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RTF

Angriffe gegen den Staatssekretär Schmid vom Rheinministerium2.

²

Gemeint ist das Reichsministerium für die besetzten Gebiete.

Der Reichskanzler berichtete über die gegen den Staatssekretär Schmid im Rheinministerium erhobenen Angriffe des Rheinischen sozialdemokratischen Partei-Sekretariats und des Preußischen Ministerpräsidenten Braun bezüglich der von Herrn Schmid in Essen gehaltenen Rede3. Er ergänzt diese schriftlichen[51] Eingaben durch die Mitteilung, daß rheinische sozialdemokratische Abgeordnete ihre Vorwürfe gegen Herrn Schmid inzwischen beim Reichskanzler mündlich energisch erneuert4 und hervorgehoben hätten, das Zusammenarbeiten der Regierung mit dem 16. Ausschuß des Reichstags5 würde künftig wesentlich erschwert werden, wenn Herr Staatssekretär Schmid dort weiterhin als Vertreter der Reichsregierung auftrete.

³

Das Sozialdemokratische Parteisekretariat für den Bezirk obere Rheinprovinz in Köln hatte dem RK mit Schreiben vom 2.6.26 eine Entschließung des sozialdemokratischen Bezirksparteitages vom 30. 5. übersandt, in der es u. a. heißt: Nach einem Bericht der Kölnischen Zeitung habe der Generalkommissar für Rhein und Ruhr, Schmid, vor den kommunalpolitischen Ausschüssen der DVP in Essen eine Rede über die Fürstenabfindung und über die Haussuchungen (der pr. Polizei am 11./12. 5., vgl. Dok. Nr. 13) gehalten. „Darin hat er die auch jedem Beamten zustehende Meinungs- und Redefreiheit weit überschritten, indem er die Sozialdemokraten als Rechtsbrecher, Räuber, Bolschewisten und Hetzer beschimpfte, die an die niedrigsten Instinkte appellieren. […] Die Sozialdemokratie des besetzten Gebietes hat die wiederholten Beschimpfungen durch einen Mann satt, dessen amtliche Tätigkeit auf eine Sammlung der politischen Kräfte im besetzten Gebiet gerichtet sein müßte. Wenn die Sozialdemokratie bisher schon zu dem parteifanatisch gebundenen Generalreichskommissar keinerlei Vertrauen hatte, so betrachtet sie nunmehr dessen weitere Tätigkeit als eine Herausforderung und eine schwere Gefahr für das besetzte rheinische Land.“ (R 43 I/995, Bl. 169–172).

Auch der PrMinPräs. Braun hatte in einem Schreiben an den RK vom 8.6.26 über Äußerungen Schmids in dessen Essener Rede Beschwerde geführt: Nach Zeitungsnachrichten habe Schmid der PrStReg. den Vorwurf gemacht, „sie habe die polizeilichen Haussuchungen bei den westdeutschen Industrieführern lediglich aus ‚parteiagitatorischen‘ Gründen unternommen. Nach dem Bericht der Kölnischen Zeitung (vgl. Nr. 395 vom 30. v. M.) hat sich Herr Schmid geäußert, die Haussuchungen hätten den Zweck gehabt, den Weg für den Volksentscheid [über die Fürstenenteignung] zu ebnen. Er hat hinzugefügt, die Deutsche Volkspartei werde an die Preußische Staatsregierung eine Anfrage richten, um den Hergang der ‚skandalösen‘ Haussuchungen mit ihren ‚parteiagitatorischen Zwecken‘ vor aller Welt offenzulegen.“ Die PrStReg. erwarte, daß die RReg. „im Fall Schmid in aller Öffentlichkeit Stellung nimmt und die geradezu unglaubliche Entgleisung des Herrn Schmid als das bezeichnet, was sie ist.“ Im übrigen bedaure die PrStReg. die inzwischen erfolgte Ernennung des Generalkommissars Schmid zum Staatssekretär (vgl. Dok. Nr. 8, P. 6) umso mehr, als er in seiner Essener Rede „auch die beleidigenden Äußerungen gegen eine große politische Partei und gegen die Linksparteien überhaupt zu machen für gut befand“ (R 43 I/995, Bl. 182).

⁴

Mit Schreiben vom 5. 6. hatte der Abg. Sollmann den RK gebeten, ihn und einige andere rhein. sozialdem. Abgeordnete zu einer Besprechung der gegen StS Schmid vorgebrachten Beschwerden zu empfangen (R 43 I/995, Bl. 181). Die Besprechung fand anscheinend am 9. 6. im RT statt; eine Aufzeichnung hierüber konnte nicht ermittelt werden.

⁵

Ausschuß für die besetzten Gebiete.

Referierend trat der Herr Reichskanzler in eine genaue Nachprüfung der erhobenen Vorwürfe unter Verlesung der in den Eingaben angezogenen Zeitungsartikel und der Schmidschen Gegenäußerung ein6. Abschließend kam der Herr Reichskanzler zu der Auffassung, daß in den Ausführungen Schmids verletzende Vorwürfe gegen die Sozialdemokratische Partei nicht enthalten seien. Bezüglich der Schmidschen Angriffe wegen der Haussuchungen bei den rheinischen Industriellen sei zu sagen, daß sich diese Vorwürfe offenbar nicht gegen die Preußische Staatsregierung, sondern nur gegen die Polizei als das ausführende Organ gerichtet hätten7.

⁶

Auf Wunsch des RK hatte Schmid am 5. 6. dem StSRkei Kempner den Entwurf eines Antwortschreibens an das Sozialdemokratische Parteisekretariat in Köln übersandt, in dem die gegen Schmid erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen werden (R 43 I/995, Bl. 176–179). Am 12. 5. übermittelte Schmid dem StSRkei seine Stellungnahme zum Beschwerdeschreiben des PrMinPräs.; beigefügt ist eine von Schmid verfaßte Niederschrift, die im Wortlaut den beanstandeten Teil seiner Ausführungen vor den kommunalpolitischen Vertrauensmännern der DVP in Essen am 28. 5. wiedergibt (R 43 I/995, Bl. 183–191).

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In der von Schmid verfaßten Niederschrift seiner Ausführungen auf der DVP-Tagung in Essen (vgl. Anm. 6) heißt es zu den Haussuchungen der pr. Polizei: „Ich verstehe vollkommen, daß gerade hier in Essen lebhafteste Entrüstung über die Haussuchungen herrscht, von denen bewährte und angesehene Mitglieder unserer Partei wie die Herren Vögler und Wiskott betroffen worden sind. Die Deutsche Volkspartei hat niemals einen Zweifel darüber gelassen, daß sie alle Putschversuche auf das entschiedenste ablehnt und verurteilt. Aber den Nachweis, daß hier wirklich ernsthafte Putschabsichten bestanden, daß Gefahr im Vorzuge vorlag, diesen Nachweis ist man uns bisher schuldig geblieben. Wir haben uns ja erst vor wenigen Tagen im [Preußischen] Landtag darüber eingehend ausgesprochen, wir haben die Vorlage schlüssigen Beweismaterials verlangt, solches Material ist nicht beigebracht und konnte wohl auch nicht beigebracht werden. So mußte denn der peinliche Eindruck entstehen, daß es sich bei den Haussuchungen um einen groben Mißbrauch der gesetzlichen Vorschriften handelt und daß hier ein enger Zusammenhang mit der Taktik besteht, wie sie bei der Vorbereitung des Volksentscheids geführt wird. Wir waren in unserer Fraktion [d. h. der DVP-Fraktion im PrLT] einmütig der Auffassung, daß die Haussuchungen hier im Westen weniger aus Sorge um die Sicherheit des Staates als aus parteipolitischen Erwägungen, aus Rücksichten der Parteiagitation entsprungen waren, ja, daß sie den Weg für den Volksentscheid ebnen sollten. […] In der nächsten Woche haben wir uns im Landtage mit dem Polizeietat zu beschäftigen. Unsere Fraktion wird diese Gelegenheit benutzen, um an die Preußische Regierung erneut eine Anfrage nach den Grundlagen für die Haussuchungen zu richten und, wenn uns keine bessere Aufklärung gegeben werden kann als bisher, wenn kein positives Beweismaterial beigebracht werden kann, dann verlassen Sie sich darauf, dann werden wir diese Haussuchungen als einen skandalösen Vorgang vor aller Welt darlegen und ihre parteiagitatorische Ausbeutung auf das schärfste zurückweisen.“ (R 43 I/995, Bl. 186 f.).

[52] In der anschließenden Aussprache, an der sich die vier obengenannten Reichsminister8 beteiligten, wurde die völlige Übereinstimmung des Reichskabinetts zu [sic] der Auffassung des Herrn Reichskanzlers festgestellt. Übereinstimmung herrschte insbesondere auch darüber, daß es immerhin empfehlenswert sei, namentlich auch zur Beruhigung nach außen hin, daß in einem besonderen Schreiben dem Staatssekretär Schmid aufgegeben werden solle, künftig auch in solchen Reden, die er als Abgeordneter halte, sich möglichster Zurückhaltung und möglichst geringer Schärfe des Ausdrucks zu befleißigen9.

⁸

Gemeint sind offenbar die in der Anwesenheitsliste genannten Minister Stresemann, Külz, Curtius und Haslinde.

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Ein solches Schreiben richtete der RK an StS Schmid am 16. 6. (R 43 I/995, Bl. 203).

Der Herr Reichskanzler schloß die Besprechung mit der Ankündigung, daß er aufgrund dieser Stellungnahme des Reichskabinetts nunmehr Entwürfe von Antworten an den Herrn Ministerpräsidenten Braun und das Rheinische sozialdemokratische Parteisekretariat anfertigen und in Kürze den Kabinettsmitgliedern zur Genehmigung vorlegen werde10.

¹⁰

Die Entwürfe der beiden Antwortschreiben wurden in der Rkei angefertigt und vom Kabinett in der Ministerbesprechung vom 17. 6. (Dok. Nr. 27, P. 1) gebilligt. In den vom 16. 6. datierten Schreiben an das Sozialdemokratische Parteisekretariat in Köln und an den PrMinPräs. legt der RK dar, daß die Ausführungen Schmids in Essen durch die Presse nicht korrekt wiedergegeben worden seien. Schmid habe in seiner Rede die SPD überhaupt nicht erwähnt, und seine Kritik an den Haussuchungen habe sich gegen die ausführenden Polizeiorgane und nicht gegen die Pr. Reg. gerichtet. Außerdem sei zu berücksichtigen, daß Schmid nicht auf einer öffentlichen Kundgebung oder in amtlicher Eigenschaft, sondern als Landtagsabgeordneter in einer geschlossenen DVP-Versammlung seines Wahlkreises gesprochen habe. Trotzdem habe der RK den StS Schmid ersucht, sich künftig in ähnlichen Fällen größter Zurückhaltung zu befleißigen (R 43 I/995, Bl. 203–211; auch R 43 I/1413, Bl. 239–243).