strebt, gibt ein schlechtes Beispiel für die gesamte Privatwirtschaft. Es ist ja noch gar nicht lange her, daß die amtlichen Stellen die höchsten Zinssätze nahmen. Das ist etwas besser geworden. Aber der Umstand, daß jeder Private sich darauf berufen konnte und kann, daß die und die öffentliche Kasse genau so viel Zinsen nimmt, ist selbstverständlich kein Moment, welches die Zinssenkung befördern kann.
Es scheint mir ferner, daß man die großen Verluste, die im Jahre 1924 nach Eintritt der Stabilisierung an öffentlichen Geldern erlitten wurden, bereits wieder vergessen hat. Der ganze Barmat-Prozeß gilt eigentlich nur noch als eine feuilletonistische Angelegenheit, und der Umstand, daß in diesem Falle Millionen und Millionen verloren worden sind, wie übrigens auch in ähnlichen anderen Fällen – ich denke an die Fälle der Girozentralen –, war offenbar mit dem Tage vergessen, wo der Fall die Zeitungen passiert hat. Meine Herren, die Gefahr der Verluste von öffentlichen Geldern besteht nach wie vor in ganz außerordentlichem Maße, weil wir selbstverständlich nicht immer in Zeiten der Geldflüssigkeit leben werden. Solange der Markt flüssig ist, verliert niemand Geld; denn er wird von jedem, auch vom schlechten Schuldner bezahlt. Verluste hat man immer nur dann, wenn die Geldverhältnisse sich verengen und wenn die Zeiten schwierig werden. Deshalb war während der ganzen Inflation niemals ein Verlust zu konstatieren. Konkurse gab es nicht. Dagegen in dem Augenblick, wo durch die Stabilisierung die ganzen Geldverhältnisse sich wirklich decouvrierten, wo sie verengt wurden, kamen die Verluste zu Tage. Verloren war das Geld eigentlich schon vorher, aber man merkte es erst später. Ganz genau dasselbe kann wieder eintreten, wenn wir uns einmal in einer Geldverknappungsperiode befinden werden, und ich glaube, daß diese Verknappungsperiode nicht nur von selbst kommen wird, sondern daß es auch sehr gewichtige politische Momente gibt, die ein Interesse an einer solchen Geldverknappung zeigen könnten.
Auf eine weitere Möglichkeit möchte ich noch hinweisen. Es ist mir bisher nicht gelungen, festzustellen, wo eigentlich die Zinsgewinne, die die betreffenden öffentlichen Kassen erzielt haben, bleiben, ob sie alle wieder in den Etat zurückkehren, oder ob diese Zinsgewinne sich sonst irgendwie verkrümeln, wobei ich gar nicht etwa an privaten Verbrauch denke, sondern an alle möglichen Verwendungen, die vermeintlich volkswirtschaftlich nützlich wirken sollen. Das möchte ich nur einmal andeuten, weil ich annehme, daß die betreffenden vorgesetzten Stellen diesen Dingen einmal nachgehen müßten.
/588/ Eine weitere Gefahr dieser ganzen Geldflüssigkeit möchte ich mit dem Wort einer übersteigerten Kreditwirtschaft kennzeichnen. Auf der einen Seite wird die Wirtschaft durch Steuern und durch hohe Tarife und Gebühren nach meiner Auffassung übermäßig in Anspruch genommen, nämlich, um alle diese Geldreserven anzusammeln, und auf der anderen Seite gehen diese Gelder auf dem Wege der Kreditgewährung wieder in die Wirtschaft hinein. Das ist im ganzen eine künstliche Übersteigerung des Kredits, die unter allen Umständen nur ungünstig wirken kann. Die Wirkung auf die Liquidität der Volkswirtschaft, die dieses System mit sich bringt, ist eine außerordentlich gefährliche. Meine Herren, Sie erinnern sich vielleicht alle noch der Jahre vor dem Kriege, die mit der Bank-Enquete von 1908 anhuben, wo die Reichsbank im Einverständnis mit der Reichsregierung darauf drängte, daß die Reservehaltung der Gesamtwirtschaft eine stärkere würde. Ich bitte Sie, diesen Ausdruck der Reservehaltung nicht zu verwechseln mit dem vorhin gebrauchten Ausdruck der einzelnen Geldreserven der Bestände, die sich bei den einzelnen öffentlichen Stellen angesammelt haben; denn es handelt sich hier um etwas anderes. Die Geldbestände, die sich bei den einzelnen Stellen ansammeln, sind im Sinne der Liquidität keine Kassenreserven. Wenn sie in Noten dalägen oder in Münzen, oder wenn sie bei den Notenbanken in Form von Giroguthaben beständen, so wären es in der Tat Liquiditätsreserven; aber diese Reserven der öffentlichen Kassen werden durch das bezeichnete System der Kreditwirtschaft leider Gottes in ihr Gegenteil verkehrt und wieder immobilisiert.
Das Geld wird effektiv volkswirtschaftlich immobilisiert in Krediten, die vermeintlich volkswirtschaftlich arbeiten. (Reichswirtschaftsminister Dr. Curtius: Aber nur kurzfristig!) Und wenn nun einmal der Moment kommt, wo dieses Geld wieder flüssig gemacht werden soll, dann ist es fraglich, ob der Betreffende, der dieses Geld im Wege des Kredits bekommen hat, es flüssig machen kann oder nicht, und wir täuschen uns alle ganz außerordentlich, wenn wir glauben, daß bei dem heutigen Zustand der deutschen Wirtschaft eine kurzfristige Ausleihung immer eine liquide Ausleihung sei. Es ist ja gegenwärtig überhaupt fast alles kurzfristig ausgeliehen, aber wenn wir einmal in Zeiten der Geldverknappung diese Summen wieder liquid machen wollen, so werden wir sehen, daß es nur eine einzige liquide Reserve in Deutschland gibt, und das ist die Notenpresse der Reichsbank, auf die diese ganzen Ansprüche zurückfallen werden. Dieses sogenannte volkswirtschaftliche Einreservesystem ist ein falsches. Wir müssen unter allen Umständen wieder zu den Vorkriegszeiten zurückkommen, wo die Liquidität nicht nur durch die Notenpresse garantiert war, sondern wo auch die einzelnen Wirtschaftenden, insbesondere die Banken und die öffentliche Hand selbst Reserven hielten, die in sich wirklich liquide Reserven waren, nicht aber lediglich Forderungen auf mehr oder minder faule Schuldner, die, wenn überhaupt, schließlich nur mit Hilfe der Zentralnotenbank flüssig gemacht werden können.
Meine Herren, wenn Sie heute die Liquidität der Banken ansehen, so ist sie gegenüber der Vorkriegszeit ganz außerordentlich zurückgegangen. Ich habe mir deshalb erlaubt, die Aufmerksamkeit der Banken schon vor einiger Zeit/589/ auf diese Dinge hinzulenken. Wenn es möglich ist, daß eine D-Bank16 ihr Giroguthaben bei der Reichsbank auf den Betrag von 2000 Mark heruntergehen läßt, wenn es möglich ist, daß eine in staatlichem Besitz befindliche Bank ihr Giroguthaben ebenfalls auf 2000 Mark heruntergehen läßt, so verrät das, daß die Kassendispositionen der Banken absolut falsch sind und daß von einer Liquidität der Banken, wie von einer Liquidität in der gesamten Wirtschaft, überhaupt nicht mehr die Rede sein kann. Meine Herren, das ist die größte Gefahr, in der wir uns befinden, wenn einmal die Dinge wieder gegen uns laufen sollten, und ich glaube, es ist Aufgabe und Pflicht der Reichsbank, insbesondere auch der Reichsregierung gegenüber, auf diese Dinge hinzuweisen in einem Moment, wo es Zeit ist, vorzubeugen, und wo man Maßnahmen treffen kann, ohne daß der Markt erschüttert wird, nicht aber mit diesen Dingen hervorzutreten in dem Augenblick, wo man vielleicht schon in der Krisis darin ist.
Reichswirtschaftsminister Dr. Curtius: Würde das denn bedeuten, daß man also nicht in Privatdiskonten, nicht in faulen Schuldnern anlegt, wie Sie es ausgedrückt haben, sondern auf Girokonto bei der Reichsbank?
Reichsbankpräsident Dr. Schacht: Ja!
Reichswirtschaftsminister Dr. Curtius: Aber wenn das abgehoben wird, müssen Sie doch dementsprechend Noten ausgeben.
Reichsbankpräsident Dr. Schacht: Aber solange die großen Giroguthaben sich ansammeln, trägt dies ja zum Rückfluß von Noten bei, und infolgedessen wird die Möglichkeit der Reichsbank, Noten zusätzlich auszugeben, durch den Umfang der Giroguthaben erhöht, d. h. je mehr Giroguthaben wir haben, um so weniger Noten laufen um und um so mehr Noten können wir in Krisenzeiten bereitstellen. Heute aber ist es so, daß nicht nur die Reichsbank mit ihrem gesamten Notenumlauf, wie er heute ist, bereits in Anspruch genommen ist, sondern daß auch keine ausreichenden Giroguthaben vorhanden sind und daß infolgedessen in Krisenzeiten die Wirtschaft nicht auf ihre Giroguthaben zurückgreifen kann, sondern daß sie mit Wechseln und Lombards zur Reichsbank kommen muß und daß die Reichsbank infolgedessen lediglich durch eine noch weitere Ausdehnung des Kreditausmaßes den Dingen begegnen kann.
Reichswirtschaftsminister Dr. Curtius: Immerhin: die einzige Reserve sind doch die Noten, nur daß der Umfang geringer ist.
Reichsbankpräsident Dr. Schacht: Verzeihen Sie, es ist etwas anderes, ob wir an der Notenpressenreserve allein beteiligt sind oder ob die Wirtschaft an dieser Reserve mit beteiligt ist. Das muß unter allen Umständen wieder herbeigeführt werden.
Eine weitere Gefahr, die in dieser großen Geldflüssigkeit liegt, ist, daß der Effektenspekulation an der Börse und sonst in den Bankkreisen ein außerordentlich großer Vorschub geleistet wird. Meine Herren, bei sämtlichen Banken betrugen die Reports und Lombards, die nur einen Teilausschnitt der Börsenspekulation geben, Ende 1925 270 Millionen Reichsmark, im Oktober 1926 880 Millionen Reichsmark. Wie die Dinge Ende Dezember 1926 standen, vermag/590/ ich noch nicht zu übersehen, weil die Bilanzen der Banken noch nicht alle heraus sind. Ich möchte aber einzelne Banken, deren Jahresabschlüsse für 1926 bereits erschienen sind, hier doch zum mindesten als Beispiel anführen.
Die Reports und Lombards haben sich nach der letzten gegenüber der vorjährigen Bilanz bei der Diskonto-Gesellschaft auf das 13fache vermehrt, bei der Handelsgesellschaft auf das 16fache und bei der Mitteldeutschen Kreditbank, die an sich immer etwas liquider arbeitet, auf das 7fache. Das deutsche Publikum ist in einem ganz unerhörten Umfange in den Besitz von Aktien hineingegangen. […]
Aber die Banken haben soviel kurzfristiges, d. h. flüssiges Geld, daß sie sich auf die Anlage im Börsengeschäft geradezu hingedrängt fühlen, wobei sie selbstverständlich auch noch den Mißgriff tun, daß sie nämlich glauben, diese großen Beträge von Aktien würden sich an der Börse jederzeit wieder realisieren lassen. Dieses Vertrauen auf die sogenannte Verkaufsmöglichkeit an der Börse ist aber ein vollständig sinnloses; denn wenn wirklich ein Kladderadatsch kommt, so werden diese Effekten teilweise überhaupt nicht zu verkaufen sein, auch nicht zu niedrigsten Kursen, und entweder wird man die Leute mit ihren Krediten durchhalten müssen, oder man wird sie kaputtgehen lassen und Verluste erleben. Jedenfalls hat diese Effektenspekulation an der vielfach außerordentlichen Übersteigerung des Kursniveaus wesentlich Schuld.
Ich möchte dafür kurz einen Beleg geben, der, glaube ich, schlagend ist. Es gibt Leute, die behaupten, wenn man von einem Geldsatz von 5% ausginge, dann wäre eben ein Kurs von 300 für eine Gesellschaft, die 15% Dividende gäbe, gar kein zu hoher Kurs. (Ich komme nachher noch einmal auf die Betrachtung des augenblicklichen Satzes von 5% zurück). Hier möchte ich mich nicht auf theoretische Auseinandersetzungen einlassen, sondern möchte nur einmal sagen, wie die Dinge im Jahre 1913 waren. Da betrug die durchschnittliche Realverzinsung, also die Rente des Kurswertes, für die an der Berliner Börse notierten festverzinslichen Anleihen 4,5%. Die Realverzinsung aus den Aktien war etwas niedriger, weil da immer die spekulative Chance in den Kursen etwas nach oben drängt, sie war nämlich 3,97%. Mithin stellte sich die Differenz in der Realverzinsung zwischen festverzinslichen Werten und Aktien auf nur ½%. Heute liegen die Dinge so, daß die festverzinslichen Werte sich mit 7,12% verzinsen, und die Aktien, selbst wenn ich schon die neuesten Dividenden, die jetzt erklärt bzw. in Aussicht genommen sind, in Rücksicht ziehe, erbringen heute nur 3,44%, das heißt, daß nicht nur die Realverzinsung der Aktien mit 3,44% heute unter dem Friedenssatz von 3,97% liegt, obwohl wir doch damals immerhin etwas wohlhabender waren als heute, sondern es bedeutet auch, daß der Unterschied zur Realverzinsung von festverzinslichen Werten, der im Frieden nur ½% betrug, heute über 3,5% ist. Wenn ich also mein Geld in festverzinslichen Werten anlege, so erziele ich 3,5% mehr, als wenn ich Aktien kaufe. Das ist ein Beweis dafür, wie ungesund die Verhältnisse heute sind, wie jeder nur Aktien kauft, weil er glaubt, die Kurssteigerung gehe noch weiter, und ferner wie wenig effektiv erspartes Kapital vorhanden ist, welches die festverzinslichen Werte, d. h. die Dauerverzinsung sucht. Auch das ist ein Moment, das man sehr beachten muß.
/591/ Ich darf noch auf ein weiteres Moment hinweisen. Diese künstliche, durch die Geldflüssigkeit erzielte Kurssteigerung unserer Aktien hat dazu geführt, daß nach meiner Schätzung das Ausland mindestens 500 Millionen Mark an der Berliner Börse verdient hat, d. h. wir haben den Traum eines größeren Reichtums im Innern, der nur ein Traum ist, bezahlen müssen mit einem nicht traumhaften, sondern effektiven Verlust von 500 Millionen Mark, den wir an das Ausland gezahlt haben, weil das Ausland von dieser Kurssteigerung profitiert hat. Was aus dieser ganzen Geldflüssigkeit letzten Endes hervorgeht, ist, daß wir uns über den effektiven Kapitalbestand in Deutschland, über das effektive Volksvermögen, über die wirkliche Anreicherung unseres langfristigen Kapitals einer vollständigen Täuschung hingeben. Wir befinden uns vor einem verschleierten Bild. Wir sehen die Dinge nur ganz ungenau und undeutlich und lassen uns durch diesen silbernen oder, wenn Sie wollen, goldenen Schleier, der über dem an sich sehr viel realistischeren Gemälde liegt, etwas vormachen. Und dieser Schleier erweckt nicht nur innerhalb Deutschlands das Bild einer gar nicht vorhandenen Prosperität, sondern auch das Ausland, welches natürlich noch viel weniger in die eigentlichen Dinge hineinsehen kann als wir, fühlt sich dadurch getäuscht und glaubt, es ginge in Deutschland alles wundervoll. Die ganze Stimmung gegenüber einer Revision der Daweslasten ist mit aus dem Grunde verflogen, weil wir hier in Deutschland ein Schein- und Trugbild aufgeführt haben, das uns noch einmal sehr, sehr teuer zu stehen kommen wird. Und warum das alles? Lediglich weil wir nicht verstanden haben, den Geldmarkt zu organisieren.
Es kommt hinzu, daß diese vorgetäuschte Überfülle von Kapital – man verwechselt auch dabei kurzfristiges und langfristiges Kapital – dazu führt, daß die öffentliche Hand mit einer Leichtigkeit zu Anleiheaufnahmen und zu Geldausgaben schreitet, die meines Erachtens dem verarmten Stand des deutschen Volkes absolut nicht adäquat ist.
Wenn dieser Entwicklung gegenüber etwas geschehen soll, so muß es schnell und bald geschehen. Wir müssen unter allen Umständen wieder die Fonds der verschiedenen Reichsorganisationen, einerlei ob sie unmittelbare oder mittelbare Reichsorganisationen sind, in einer Hand vereinigen. Es war doch früher so: Die Postgelder waren nicht im Postbetrieb angelegt, sondern sie wurden an das Reich abgeführt, sie wurden zwar getrennt verwaltet, aber die Hälfte aller Postscheckgelder wurde in Reichsschatzscheinen angelegt, die andere Hälfte wurde dem Reich gegen eine 3%ige Verzinsung dauernd überlassen, und die Sorge für die Liquidität der Postscheckkonten war nicht dem privatwirtschaftlich eingestellten Verwaltungsrat eines eigenen Postapparates anvertraut, sondern lag beim Reiche. Meine Herren, es ist eine Schande, wie heute der Kredit des Reichs dadurch künstlich heruntergewirtschaftet worden ist, daß man immer behauptet, das Reich wäre nicht kreditwürdig. Das genaue Gegenteil ist richtig, und wir sollten diesen Inflationsrosten, die sich ja leider Gottes auch in die ganze Dawesgesetzgebung hinüber gerettet haben, diesen Inflationsrosten einmal mit einer ganz energischen Politur zuleibe gehen. Es gibt heute keinen besseren Schuldner als das Reich, und deshalb müssen die/592/ bezeichneten Fonds, die angesammelt werden, dem Reich zur Verfügung gestellt werden, und die Reichsfinanzverwaltung muß unter allen Umständen durch die Zurverfügungstellung dieser Fonds nicht nur in ihren Anleihedispositionen, sondern auch in ihrer Geldgebarung entlastet werden. Dann würden wir auch nicht nötig haben, solche Maßnahmen wie die Auflegung einer 5%igen Reichsanleihe im ungeeigneten Moment zu treffen17.
Ich komme noch einmal auf die Industriebank zurück. Die Industriebank sammelt auf Grund der Dawesgesetze einen Fonds von 300 Millionen an. Nirgends ist etwas bestimmt, soweit ich bisher sehe, wie dieser Fonds verwandt werden soll. Das bleibt dem Verwaltungsrat der Industriebank überlassen. Nicht nur also daß die kurzfristigen Gelder falsch angelegt werden; ich fürchte, wenn dieser ebengenannte Fonds anwächst, so werden wir auch noch bei Anlegung dieses Fonds ähnliches erleben. Ich glaube aber, man sollte das nicht abwarten, sondern schon beizeiten diejenigen Maßnahmen treffen, die dafür Sorge tragen, daß die Reservefonds der Industriebank dem Reich in irgend einer Form zur Verfügung gestellt werden. Alle diese Fonds sollten in Reichsanleihen, Reichsschatzanweisungen, Reichskrediten angelegt werden, weil sie nämlich vom Reich kommen. Es sind alles Einrichtungen, die auf der Hoheit des Reichs beruhen, und es ist ein vollständig unmöglicher Zustand, daß Gelder, die dem Reich gehören, geradezu aus der Reichsfinanzverwaltung hinausgedrängt werden.
Es muß ferner unter allen Umständen das frühere straffe Zahlungssystem unter Verwendung der bunten Schecks, soweit es außer Übung gekommen ist, wieder eingeführt werden, und es muß ein Verbot erlassen werden, daß die nachgeordneten Stellen weder bei den Ländern noch bei der Reichsverwaltung ihre Kassenbestände bankmäßig ausleihen dürfen. Es muß unter allen Umständen nicht nur eine eigene größere Kassenreserve beim Reich als Zentralstelle der öffentlichen Kassen vorhanden sein, sondern diese Reserve muß auch eine wirkliche Liquiditätsreserve sein. Es muß auf die Erwirtschaftung von Zinsgewinnen verzichtet werden, und es müssen Giroguthaben bei der Reichsbank in entsprechendem Umfang gehalten werden, nicht der Reichsbank wegen, sondern der Gesundung unseres öffentlichen Geldwesens wegen18. Es wird dann auch die selbstverständliche Folge sein, daß von der Begebung von Reichsanleihen so lange abgesehen wird, wie nicht ein absolutes Bedürfnis für die Begebung von Reichsanleihen vorhanden ist.
Meine Herren, es ist ein Unfug – entschuldigen Sie, wenn ich dieses Wort noch einmal wiederhole –, daß man immer und immer wieder auf Vorrat wirtschaftet, anstatt die Finanzlage an die Grenze des Defizits herankommen zu lassen und von den Defizitreserven dann Gebrauch zu machen. Diese Defizitreserven bestehen einmal in den Fonds, von denen ich eben gesprochen habe,/593/ und zweitens in den 400 Millionen, die die Reichsbank an Schatzwechseln rediskontieren darf19.
Vor allem aber möchte ich, als auf etwas sehr Aktuelles, darauf hinweisen, daß man der Sucht zur Bildung selbständiger Fonds, deren Verwaltung aus der Reichsfinanzverwaltung heraus- und in die einzelnen Ministerialressorts hineingelegt wird, nicht noch weiter Vorschub leistet, sondern daß man diese Fonds beim Reichsfinanzministerium zentralisiert. Ich denke also nicht nur an die schon vorhandenen Fonds, sondern auch an die verschiedentlich bestehenden Pläne zur Neubildung von Fonds, beispielsweise auf dem Gebiete der Arbeitslosenversicherung, des Wohnungsbaues, der Siedlung, der Meliorationen und der Erwerbslosenfürsorge. Wenn alle diese Fonds nebeneinander bankgeschäftlich und privatwirtschaftlich eingestellt arbeiten, so möchte ich hier mein Gewissen salvieren und Ihnen den Krach mit absoluter Sicherheit voraussagen.
Angesichts dieser ganzen Situation, die aus der Geldflüssigkeit entstanden ist, hat die Reichsbank eine überaus schwierige Aufgabe gehabt. Wir haben im Jahre 1926 eine Einwirkung auf den Geldmarkt so gut wie gar nicht mehr gehabt. Das Inlandsportefeuille der Reichsbank ist ständig zurückgegangen. Statt dessen haben wir unsere Mittel in Auslandswechseln anlegen müssen, und wenn es der Reichsbank selbstverständlich, wie ich beinahe sagen möchte, möglich gewesen ist, ihre Dividende auch für das Jahr 1926 zu erarbeiten, so ist es im wesentlichen darauf zurückzuführen, daß wir unser Geld an den manchmal recht geldbedürftigen Londoner Geldmarkt und an andere Plätze ausgeliehen haben. Es sind also nicht nur die hohen Zinsen und Kosten für die Auslandsanleihen gezahlt, die nach Deutschland hereingekommen sind, sondern man hat auch die Reichsbank gezwungen, ihrerseits das Geld, das aus diesen Auslandsanleihen stammte und vielleicht 8% gekostet hat, mit 4% wieder in London auszuleihen, ein Geschäft, das jeder Auslandsbankier sehr gern macht, das aber in diesem Ausmaße doch, glaube ich, für Deutschland ein recht unvorteilhaftes ist und abgestellt werden müßte.
In welcher Weise der Geldmarkt auch von der Öffentlichkeit beurteilt worden ist, dafür möchte ich Ihnen nur einen kleinen Zeitungsausschnitt zitieren, weil er gerade einen Moment betrifft, der für unsere Maßnahmen, die wir dann getroffen haben, bedeutsam war. Ende November 1926 schreibt eine Berliner Tageszeitung:
„In keinem Zeitpunkt des vergangenen Jahres dürfte die Überfülle an Geld ein derartiges Ausmaß erreicht haben. Im Wechselmarkt trat infolge der anhaltenden Leichtigkeit eine außerordentlich starke Nachfrage hervor, der in keiner Weise genügt werden konnte, trotzdem die Wechselproduktion im Monat Oktober größer war als je in diesem Jahre.“
/594/ Also ein typisches Bild, welches zeigt, daß die Reichsbank mit ihrem Diskont bis dahin dieser Entwicklung machtlos gegenüberstand.
Statt dessen haben unsere Devisen ständig weiter zugenommen. Die Goldsituation der Reichsbank war ausgezeichnet. Wir haben im Laufe des Jahres unseren Devisen- und Goldbestand um 600 Millionen Mark auffüllen können, und wir haben diesen Devisenbestand in der Hauptsache benutzt, um nicht unsere Devisensituation, sondern unsere Goldsituation weiter zu stärken.
Meine Herren, die Tatsache, daß die Reichsbank heute über rund 1850 Millionen Mark Gold verfügt, ist trotz aller Kritik, die von sogenannter freiwirtschaftlicher Seite und von den Leuten der Indexwährung an dieser Maßnahme geübt wird, der festeste Punkt in unserer ganzen Währungspolitik. Ich habe das – ich darf das vielleicht hier einschalten – insbesondere neulich empfunden, als der Gouverneur der Bank von England für 4 Tage bei mir zu Besuch weilte und ich gerade die ganze Goldpolitik mit ihm besprochen habe20. Der Bank von England fällt es außerordentlich schwer, ihre Goldsituation aufrechtzuerhalten, und sie sieht mit einem gewissen freundschaftlichen Neid auf die Politik der Reichsbank, der es gelungen ist, ihre Goldsituation so außerordentlich zu stärken. Ich bemerke, daß wir uns dabei niemals künstlicher Maßnahmen bedient haben. Der Umstand, daß im November viel englisches Gold lediglich durch die Devisenkurse hereingekommen ist, ist nicht etwa künstlich von der Reichsbank gefördert, sondern eher verlangsamt worden. Wir haben uns niemals bemüht, Gold künstlich an uns zu ziehen, aber wir schätzen unsere Goldsituation als das Rückgrat unserer ganzen Währung.
Wenn wir uns nun gegenüber der geschilderten Geldflüssigkeit zu besonderen Maßnahmen gegen Ende des Jahres entschlossen haben, so waren es im wesentlichen ihrer zwei, die zu einer Verknappung des Geldes beitragen sollten, ohne daß wir mit dem Diskont herunter gingen. Das eine war, daß wir den Herrn Reichsfinanzminister dahin beeinflußt haben, die Kapitalertragssteuerbefreiung für die ausländischen Anleihen abzuschaffen21. Das ist natürlich eine zweischneidige Maßnahme. Wenn wir wieder einmal Geld brauchen werden, so wird die Nichtbefreiung von der Kapitalertragssteuer selbstverständlich die ausländischen Anleihen außerordentlich verteuern. Im Augenblick war es uns durchaus erwünscht, das ausländische Geld fernzuhalten, und die Aufhebung der Kapitalertragssteuerbefreiung war dazu ein sehr geeignetes Mittel, weil dadurch der inländische vor dem ausländischen Geldgeber geradezu bevorzugt wird. Der inländische Geldgeber kann die Kapitalertragssteuer von der Einkommensteuer abziehen, der ausländische Geldgeber muß sie im vollen Umfange bezahlen. Ich möchte deshalb ausdrücklich darauf hinweisen, daß für den Moment, wo wir wieder notgedrungen Auslandsgeld hereinkommen lassen/595/ müssen, wir wieder eine Änderung eintreten lassen müssen, und ich würde dringend dafür plädieren – es wird ja Gegenstand einer Spezialbesprechung sein müssen –, daß wir dann die Kapitalertragssteuer überhaupt abschaffen, denn es ist meines Erachtens eine Steuer, die in einem kapitalarmen Lande, wie wir es sind, eigentlich ein Unding darstellt. Ich hoffe, daß es möglich sein wird, die sozialpolitischen Bedenken, die gegen die Abschaffung bestehen, zu beseitigen. Ich weiß, daß auch gewisse steuerpolitische Bedenken hinsichtlich der Erfassung vorhanden sind. Aber ich hoffe doch, daß wir zur Abschaffung der Kapitalertragssteuer kommen. Ich kann aber diesen Punkt verlassen, weil er noch einer Spezialbesprechung vorzubehalten sein wird.
Die zweite Aktion, die wir versucht haben, ist, daß wir uns gesagt haben: Wenn es nicht möglich ist, Reichsschatzwechsel an den Markt zu bringen und dadurch die Geldmenge des Marktes zu kontrahieren, so wollen wir unsererseits selbst eine entsprechende Maßnahme vornehmen. Wir entschlossen uns Ende November, eine Ausschreibung für die Begebung von 100 Millionen sogenannter Solawechsel der Deutschen Golddiskontbank zu machen. Es ist uns dadurch zweifellos gelungen, wenigstens in gewissem Umfange Geld aus dem Markt herauszuziehen; aber es zeigte sich sehr bald, daß diese 100 Millionen absolut nicht ausreichten, um dem Geldmarkte wirklich beizukommen, und infolgedessen haben wir uns nach außerordentlich reifer Überlegung und mit großem Bedenken am 12. Januar d. Js. entschlossen, den Zinssatz der Reichsbank von 6 auf 5% zu ermäßigen22. Welche Auffassungen wir damals bei dieser Maßnahme hatten, das kann ich Ihnen am besten wiedergeben, wenn ich Ihnen drei Sätze aus dem damals von uns publizierten Exposé vorlese. Es hieß da:
„Die weitere Entwicklung innerhalb der deutschen Wirtschaft wird lehren, ob wir dieses Niveau bereits jetzt als ein für längere Zeit gesichertes ansehen können, oder ob die Verhältnisse schon früher zu einer Wiederheraufsetzung zwingen werden.“
Ich darf sagen, daß wir im Reichsbankdirektorium uns eigentlich gar keinem Zweifel darüber hingegeben haben, daß eine Wiederheraufsetzung des Diskonts in absehbarer Zeit kommen wird. Wir sahen die Verhältnisse noch nicht als konsolidiert genug an und wollten hier lediglich dem Markt demonstrieren, daß er, da er für Belehrungen nicht zugänglich war, aus den Tatsachen, die eine Zinsherabsetzung schaffen würde, die Belehrung schöpfen würde, die wir für unerläßlich hielten. Es geht dann weiter:
„Die Herabsetzung des Diskonts auf 5% wird, wie wir annehmen, die Anziehungskraft des deutschen Marktes für ausländisches Geld kurzfristigen Charakters herabmindern.“
Das ist in vollem Umfange eingetreten. Das ausländische kurzfristige Geld ist aus dem deutschen Markt so gut wie verschwunden. Es war damit angedeutet,/596/ daß wir eine Geldverknappung durch den 5%igen Diskont herbeiführen würden, der etwa das Ausmaß der hier vorhandenen ausländischen kurzfristigen Gelder erreichen würde. Wir haben dann weiter gesagt:
„Wir werden damit noch mehr als bisher auf die Notwendigkeit heimischer Kapitalbildung und zweckmäßigster heimischer Kapitalnutzung verwiesen.“
Das betrifft diejenigen Angelegenheiten, die ich mir im ersten Teil meines heutigen Vortrags ausführlich zur Darstellung zu bringen erlaubt habe.
Meine Herren, die Folgen der Diskontherabsetzung sind, ich möchte beinahe sagen, auf die Minute eingetreten. Die Veröffentlichung des Reichsbankstatus, die ja nur die eigentlichen Deckungsdevisen ausweist, läßt den effektiven Devisenabgang aus Deutschland bzw. aus der Reichsbank nicht genügend erkennen. Es wird Sie deshalb interessieren, wenn ich Ihnen heute sage, daß wir vom Tage der Herabsetzung des Reichsbankdiskonts bis Ende Februar, also in noch nicht sieben Wochen, nicht weniger als 480 Millionen Mark Devisen an das Ausland verloren haben. Um diesen Betrag ist der kurzfristige Geldmarkt hier in Deutschland sofort verknappt worden, und es ist interessant, daß auch sofort die gesunde Nebenwirkung eingetreten ist, daß unser Zahlungsmittelumlauf sich um rund 400 Millionen Mark verringert hat, ein Beweis, daß die frühere Erhöhung des Zahlungsmittelumlaufs nur auf das Hereinkommen von ausländischen Geldern zurückzuführen war und daß in dem Moment, wo wir das ausländische Geld verloren, wir wieder auf den geringeren Zahlungsmittelumlauf herunterkamen.
Die Geldverknappung hat sich dann auch auf dem Markte sofort fühlbar gemacht. Der Privatdiskont ist – ich habe hier die letzten Daten vom 5. März – von 4¼ auf 4½% heraufgegangen, das tägliche Geld ist von zwischen 4 und 6% auf 6–8% heraufgegangen. Die Seehandlung23 hat ihre Raten für die Abgabe von Schatzanweisungen von 4 auf 4¼% erhöht usw. Die öffentlichen Guthaben bei der Reichsbank haben erheblich abgenommen. Die privaten Guthaben sind vorübergehend ebenfalls sehr viel schwächer geworden. Alles das deutet darauf hin, daß wir bereits im Anfang einer Periode stärkerer Geldverknappung stehen, insbesondere ist auch die Zunahme unseres inländischen Wechselportefeuilles und unseres Lombards nach dieser Richtung hin zu werten.
Ich darf in diesem Zusammenhang ein Wort über die Begebung der letzten Reichsanleihe sagen24. Ich habe mich bei den verschiedenen Äußerungen über die Reichsanleihe außerordentlich zurückgehalten, weil ich es für meine Person nicht für richtig halte, öffentlich Maßnahmen zu kritisieren, die die Regierung getroffen hat. Aber ich darf doch zur Rechtfertigung der Reichsbank zweierlei anführen: Erstens, daß uns die Begebung der Reichsanleihe vollständig überraschend gekommen ist. Ich wäre niemals ins Ausland gereist, wie ich es zu einem kurzen Urlaub getan habe, wenn ich gewußt hätte, daß die Reichsanleihe kam. Ich bin in Florenz durch einen Eilbrief des Herrn Vizepräsidenten25 mit der Anleihe überrascht worden. Ich habe nicht angenommen, daß die Reichsanleihe/597/ kam. Was die Haltung der Reichsbank selbst bei der Beratung der Reichsanleihe anlangt, so darf ich erwähnen, daß ihr der Typ von 5% und 92 vom Herrn Reichsfinanzminister26 gebracht worden ist, nachdem private Bankäußerungen offenbar einen solchen Typ als angemessen und möglich empfohlen hatten. Die Reichsbank hat Bedenken gegenüber diesem ganzen Vorgehen geäußert, Wir haben allerdings weniger Bedenken gegen den Typ von 5% und 92 gehabt als dagegen, daß man bei diesem Typ mit einem so großen Betrag von 300 Millionen an die Öffentlichkeit gelangte. Hätte man den Betrag, wofür die Reichsbank plädiert hat, niedriger gewählt, so wäre wahrscheinlich ein voller Erfolg erzielt worden und die ganze Wirkung der Reichsanleihe nach außen hin wäre anders einzuschätzen gewesen. Wir dürfen uns heute nicht darüber täuschen, daß die Tatsache, daß 200 Millionen Mark Sperrstücke zu 5% und 92 gezeichnet worden sind, virtuell gesprochen ein ganz ungeheuerer Erfolg sind, daß aber die taktische Aufziehung der Anleihe dadurch, daß man eben den großen Betrag von 300 Millionen aufgelegt hat, dazu geführt hat, daß letzten Endes die nichtgezeichneten dritten 100 Millionen den ganzen Erfolg wieder verdorben haben. Virtuell, das möchte ich noch einmal betonen, ist es meines Erachtens unerhört günstig, daß 200 Millionen Mark zu 5% und 92 aus dem deutschen Volk gezeichnet worden sind. Der Erfolg der bayerischen Anleihe27 ist ein ähnlich zweideutiger gewesen wie der der Reichsanleihe.
Es ist ein Widerspruch zwischen der Begebung der Reichsanleihe und der von uns vertretenen Auffassung über die Tendenz des Geldmarktes entstanden. Die 5%ige Reichsanleihe hat den Eindruck erwecken wollen oder müssen, als ob wir uns nach wie vor in einer Periode unerhörtester Flüssigkeit befänden, während wir in der Reichsbank absolut nicht dieser Ansicht waren. Wir haben immer gesagt, daß der langfristige Geldmarkt noch sehr schwach ist, sehr sorgfältiger Pflege bedarf. Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur daran, daß wir bei der landwirtschaftlichen Konvertierung unentwegt am 7%igen Typ festgehalten haben, während die Landschaften verlangten, man sollte auf den 6%igen Typ gehen. Wir haben den langfristigen Geldmarkt sehr pfleglich behandelt, während das Finanzministerium auf einmal eine langfristige Anleihe zu einem Satz herausbrachte, der möglicherweise dem vorübergehenden Zustand des kurzfristigen Geldmarktes entsprach, aber die Psychologie des langfristigen Geldmarktes nicht traf. Deshalb sehe ich bedauerlicherweise einen gewissen Rückschlag, den die Reichsanleihe gebracht hat, ganz abgesehen davon, daß sie wiederum zur Vorratswirtschaft geführt hat und daß sie wiederum außer acht läßt, daß neben dem Reichsfinanzfonds eine Masse von Fonds vorhanden sind, die sich heute selbständig verwirtschaften, während sie dem Reichsfinanzminister zur Verfügung stehen könnten.
/598/ Ich hatte schon vorher kurz darauf hingewiesen, in welcher Weise die künstlich vorgetäuschte Prosperität Deutschlands auf unsere Daweslasten wirken muß. Ich möchte zum Schluß meiner heutigen Ausführungen diese Frage auch hier noch besonders streifen und dabei die Wirkung hervorheben, die diese Geldflüssigkeit auf die besonderen Beziehungen zwischen Reichsbank und Daweslasten ausübt. Ich darf vorausschicken, daß ich – ich bitte, daraus keine Kritik entnehmen zu wollen, sondern nur den aufrichtigen Willen, in dieser Sache auch meinerseits nach Kräften mitzuhelfen – es nicht für richtig halte, daß von einzelnen verantwortlichen Stellen hier und da über die Undurchführbarkeit oder Reformbedürftigkeit des Dawesplans öffentlich gesprochen wird28. Ich bin der Ansicht und halte diesen Punkt für einen der wichtigsten der ganzen Aufgaben der Reichsregierung, daß die Reichsregierung zu einem absolut einheitlichen und geschlossenen Vorgehen kommen muß, wie diese Frage taktisch behandelt werden soll, und ich glaube ferner, daß, wenn sie zu einer solchen einheitlichen Auffassung über das taktische Vorgehen gekommen ist, sie dann auch über dieses taktische Vorgehen mit dem Reparationsagenten sprechen sollte, der innerlich absolut überzeugt ist, daß wir zu einer Revision des Dawesplans kommen müssen, der durchaus von Wohlwollen getragen ist und der vorläufig noch den Ehrgeiz hat, die Angelegenheit seinerseits beenden zu wollen. Ich habe allerdings den Eindruck, daß er sich infolge der letzten Ereignisse fragt, ob er nicht doch die Sache hinwerfen, sich von der Sache zurückziehen und sie seinem Nachfolger überlassen soll. Ich werde meinerseits natürlich alles versuchen, um ihn von diesem Schwanken abzubringen. Ich habe ihm im Anfang unserer Bekanntschaft einmal gesagt: „Herr Gilbert, Sie werden doch nicht den Ehrgeiz haben, nur der erste von einem Dutzend Reparationsagenten zu sein, sondern diese Sache in Ihrer Person ein für allemal zu erledigen, so daß wir keine Daweskommissionen mehr brauchen.“
Die weitere Einstellung muß ich selbstverständlich der Reichsregierung überlassen, ob sie den Angriff auf den Dawesplan mit politischen Gesichtspunkten oder ob sie ihn mit finanzwirtschaftlichen Gesichtspunkten oder mit beiden führen will, jedenfalls kann ich qua Reichsbank nur auf die letzteren, auf die finanziellen Gesichtspunkte, eingehen, von denen ich allerdings der Ansicht bin, daß sie nicht ganz ohne Bedeutung sind. Die ganze Einwirkung der heutigen Situation auf die Reichsbank ist so, daß der Dawesplan in seiner Durchführung, um es einmal ganz kurz zu charakterisieren, die Reichsbank außer Aktion setzt. Und das geht so zu. Der einzige Konkurrent, den die Reichsbank bei der Regulierung des deutschen Geldmarktes hat, ist, wenn wir die öffentlichen deutschen Gelder in Ordnung gebracht haben, was ich als eine Selbstverständlichkeit voraussetze, nur noch das ausländische Geld. Aber das ausländische Geld ist auch in der Lage, die Reichsbank vollständig außer Fühlung mit dem deutschen Geldmarkt zu setzen. Die Reichsbank hat in solchem Falle nichts anderes zu tun, als das hereinkommende ausländische Geld aufzunehmen/599/ und dagegen Noten auszugeben. Denn die Bank, die das ausländische Geld bekommt, bringt es zur Reichsbank, verkauft die Devisen an die Reichsbank, bekommt dafür Noten bzw. Giroguthaben und verwertet diese in der Wirtschaft. Das bedeutet, daß der Diskontsatz der Reichsbank vollständig unwirksam wird. Niemand bringt mehr Wechsel zur Reichsbank, weil die Sätze des offenen Geldmarktes so niedrig werden, daß der offene Geldmarkt alle Wechsel behält. Wir haben ein Vorbild dieser ganzen Entwicklung im Jahre 1926 vor uns gehabt. Die Reichsbank wird nur noch als Inkassostelle benutzt. Sie bekommt die Zehntageswechsel, um den Einzug zu besorgen, ist aber nicht mehr der Regulatur des Geldmarktes. Infolgedessen wird die Reichsbank gezwungen, ihre Devisen, die sie hat und mit denen sie nichts anfangen kann, dem Ausland zu leihen, d. h. wir erscheinen als Geldgeber in London, in New York, in Holland und in der Schweiz. Ich will auch hier nur, obwohl ich den Punkt schon vorhin berührt habe, noch ein Moment anführen, das die Sache blitzartig beleuchtet. Die Reichsbank hat im abgelaufenen Jahre zeitweilig ein holländisches Portefeuille gehabt, welches die Hälfte des Portefeuilles der eigenen holländischen Notenbank ausgemacht hat, d. h. die Niederländische Bank hat ungefähr 80 Millionen Gulden und wir haben 40 Millionen Gulden gehabt. Da frage ich mich: Wer ist eigentlich noch Herr auf dem holländischen Geldmarkt?
Meine Herren, das hat außerdem die Nebenwirkung, daß wir selbstverständlich für das Geld, das wir im Ausland anleihen, weniger Zinsen bekommen, als die deutsche Wirtschaft für das ausländische Geld, das sie im Inland anlegt, bezahlt. Das ist ein dauernder Verlust für die deutsche Wirtschaft.
Die notwendige Folge ist danach, daß die Reichsbank mit dem Zinssatz im Diskontmarkt heruntergehen muß. Es ist unmöglich, einen Reichsbankdiskont von 6% aufrecht zu erhalten, wenn man mit 3½ und 4% Privatdiskonten an der Börse kaufen kann. Dann muß die Reichsbank mit dem Satz heruntergehen. Diese Entwicklung ist in den letzten Wochen eingetreten. Wir sind auf den Satz heruntergegangen, der in der Höhe der Auslandssätze liegt. Die Folge ist, daß sofort alles Auslandsgeld, das wir hier gehabt haben und das kurzfristig hergeliehen war, herausgegangen ist, daß wir infolgedessen sofort stoßweise eine Geldverknappung bekommen haben.
[…]
Das langfristige ausländische Geld wird selbstverständlich durch die Bankrate nicht tangiert. Das langfristige Geld wird berührt durch die Sätze am Kapitalmarkt. Wir haben gesehen, daß die Sätze am Kapitalmarkt noch um 7% herum liegen und mit dem Reichsbankdiskont nichts zu tun haben. Dieses langfristige Auslandsgeld, das mindestens 7 oder 8% kostet, kommt in Devisen ebenfalls zur Reichsbank. Und was geschieht nun? Die Reichsbank hat infolge der Umwechslung der Auslandsanleiheerlöse in Reichsmarknoten einen sehr großen Bestand von Devisen und Gold. Es ist die Aufgabe des Reparationsagenten, den Transfer zu ermöglichen. Der Reparationsagent hat ein Reichsmarkguthaben bei der Reichsbank, wo alle Steuern, die für ihn einlaufen, sich ansammeln. Jedesmal, wenn er einen Übertrag ans Ausland zu machen hat,/600/ geht er zur Reichsbank und sagt: Ich wünsche 10 Millionen Gulden, 5 Millionen Dollar usw. von euch zu kaufen. Die Reichsbank gibt ihm die gewünschten Devisen ab, und es dürften heute – ich habe mir die Ziffern noch einmal zusammenstellen lassen – seit September 192429 nach meiner Schätzung aus dem Kopf vorbehaltlich Berichtigung nahezu 900 Millionen Reichsmark in barem Gelde ausgegangen sein30, und zwar einschließlich Recovery-Act31, das ist die Hauptstelle, von der ich immer behauptet habe, daß sie gegen den Dawesplan geht und gar nicht legal ist.
Aber die Frage ist die: Wie soll sich das überhaupt fortsetzen? Die Dinge laufen so: Herr Gilbert zieht die Devisen von der Reichsbank ab. Wenn die Reichsbank keine Devisen mehr hat, muß sie ihren Notenumlauf einschränken, denn sie hat nicht mehr die Deckung (sie muß ja eine gewisse Gold- und Devisendeckung aufrechterhalten)32. Also ihre Gold- und Devisendeckung verringert sich. Infolgedessen muß sie ihren Notenumlauf einschränken. Das kann sie nur durch Wiederheraufsetzung des Diskonts. Wenn sie den Diskont heraufsetzt, kommt das kurzfristige ausländische Geld wieder herein und füllt den Devisenbestand wieder auf. Wenn der Devisenbestand wieder aufgefüllt ist, dann sagt Herr Gilbert: Du hast ja so wundervoll viel Devisen, du brauchst nicht so viel, bitte, sei so freundlich und übertrage wieder. Und so spielt sich das dauernd ab unter zwei großen Rückwirkungen auf die deutsche Volkswirtschaft. Einmal, daß beim Heruntergehen des Reichsbankdiskonts die kurzfristigen Gelder innerhalb weniger Wochen plötzlich aus dem deutschen Markt herausgezogen werden und infolgedessen krisenhafte Wirkungen auslösen, und zweitens, daß die langfristigen Gelder niemals zu billigeren, sondern immer zu verhältnismäßig hohen Sätzen nach Deutschland hereinkommen werden. Das Endresultat aber ist, daß wir mit diesen privaten Anleihen, die wir im Ausland machen, die Reparationen bezahlen. Meine Herren, das ist ein völlig unmöglicher Zustand. Für die Reichsbank wird eines Tages der Moment kommen, wo sie, wenn nicht andere Dinge vorher geschehen, die meines Erachtens nur von der Reichsregierung geschehen können, sich diesem System absolut versagen muß, und wo sie ihrerseits sagen muß: Wenn ich überhaupt noch zentrale Geldregulierungsstelle des deutschen Marktes sein soll, d. h. wenn ich den § 1 des Bankgesetzes erfüllen soll, wozu ich verpflichtet bin, dann kann ich diesen Schwindel nicht mehr mitmachen, und es wird der Moment kommen,/601/ wo unter Umständen der Reichsbankpräsident auftreten und den ausländischen amerikanischen Geldgebern sagen muß: Eure uns gewährten privaten Anleihen dienen nur dazu, die englische und französische Regierung zu bezahlen. Ob ihr selber aber eure Anleihen, die ihr nach Deutschland gebt, jemals wiedersehen werdet, das ist für mich sehr fraglich, und ich will mich nicht daran mitschuldig machen, daß ihr systematisch durch eure befreundeten Regierungen betrogen werdet; ich will für die kaufmännische Ehre Deutschlands einstehen und mache euch darauf aufmerksam, daß es gefährlich ist, nach Deutschland Gelder zu geben. Dann kommt aber der große andere Rückschlag, daß wir selbstverständlich ohne ausländisches Geld unsere Wirtschaft nicht betreiben können, und es kommt für einsichtige Leute der Rückschluß, daß man ein Land, das einen solch komplizierten industriellen und kommerziellen Apparat unterhält wie Deutschland, nicht künstlich von allem Geld dadurch entblößen kann, daß man ihm derartige Kriegstribute auferlegt. Das ist eine Unmöglichkeit. Entweder ruiniert man die deutsche Wirtschaft, man läßt sie verarmen und verelenden; oder man erhält sie, dann muß man ihr aber das im eigenen Lande aufkommende Kapital lassen und darf es nicht künstlich herausnehmen.
Das sind die Gesichtspunkte, mit denen die Reichsbank dieser ganzen Frage der Dawesplandurchführung gegenübersteht, und ich habe geglaubt, da das Jahr 1927 zweifellos ein abwartendes Jahr sein wird, daß jetzt die Zeit ist, alle diese Dinge so sorgfältig innerhalb der Reichsregierung vorzubereiten, daß wir zu einer einheitlichen Auffassung kommen und diejenigen Maßnahmen ergreifen können, die für die Wohlfahrt unseres Volkes unerläßlich sind.
Reichskanzler Dr. Marx: Ich danke dem Herrn Reichsbankpräsidenten Dr. Schacht für seine außerordentlich eingehenden und überaus bedeutungsvollen Darstellungen. Ich habe vorhin schon mein Bedauern ausgesprochen, aber empfinde dieses Bedauern um so lebhafter, daß wir nicht schon längst Gelegenheit gehabt haben, diese Sitzung abzuhalten, um uns mit diesen Fragen zu befassen. Der Herr Reichsbankpräsident hat eine Reihe von ganz außerordentlich wichtigen, bedeutungsvollen, und ich möchte auch sagen, für mich wenigstens ergreifenden Tatsachen hier vorgeführt, die zeigen, daß wir ganz außerordentlich gefährliche Wege wandeln und daß wir sehr rasch überlegen müssen, was zu geschehen hat, um die drohenden Gefahren von uns abzuwenden.
Ich möchte mich auf einige ganz allgemeine Gesichtspunkte, nur auf ein paar Sätze, beschränken. Ich nehme an, daß wir noch in eine Diskussion eintreten, daß aber damit die Sache nicht erledigt sein kann, sondern daß die Fragen, die aufgeworfen worden sind, so überaus tiefgreifend sind und die einzelnen Ressorts so lebhaft beschäftigen, daß wir darüber noch eine ganze Reihe von Einzelbesprechungen haben müssen, über deren nähere Einrichtung wir uns vielleicht heute auseinandersetzen können.
Ich möchte nur noch einen Satz, den ich vor einiger Zeit auch im Kabinett ausgesprochen habe, hier noch einmal wiederholen. Es hat sich in den letzten Monaten immer mehr bei mir eine Reihe von Auslandsstimmen angesammelt, die erkennen ließen, daß man gerade im Ausland unsere Leistungsfähigkeit in einem Maße überschätzt, das überaus bedenklich ist. Als die Sachverständigen/602/ Ende 1923 oder Anfang 1924 hier waren, die das Dawes-Gutachten vorbereiten sollten33, war das ja unsere erste Sorge, daß die ungeheure Überschätzung unserer Leistungsfähigkeit bei ihnen beseitigt würde, mit der sie hierher gekommen sind und die sie gleich am ersten Tage zu erkennen gaben. Zur Zeit ist diese Überschätzung unserer Leistungsfähigkeit im Ausland geradezu katastrophal und geradezu beängstigend.
Dazu kommt auf der anderen Seite, daß man sich im Inland – ich glaube nach den Darlegungen des Herrn Reichsbankpräsidenten kann man gar nicht daran zweifeln, daß es so ist – in einer überaus irrtümlichen Auffassung unseres wirtschaftlichen Aufschwungs befindet, die zu einer Reihe von falschen wirtschaftlichen Maßnahmen führt, aber namentlich auch zu der unbändigen Steigerung des Luxus und des Aufwandes, der in kurzer Zeit zu einer Katastrophe zu führen droht.
Der Herr Reichsbankpräsident hat dann eine ganze Reihe von Tatsachen angeführt, die er bedauert und die darauf schließen lassen, daß das Verhältnis verschiedener Ressorts, der verschiedenen wirtschaftlichen Einrichtungen, die in unserem Reiche bestehen, zur Reichsbank und auch zum Reich ein falsches ist, auch wiederum Tatsachen, die zu wirtschaftlich mißlichen Zuständen führen. Ich glaube, hier muß die Reichsregierung, allerdings nach eingehender Vorbereitung, überlegen, welche Maßnahmen zu treffen sind, um diese Mißstände zu vermeiden.
Im übrigen ist ja das Bild, das uns der Herr Reichsbankpräsident entworfen hat, nicht erfreulich, und ich glaube, es ist auch gut, wenn wir beizeiten wieder einmal sehen, in welch ernster Lage wir uns befinden. Ich habe mir durch eine Reihe von Stimmen des Auslandes die Überzeugung nahebringen lassen, daß man draußen allmählich immer mehr von der im vorigen Jahre noch in sehr weiten Kreisen gehegten Meinung abgeht, daß der Dawesplan von uns überhaupt nicht ausgeführt werden kann. Von dieser Auffassung kommt man allmählich wieder ab, wie ich zu meiner größten Besorgnis in Erfahrung gebracht habe. Hier wird zu überlegen sein, wie wir diesen großen Irrtum – denn ich bin überzeugt, daß wir die Verpflichtungen nicht erfüllen können – wieder beseitigen können. Darin gebe ich aber dem Herrn Reichsbankpräsidenten unbedingt recht, wenn er sagt, daß wir dies jedenfalls keineswegs in der Öffentlichkeit bei jeder Gelegenheit betonen dürfen. Das ist der falsche Weg. Ich halte es auch politisch für falsch, das zu tun, und habe auch den Ausländern, die mich danach fragten, in der Beziehung durchaus keine Erklärung abgegeben, sondern gesagt: Das wird sich finden, wir sind bereit, das zu tun, was in unseren Kräften steht, darüber hinaus können wir nicht gehen; ob wir in der Lage sind, die Verpflichtungen restlos zu erfüllen, das kann ich zur Zeit nicht sagen, dazu fehlt mir die ausreichende Übersicht über die wirtschaftliche und finanzielle Lage, darüber gebe ich keine Erklärung ab. So habe ich mich eingestellt, und ich habe es sehr bedauert, daß namentlich auch in der Presse allzu/603/ oft jetzt schon immer darauf hingewiesen wird, daß wir nicht erfüllen können. Ich glaube eben, daß dieser fortgesetzte Hinweis darauf, in Verbindung mit Fehlern, die wir wirtschaftlich machen, eher in der Lage ist, uns in eine Gefahr hineinzubringen, als wenn wir ruhig einmal die Sache sich weiter entwickeln ließen.
Ich möchte zunächst einmal fragen, wie wir überhaupt unsere Verhandlungen jetzt gestalten sollen. Die Zeit ist schon etwas vorgeschritten; ich nehme aber an, daß wir uns über eine Reihe von Dingen unterhalten müssen. Es sind auch noch Fragen an den Herrn Reichsbankpräsidenten zu stellen. Ich möchte die Herren bitten, doch einmal anzugeben, wie wir die Sache in Einzelfragen auflösen und weiter vorgehen wollen.
Reichswirtschaftsminister Dr. Curtius: Herr Reichskanzler, ich glaube, es ist unmöglich, daß wir heute in die eigentliche Diskussion eintreten. Abgesehen davon, daß die Zeit schon weit vorgeschritten ist, werden die wenigstens Herren in der Lage sein – und ich selbst erkläre mich auch außerstande – auf die grundsätzlichen Fragen und die Einzelheiten aus dem Vortrage des Herrn Reichsbankpräsidenten zu antworten. Ich würde deswegen vorschlagen, daß wir den Herrn Reichsbankpräsidenten bitten, damit einverstanden zu sein, daß ein Abdruck dieser Rede – sie ist ja stenographiert worden – sämtlichen Kabinettsmitgliedern vertraulich zugeleitet wird. Ich möchte darüber hinaus meinerseits in Aussicht stellen, daß ich die Protokolle der Enquete, in der ja sehr eingehend hierüber und über eine ganze Reihe von anderen Fragen gesprochen worden ist34, die auch in diesen Kreis gehören, ebenfalls jetzt schon vervielfältigen lasse. Übrigens wird es mit Rücksicht auf die Herren des Reichsrats35 vielleicht zweckmäßig sein, auch den Herren des Reichsrats dieses Material zugehen zu lassen. Das wird wahrscheinlich auch die Meinung des Herrn Reichsbankpräsidenten sein; nur müßten wir für absolute Vertraulichkeit der ganzen Dinge Vorsorge treffen. Kurz und gut, wir müssen unbedingt dieses ganze Material in die Hände aller Kabinettsmitglieder, und ich glaube, auch in die Hände der Reichsratsherren geben. Aber mit Rücksicht hierauf müßten wir dann wohl heute darauf verzichten, die Dinge eingehend zu diskutieren.
Ich darf mir nur einige ganz kurze Bemerkungen bezüglich der Dringlichkeit einiger Fragen erlauben. Wenn ich recht verstehe, dann gliedert sich ja der ganze Vortrag in drei große Komplexe. Das erste ist die aktuelle Frage der Flüssigkeit des Geldmarktes, das zweite kann man vielleicht bezeichnen als die Rationalisierung unseres Systems der öffentlichen Kassenreserve, und das dritte ist die Frage der Reparationspolitik.
Die Frage der Flüssigkeit des Geldmarktes ist ja deswegen nicht mehr so brennend, weil nach den eigenen Ausführungen des Herrn Reichsbankpräsidenten, die ich völlig teile – ich sehe mindestens so schwarz wie er –, in ganz wenig Wochen die Krise da sein wird und wir wahrscheinlich statt Flüssigkeit/604/ des Geldes eine ganz ungeheure Verknappung mit Heraufsetzung der Zinsen des Reichsbankdiskonts usw. erleben werden. Alles das, was sich um diese Frage gruppiert, drängt uns augenblicklich wohl nicht zu unmittelbaren gesetzgeberischen Maßnahmen.
Aber die zweite Frage, die der Rationalisierung der öffentlichen Kassenreserven, ist auch nach meiner Auffassung eine so ernste Frage, daß wir nicht etwa mit Rücksicht auf die mangelnde Dringlichkeit diese Frage hinausschieben können, sondern wir müssen im Interesse der gesamten Wirtschaft notwendigerweise alsbald an eine Bearbeitung dieser Frage herangehen. Da hat der Herr Reichsbankpräsident eine ganze Reihe von praktischen Vorschlägen gemacht, die auch auf gesetzgeberischem Gebiet liegen, und zwar nicht nur auf dem gesetzgeberischen Gebiet der innerstaatlichen Gesetzgebung, sondern auch auf dem der Dawes-Gesetze. Denn wenn Sie – ich darf das wohl in Ihrem Sinne so ausführen – daran denken, daß die Gelder der Industriebank in Zukunft dem Reiche zur Verfügung stehen sollen, dann muß das Dawesgesetz in diesem Punkte abgeändert werden. Ich gehe ganz mit Ihnen einig, daß das auch dringend notwendig ist. Aber es sind eben eine ganze Reihe von sehr schwerwiegenden gesetzgeberischen Maßnahmen zu diesem Zwecke notwendig, die auch in das Verhältnis zwischen Reich und Ländern, um das noch nebenbei zu bemerken, auf das tiefste eingreifen werden. Wenn es nicht Gesetze sind, müßten es Verwaltungsmaßnahmen sein. Immerhin: diese Dinge müssen gerade ganz besonders sorgfältig betrachtet werden.
Was schließlich den dritten Fragenkomplex der Reparationsfrage anlangt, so hat sich ja das Kabinett neulich schon dahin schlüssig gemacht, daß wir uns unbedingt sobald wie möglich einmal zusammensetzen müßten und die ganze nicht nur interne, sondern auch öffentliche Erörterung der Reparationsfrage in die Hand nehmen müssen36. Ich möchte heute hinzufügen, daß wir das nicht ohne das Reichsbankdirektorium machen können, daß gerade in dieser Frage nur ein pari-passu-Marschieren zwischen den beiden Instanzen notwendig ist. Ich darf dabei wohl als sicher unterstellen, daß nicht etwa der Herr Reichsbankpräsident oder das Reichsbankdirektorium einen öffentlichen Aufruf oder eine öffentliche Warnung vor weiterer Hergabe von Auslandskrediten an die deutsche Wirtschaft vor dieser Besprechung im Reichskabinett erläßt, denn die katastrophalen Wirkungen würden natürlich letzten Endes von der Regierung zu tragen sein. Ich glaube, wir müssen da unbedingt Hand in Hand arbeiten; denn wir ebenso wie die Reichsbank haben das größte Interesse daran, sobald wie möglich zu einem Schema zu kommen, wonach wir in Zukunft die ganze Frage der Reparationen und der Revision des Dawesplans gemeinschaftlich erledigen müssen.
Ich darf noch einmal kurz zusammenfassen. Ich würde praktisch vorschlagen, einen Abdruck der Rede und des Materials der Enquetekommission den Mitgliedern der Reichsregierung und des Reichsrats zuzustellen, in der Frage der Rationalisierung des Systems der öffentlichen Kassenreserven möglichst bald einmal Ressortbesprechungen zu veranstalten, und in der Frage der Reparationspolitik/605/ so rasch wie irgend möglich eine Kabinettsbesprechung unter Zuziehung des Herrn Reichsbankpräsidenten abzuhalten, um zu gemeinschaftlichen Beschlüssen zu kommen, wie wir die zukünftige Reparationspolitik weiterführen können.
Staatssekretär im Reichsfinanzministerium Dr. Popitz: Ich bedaure, daß der Herr Reichsfinanzminister nicht persönlich an dieser Besprechung hat teilnehmen können; aber gerade deswegen möchte ich bitten, uns das Protokoll möglichst bald zuzuleiten.
Ich möchte nur zu ein paar Gesichtspunkten kurz einiges ausführen. Einmal hat der Herr Reichsbankpräsident davon gesprochen, daß bezüglich des Volkseinkommens allerlei Angaben in der Weltgeschichte herumschwirren. (Reichswirtschaftsminister Dr. Curtius: Sogar in der „B.Z.“!) Ich bedaure das auch außerordentlich, und ich erkläre, daß das Reichsfinanzministerium sich stets geweigert hat, irgendwelche Angaben darüber herauszugeben. Das, was in der „B.Z.“ gestanden hat, ist eine Privatarbeit des Redakteurs, wozu ihm Material von uns zu diesem Zweck überhaupt nicht zur Verfügung gestellt worden ist, sondern er hat nur das Material bekommen, das der Öffentlichkeit überhaupt über die Statistik der Einkommensteuer zugänglich ist, und daraus hat er selbständig Schlüsse gezogen, die uns also nichts angehen. Nun ist übrigens der Schluß, zu dem er dann gekommen ist, glaube ich, nicht bedenklich, weil er ja das deutsche Volkseinkommen auf 45 Milliarden geschätzt hat, eine Summe, die relativ recht niedrig ist und nicht richtig sein kann. Aber ich glaube, wir müssen sehr vorsichtig sein, daß solche Schlußfolgerungen nicht noch weiter gezogen werden, und da möchte ich auf die Enquetekommission hinweisen. Die Enquetekommission hat ja vor, über das Volkseinkommen Berechnungen aufzustellen. Wir haben unsererseits in den Besprechungen durch unsere Kommissare Bedenken dagegen äußern lassen, und es fragt sich, ob diese Frage nicht noch einmal in Angriff genommen werden muß; denn ich habe wirklich Bedenken, was dabei herauskommen kann. Es werden sicher mehr als 45 Milliarden sein, die die Enquetekommission ausrechnet. Das ergibt sich schon aus den steuerlichen Unterlagen. Es fragt sich, ob man da nicht etwas bremsen sollte. Es ist uns jedenfalls gelungen, zu verhindern, daß sie auch das Volksvermögen zu errechnen anfängt, was ich noch für viel schwieriger und bedenklicher halte. Ich glaube, man muß diesem Punkte Aufmerksamkeit zuwenden und sich mit der Enquetekommission zusammensetzen. Ganz verhindern kann man ja solche Berechnung nicht, weil das Volkseinkommen in anderen Ländern (z. B. in England) fortlaufend ermittelt wird und man schließlich nicht sagen kann, Deutschland könne das überhaupt nicht. Aber man müßte das jedenfalls sehr beeinflussen, denn ich glaube, es würde unter Umständen sehr viel Unfug dabei herauskommen können.
Was nun den Punkt der Rationalisierung der Kassengebarung anlangt, so interessiert uns zunächst das rein verwaltungsmäßig Mögliche. In dieser Beziehung möchte ich feststellen – ich glaube, so sind auch die Ausführungen des Herrn Reichsbankpräsidenten zu verstehen –: Unsere eigene Kassenorganisation, also die Oberfinanzkassen, werden den Vorwurf nicht bekommen können,/606/ daß sie mit den Geldern irgendwie arbeiten. Das ist ihnen verboten. Es gibt eine einzige Ausnahme, die Sie kennen werden, Herr Reichsbankpräsident. Die ist auch durch die letzten Vereinbarungen erledigt, die getroffen worden sind37. Es ist ihnen sonst verboten. Sie arbeiten lediglich kameralistisch und haben sich mit Krediten nicht zu befassen. Die Schwierigkeit, die rein verwaltungsmäßig vorliegt, liegt auf dem Gebiete der Abrechnung mit den Ländern. Das ist ein Problem, das zum Teil wieder den Finanzausgleich betrifft. Da handelt es sich darum: Wann werden die Beträge den Ländern zur Verfügung gestellt, welche Spatien bleiben den Ländern, bis sie ihre Ausgaben zu leisten haben, wie lange können sie also mit den Geldern bankmäßig arbeiten? Daß in der Tat die Regierungshauptkassen, also die preußischen Mittelinstanzen, zum Teil mit den Geldern arbeiten, was sie früher nie getan haben – sie hatten lediglich kameralistische Aufgaben, keinerlei kaufmännische –, haben auch wir konstatieren müssen. Es wird bei den anderen Ländern nicht anders sein. Wir werden dauernd mit Bitten behelligt, wir sollten den Landeshauptkassen Gelder zur Verfügung stellen, weil das oder jenes damit gemacht werden müßte. Die Frage muß vom Standpunkt der ganzen Währung betrachtet werden. Denn wenn man sie von einem anderen Standpunkt aus betrachtet, kann man politisch sehr leicht einmal geneigt sein, zwei oder drei Tage nach dem einen oder dem anderen Lande etwas früher Geld zu legen, wenn gewisse Bedürfnisse vorhanden sind. Das stößt sich aber mit dem Währungsinteresse. Man muß die Fristen, die für Ablieferung der Regierungsgelder bestehen, also nachprüfen. Das ist aber eine rein verwaltungsmäßige Angelegenheit. Die anderen vom Herrn Reichsbankpräsidenten vorgetragenen Wünsche können nur durch Gesetz gemacht werden. Dabei ist die Post erwähnt worden. Ich möchte darauf jetzt nicht eingehen. Aber die Frage, die hier geprüft werden muß, ist die, ob das Abhängen der Post, das damals gemacht worden ist38, auch heute noch richtig ist.
Auf die Frage der Reichsanleihe möchte ich nicht näher eingehen. Ich möchte nur das eine sagen. Es ist, glaube ich, nicht ganz richtig, wenn man annehmen wollte, die Gelder, die durch Reichsanleihe hereingekommen sind, wären nicht nötig gewesen. Mit den Geldern, soweit sie nicht wieder angelegt worden sind, die wir bereits bekommen haben, arbeiten wir augenblicklich, denn die Ausgaben bis zum 1. April sind mit anderen Mitteln nicht mehr zu decken. Das sind für uns reine Defizitmonate, und wenn wir das Geld nicht hätten, würden wir vermutlich nicht arbeiten können, oder wir müßten an die Reichsbank herantreten, und es wäre eine Frage, ob das richtig wäre. (Reichsbankpräsident Dr. Schacht: Wir haben den ganzen Erlös gegeben!) – Nicht den ganzen Erlös! Es sind ungefähr 500 Millionen. Sie sprachen immer nur von 300 Millionen, aber das ist nur der Betrag, der Sie interessiert39. Im ganzen/607/ sind es 500 Millionen, richtiger gerechnet 450 Millionen, und dieses Geld haben wir nötig, und es würde, wenn man die Frage kritisch betrachtet, zu prüfen sein: Wann hätten wir sonst das Geld aufnehmen sollen. (Reichsbankpräsident Dr. Schacht: Schatzanweisungen!) – Es fragt sich, ob das günstig oder ungünstig abgelaufen wäre. Jedenfalls ist das eine Frage für sich.
Ich möchte nur noch eins sagen, damit in dieser Beziehung kein Irrtum entsteht. Die Frage der Kapitalertragssteuer ist gewiß vom Standpunkt der Kapitalbildung eine sehr ernste Frage, aber ich glaube, die steuerpolitischen Gründe, die dabei mitwirken, müssen ebenso ernst geprüft werden. Die steuerpolitischen Gesichtspunkte sind sehr schwerwiegend, und ohne Rücksicht auf psychologische Wirkungen können wir dabei nicht arbeiten. Man muß vorsichtig sein, etwa den Gedanken allzusehr auch in die Öffentlichkeit zu bringen, daß es zweckmäßig wäre, die Kapitalertragssteuer zu beseitigen. Das könnte die Lohnsteuer gefährden und sonstige sehr schwerwiegende Bedenken gegen sich haben. Die Frage selbst natürlich intern und vertraulich zu prüfen, sind wir bereit. Aber ich glaube, man muß damit etwas vorsichtig sein.
Ministerialdirektor von Sichart (Sachsen): Ich möchte noch eine kurze Frage an die Reichsbank richten, nämlich wegen der öffentlichen Anleihen. Da besteht ja ein etwas eigentümlicher Zustand augenblicklich in Deutschland. Wir sind von einer Reichsanleihe überrascht worden. Wir glaubten nicht, daß die Reichsanleihe so bald schon aufgelegt werden würde. Dann mußte eine Reihe von Ländern Anleihen aufnehmen, und da hat sich eine gewisse Regellosigkeit ergeben. Jeder sucht dem anderen zuvorzukommen. Die Wirkung ist aber die, daß ein allgemeines Rennen auf dem Geldmarkte stattfindet, und das hat auch mit zu der Verknappung beigetragen, von der der Herr Reichsbankpräsident gesprochen hat.
Nun ist die Verknappung da, und eine ganze Menge von öffentlichen Körperschaften stehen vor der Frage, daß sie Anleihen aufnehmen müssen, wenn sie sich nicht völlig umstellen sollen. Ich schätze, daß sich die Ankündigungen, die man erlebt hat, ungefähr auf im ganzen 1 Milliarde RM belaufen. Darunter rechne ich Gemeinden, auch andere Körperschaften, auch Aktiengesellschaften usw., aber jedenfalls Länder und Gemeinden.
Nun entsteht die Frage: Was soll geschehen? Dem Geldmarkt noch weiter Mittel zu entziehen, wird von vielen Seiten für sehr bedenklich angesehen, wird auch zweifellos alsbald die Wirkung haben, daß der Diskontsatz heraufgesetzt werden müßte. Es entsteht also wieder die Frage der Auslandsanleihe, und der Herr Reichsbankpräsident hat ja selbst von dem Wiederauftauchen der Möglichkeit von Auslandsanleihen in seinen Ausführungen gesprochen. Ich rede nicht von irgendwelchen Absichten; ich bitte, mich nicht mißzuverstehen. Ich möchte nur wissen, wie die Reichsbank sich die Sache denkt. Es werden eventuell die Nachteile, die mit der Aufnahme einer Auslandsanleihe verknüpft sind, gewissermaßen zwangsläufig entstehen.
Die öffentliche Hand steht damit vor sehr fatalen Fragen. Der Inlandsmarkt kann die Anleihen nicht mehr geben. Die Anleihen sind aber notwendig. Sollen wieder Auslandsanleihen aufgenommen werden? Soll man sich in dem/608/ Punkte wieder umstellen? Das Ausland würde voraussichtlich, solange nicht Warnungen, wie sie der Herr Reichsbankpräsident angedeutet hat, ergehen würden, bereit sein, diese Anleihen zu geben. Aber ich muß von meinem Standpunkt aus zugeben, daß gewisse Gefahren in diesen Anleihen liegen. Der Herr Reichsbankpräsident hat ja sehr ausführlich dargelegt, daß wir damit gewissermaßen die Daweslasten bezahlen. Ich möchte hiernach fragen, wie die Reichsbank sich stellen wird, wenn über kurz oder lang diese Frage wieder ganz aktuell werden sollte.
Reichsbankpräsident Dr. Schacht: Eine Milliarde Anleihebedarf ist etwas, was meines Erachtens auch unter den heutigen Verhältnissen im Inlande aufgebracht werden könnte, wenn eben nicht diese großen Dawes-Lasten usw. wären, die das vielleicht verhindern.
Reichswirtschaftsminister Dr. Curtius: Wenn nicht für Wohnungsbau und andere Zwecke noch etwas nötig wäre!
Reichsbankpräsident Dr. Schacht: Ich bin der Ansicht, daß der inländische Bedarf viel größer ist als eine Milliarde RM –
Ministerialdirektor v. Sichart: Ich meine nur die Ankündigungen!
Reichsbankpräsident Dr. Schacht – und daß die außerordentlichen Belastungen der Wirtschaft mit ihren quasi auch Zwangsanleihen für Wohnungsbau, Siedlung usw. natürlich auch den Inlandsmarkt sehr verengen und verknappen. Trotzdem bin ich der Ansicht, daß die bisher vorhandene und die von mir geschilderte Behandlung des Geldmarktes das Geld in eine ganz falsche Richtung gelenkt hat, nämlich in der Hauptsache an die Börse. Es hat mir gegenüber neulich einmal ein Berliner Bankier den Betrag der vorhandenen Effekten, die auf Kredit gekauft sind, also sagen wir einmal, mit 50% beliehen sind, auf über 3 Milliarden RM geschätzt; d. h. von den 3 Milliarden ist ungefähr die Hälfte gepumpt. Von den 3 Milliarden sind vielleicht 1 bis 1½ Milliarden bezahlt, und das andere ist von Banken vorgelegt. Ich bin der Meinung, daß es nur dadurch möglich gewesen ist, dieses Kursniveau für die Aktien aufzubauen; denn es handelt sich im wesentlichen um Aktien, und ich bin der Ansicht, daß dieses Kursniveau unter allen Umständen zusammenstürzt und daß uns gar nichts Besseres passieren kann, als daß es zusammenstürzt, daß alle diese Leute derartige Nackenschläge bekommen, daß sie die Finger von der Börse lassen. Dann wird doch wieder Geld frei; das Geld hat nur die Tasche gewechselt.
Allerdings, das künstlich aufgeblähte Niveau – und darauf hat der Herr Reichskanzler hingewiesen – führt zu einem Luxus und zu einer Verschwendung, die volkswirtschaftlich sehr abträglich sind. Aber das Geld an sich wäre ja da, wenn es nur vernünftig verwendet würde, und deshalb glaube ich immer noch, daß es das Richtige ist, wenn wir versuchen, unseren inneren Geldmarkt in Ordnung zu bringen, nicht nur dadurch, daß wir eine Regulierung der Börse herbeizuführen versuchen40, die übrigens ganz von selbst kommen wird –/609/ durch die Geldverknappung –, sondern daß wir die ganzen öffentlichen Fonds einmal sammeln und systematisch überlegen, was damit geschehen kann. Ich bin überzeugt, meine Herren, daß die eine Milliarde allein aus diesen Fonds gedeckt werden könnte, wenn wir nämlich die Kassenführung wirklich richtig zentralisieren, und deshalb halte ich das für die allerdringlichste Aufgabe, die wir in die Hand nehmen müssen. Dann bliebe es den im Reichsrat vertretenen Ländern überlassen, etwas miteinander in Fühlung zu treten, um zu sehen: Wie richten wir unseren Geldbedarf miteinander ein? Aber daß heute z. B. der Freistaat Sachsen wieder über eine Auslandsanleihe verhandeln will, halte ich, wie gesagt, nicht für richtig.
Ministerialdirektor v. Sichart: Das ist noch nicht geschehen!
Reichsbankpräsident Dr. Schacht: Verzeihen Sie: Das ist meines Wissens schon geschehen! Viel richtiger wäre es – und ich habe mir erlaubt, diesen Rat zu geben und habe denselben Rat auch dem Preußischen Finanzminister41 gegeben, der mir auch gefolgt ist –, die Finanzen mit schwebenden Schulden ruhig einmal über ein paar Monate hindurch zu führen. Das gibt nämlich etwas mehr Angst in die Verwaltung, ob man auch die definitive Anleihe kriegt, und mahnt zur Sparsamkeit. Schwebende Schulden, die man in einer Finanzverwaltung machen muß, sind immer ein Druck auf möglichste Sparsamkeit. Wenn man erst eine feste Anleihe hat, dann geht das Wirtschaften aus dem Vollen wieder los, und ich bin der Ansicht, daß das früher vorhandene Prinzip absolut richtig war, daß man nicht Anleihen auf Vorrat aufnimmt, sondern daß man schwebend finanziert und nachher fundiert. Das ist das richtige System für eine öffentliche Körperschaft, die immer den Steuersäckel als ihr letztes Refugium im Rücken hat; und es ist falsch, mit Anleihen vorzeitig auf den Markt zu kommen. Deshalb würde ich empfehlen, daß die Länder nach Möglichkeit sich mit Schatzscheinen und dergleichen finanzieren. Die Reichsbank wird hoffentlich mit der Reichseisenbahn zu einer Abmachung kommen. Ich hatte mir für diesen Fall schon vorgenommen, an die Länder heranzutreten, um ihnen, wenn das Abkommen abgeschlossen worden ist, zu sagen, ich kann Euch gelegentlich Schatzwechsel abnehmen. Die Reichsbahn hat ja allein 300 Millionen im ganzen herumlaufen. Warum können die 300 Millionen M, die der Industriefonds42 ansammelt – und es sind bereits 21 Millionen vorhanden, und die Sache wächst furchtbar schnell an –, nicht in Schatzwechseln der Länder angelegt werden? Warum muß man absolut immer ins Ausland gehen? Auf sich selbst besinnen, meine Herren, und auf eigenen Füßen stehen, ist das Einzige, was vorwärts bringt! Sowie Sie sich in Abhängigkeit von anderen begeben, sind Sie Ihrer Entschlußkraft beraubt!
/610/ [Anschließend referiert der bayerische Staatsrat v. Wolf über das Buch von Deumer „Die Verstaatlichung des Kredits“ und begrüßt die Erklärung Schachts, daß die Reichsbank den Gedankengängen dieses Buches fernstehe. Am Schluß der Sitzung entwickelt sich zwischen v. Wolf und Schacht eine Kontroverse über die Anlage von Geldern der Bayerischen Staatsbank43.]