1.82.1 (mu22p): 1. Deutsch-finnische Handelsvertragsverhandlungen.

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1. Deutsch-finnische Handelsvertragsverhandlungen.

Ministerialdirektor Dr. Ritter berichtete über den Stand der Verhandlungen. Zu entscheiden seien zwei Fragen: wie weit der Zoll für Zeitungsdruckpapier[1098] herabgesetzt werden könne und auf welche Dauer der Vertrag abzuschließen sei1.

1

Die Verhandlungen mit Finnland waren der Kabinettsvorlage des AA zufolge „in das entscheidende Stadium eingetreten“ (26.10.29; R 43 I /1092 , Bl. 33 f., hier: Bl. 33 f.).

[Finnland fordere eine Herabsetzung des Papierzolls von 6 auf 2 RM mit der Absicht, die deutsche Druckpapierindustrie zu zwingen, daß sie auf dem Weltmarkt zu höheren Preisen als bisher verkaufe. Gegenüber der finnischen Forderung nach einer zehn- oder achtjährigen Vertragsdauer2 werde von deutscher Seite ein Entgegenkommen bis zum Oktober 1935 vorgesehen. Dann trete ein Wendepunkt der deutschen Zollpolitik ein, weil der Vertrag mit den Vereinigten Staaten ablaufe. In der Diskussion spricht sich der REM dafür aus, daß „das Interesse der Landwirtschaft […] gegen die Druckpapierindustrie den Ausschlag geben“ müsse. Unterstützt wird er vom RFM, der durch die ausländische Konkurrenz eine Rationalisierung der Druckpapierindustrie erwartet.]

2

In der Vorlage des AA war hierzu ausgeführt worden: „Die Finnen verlangen als Geltungsdauer des Vertrags eine Frist von zehn Jahren, damit sie wenigstens für die Dauer von vier Jahren bestimmt in den Genuß des erst ab 1.1.36 geltenden niedrigen Butterzolles von 30,– RM treten“ (R 43 I /1092 , Bl. 33 f., hier: Bl. 33 f.).

Der Reichskanzler stellte fest, daß das Kabinett mit der Herabsetzung des Druckpapierzolles auf 5 M für den dz einverstanden ist. Bei den Handelsvertragsverhandlungen mit Finnland soll mit Nachdruck versucht werden, mit diesem Satz durchzukommen. Äußerstenfalls war das Kabinett mit einem Zoll von 4,50 M einverstanden. Der Beschluß wurde mit Stimmenmehrheit gefaßt.

Einstimmig war das Kabinett mit einer Geltungsdauer des Vertrages bis 1. Oktober 1935 einverstanden3.

3

Die finnische Delegation war wegen der Reaktion ihrer Regierung auf das deutsche Zollangebot skeptisch. Bei der Vertragsdauer wurde ein Einverständnis erwartet (Vermerk der Rkei vom 7. 11.; R 43 I /1092 , Bl. 41, hier: Bl. 41). Gegen Mitte November gewann man in Berlin den Eindruck, daß es in Finnland zu ernsten Auseinandersetzungen gekommen sei. Die Finnen hätten Zollerhöhungen beschlossen, die auch die Warenausfuhr nach Deutschland beträfen. Der deutsche Delegationsführer beabsichtige daher eine Erweiterung der Verhandlungen. Geschwächt sei die finnische Position durch die Zollerhöhung bei Glühbirnen, da nun nicht mehr die Freistellung von finnischen Lampen für den Export nach Deutschland verlangt werden könne (Vermerk der Rkei vom 13. 11.; R 43 I /1092 , Bl. 41, hier: Bl. 41). Die deutsche Gesandtschaft teilte mit, daß der finnische Industrieverband seine Mitglieder aufgefordert habe, sich auf eine Vertragskündigung und einen Zollkrieg mit Deutschland vorzubereiten (Telegr. Nr. 74 vom 13. 11.; R 43 I /1092 , Bl. 42 f., hier: Bl. 42 f.).

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