/1599/ Nr. 485
Der Bayerische Ministerpräsident an den Reichskanzler. München, 25.3.1930
R 43 I/1105[, Bl. 135, hier: Bl. 135, Nachtrag Online-Ed.]
[Betrifft: Bayerische Stellungnahme zu den deutsch-österreichischen Handelsvertragsverhandlungen.]
Sehr geehrter Herr Reichskanzler!
Wie ich höre, haben die österreichischen Vertreter bei den gegenwärtig in Berlin stattfindenden Handelsvertragsbesprechungen die Forderung gestellt1, daß ihnen in der gleichen Weise, wie es im Handelsvertrag mit Schweden festgelegt ist, ein Einfuhrkontingent von 7000 Schlachtrindern jährlich zum ermäßigten Zollsatz von 16 RM zugestanden wird. Die österreichischen Vertreter sollen dabei die Erklärung abgegeben haben, daß sie mit diesen begünstigten Einfuhren vor allem den Münchener Schlachtviehmarkt beschicken wollen. Die Erfüllung dieser Forderung brächte eine tiefgreifende Schädigung der bayerischen Landwirtschaft mit sich, die an und für sich schon durch das Zugeständnis der Erweiterung des Einfuhrgebietes für das österreichische Nutz- und Zuchtvieh um die Bezirksämter München-Land, Ebersberg und Fürstenfeldbruck ein großes Opfer für das Zustandekommen des Vertrages bringen muß. Die Erfüllung der österreichischen Forderung würde die an und für sich äußerst ungünstigen Absatzverhältnisse auf dem Münchener Schlachtviehmarkt noch mehr verschlechtern.
Ich bitte daher, dem Wunsche der Österreicher unter keinen Umständen stattzugeben. Die Ablehnung der österreichischen Forderung ist m. E. deswegen ohne weiteres möglich, weil von dem Vertreter der Reichsregierung bei Beratung des Schwedenvertrages im handelspolitischen Ausschuß des Reichstages ausdrücklich erklärt wurde, daß nur diejenigen Länder aufgrund der Meistbegünstigung die Einräumung der den Schweden gewährten Zollvergünstigung in Anspruch nehmen könnten, die, ebenso wie Schweden, ihre Tiere in die Seegrenzschlachthäuser zur sofortigen Abschlachtung einführen2.
Ich benütze auch diese Gelegenheit, um Euer Hochwohlgeboren meiner besonderen Hochachtung zu versichern.
Dr. Held