Nr. 423
Der Reichskanzler an den Bayerischen Ministerpräsidenten. 23. Januar 1930
R 43 I/300[, Bl. 329-331, hier: Bl. 329-331, Nachtrag Online-Ed.] Abschrift in Durchschrift
[Betrifft: Rede des Ministerpräsidenten in Regensburg.]
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident!
Der Herr Bayerische Gesandte wird Ihnen berichtet haben, daß die Deutsche Delegation für die Haager Konferenz sich veranlaßt gesehen hat, gegen die in Ihrer Regensburger Sonntagsrede geübte Kritik am reparationspolitischen Ergebnis der Konferenz Verwahrung einzulegen. Die Auffassung der Delegation ist in der gestrigen Sitzung des Gesamtkabinetts gebilligt worden1.
Wenn Sie auch in Ihrer Rede der Deutschen Delegation zugebilligt haben, daß sie nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt habe, und ferner zum Ausdruck gebracht haben, daß Sie sich bis zum Vorliegen des amtlichen Verhandlungsergebnisses Zurückhaltung auferlegen wollen, so haben Sie doch zu einzelnen Punkten der Haager Verhandlungen schon am Sonntag unmißverständlich kritisch Stellung genommen. Die Reichsregierung muß es lebhaft bedauern, daß Sie, als Ministerpräsident des zweitgrößten deutschen Landes, mit Ihrer öffentlichen Kritik nicht gewartet haben, bis die amtlichen Verhandlungstexte vorlagen und die Deutsche Delegation Gelegenheit hatte, die Landesregierungen im Reichsrat über den Verlauf und das Ergebnis der Konferenz zu unterrichten. Ohne in eine längere Diskussion zu den von Ihnen gemachten/1386/ Ausführungen eintreten zu wollen, möchte ich aber, gestützt auf die ausführlichen Berichte im „Regensburger Anzeiger“ zwei Punkte, die mir besonders wesentlich zu sein scheinen, herausgreifen2:
1. Sie erwähnen die Schwierigkeiten der Durchführung des Plans und sprechen in diesem Zusammenhang von der Sanktionsfrage. Nach Ihrer Darstellung gewinnt es den Anschein, als ob Sanktionen schon dann in Frage kommen können, wenn Schwierigkeiten hinsichtlich der Durchführung des Planes eintreten3. Dieser Darstellung muß ich mit Nachdruck entgegentreten. Durch die Fassung der in Frage kommenden Bestimmungen des Abkommens zusammen mit der Erläuterung, die sich in dem Notenwechsel mit der Gegenseite findet, ist klar zum Ausdruck gebracht, daß es unter dem Regime des Young-Plans kein Sanktionssystem mehr gibt4. Keinerlei Schwierigkeiten bei der Ausführung des Young-Planes, auch nicht Schwierigkeiten sehr ernster Natur, geben den Gläubigern andere Rechte, als die im Plane selbst vorgesehenen, das heißt also Anrufung des Schiedsgerichts oder des beratenden Sonderausschusses bei der Internationalen Bank.
Was den sogenannten äußersten Fall anlangt, so ist er so scharf definiert, daß ein etwaiger künftiger Versuch der Gegenseite, diesen Fall mit den im Rahmen des Young-Plans selbst entstehenden Schwierigkeiten zu vermengen, ganz aussichtslos ist. Wenn man von dem Fall absieht, daß künftig einmal eine Deutsche Regierung sich wirklich dazu entschließt, den Plan tatsächlich als zerrissen oder in aller Form als rechtsungültig zu erklären, kann man es unbedenklich als ausgeschlossen bezeichnen, daß das Haager Gericht jemals den äußersten Fall zu Ungunsten Deutschlands als gegeben feststellen könnte5.
/1387/ Die von Ihnen, Herr Ministerpräsident, vertretene – anscheinend gegenteilige – Auffassung, ist nur von sehr wenigen Zeitungen der Opposition gebracht worden. Nicht einmal die französische Presse hat Ihre Auffassung zum Ausdruck gebracht; vielmehr hat auch sie bisher nur von dem äußersten Fall – cas extrème –, der Zerreißung des Planes gesprochen und nur für diesen Fall Wiedervergeltungsmaßnahmen in Aussicht gestellt.
Ich muß es daher auf das lebhafteste bedauern, daß der Ministerpräsident des zweitgrößten deutschen Landes in seiner Rede in die klare Regelung gerade dieser wichtigen Frage Zweifel setzen konnte. Mein Bedauern wächst nicht zum wenigsten aus der Befürchtung heraus, daß bei etwaigen künftigen Schwierigkeiten in der Durchführung des Planes von gegnerischer Seite nun gerade unter Berufung auf die von Ihnen gegebene Auslegung von Sanktionsmöglichkeiten gesprochen werden könnte. Der an sich wohl durchaus zutreffende etwaige Hinweis Ihrerseits, daß Sie nicht als Ministerpräsident, sondern nur in mehr inoffizieller Form zu Parteifreunden gesprochen hätten, würde dann voraussichtlich ohne große Wirkung bleiben.
2. Bei der Erörterung des Polenvertrages ziehen Sie auch die Person des deutschen Gesandten in Warschau, Herrn Rauscher, mit in die Diskussion6. Ich halte es nicht für angängig, daß in der Form, wie Sie sie gewählt haben, an der Tätigkeit einzelner hoher Reichsbeamter, die an die ausdrücklichen Weisungen ihrer Regierung gebunden waren, öffentlich Kritik geübt wird. Herr Rauscher hat sich bei den von ihm geführten Verhandlungen durchaus im Rahmen seines Auftrages gehalten und hat sich für seine pflichtgemäße Bemühungen um die Durchführung der ihm erteilten Weisungen die Anerkennung der Reichsregierung erworben.
Zahlreiche andere Stellen Ihrer Rede möchte ich heute nicht berühren. Es wird im Reichsrat Gelegenheit sein, auf alle Details der Haager Verträge einzugehen7.
Mit dem Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung bin ich
Ihr sehr ergebener
gez. Müller