2.91.7 (sch1p): 7. [Denkschrift des Reichswirtschaftsministers]

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7. [Denkschrift des Reichswirtschaftsministers]

Das Kabinett stellt mit Bedauern fest, daß die Denkschrift des Reichswirtschaftsministers über die Annahme eines Wirtschaftsprogramms9 in der Vossischen Zeitung vom 24. Mai, Morgenausgabe, veröffentlicht ist10. Sämtliche Minister erklären, daß die Veröffentlichung von ihnen nicht ausgegangen ist. Es wird der Wunsch ausgesprochen, daß Angriffe einzelner Minister gegen das Kabinett künftig nur mündlich mit dem Ministerpräsidenten oder im Kabinett erörtert werden, mindestens aber eine Vervielfältigung unterbleibt11.

9

Siehe Dok. Nr. 63 a; 63 b.

10

Mit einigen Auslassungen war der Inhalt der Denkschrift RWiM Wissells am 24.5.1919 in der „Vossischen Zeitung“ veröffentlicht worden, deren Chefredakteur, Georg Bernhard, den Gedanken Wissells nahestand. In einem Artikel in der ebenfalls von ihm herausgegebenen Zeitschrift Plutus – Kritische Wochenschrift für Volkswirtschaft und Finanzwesen, 23./24. Heft, Berlin, den 4.6.1919, S. 179 verteidigte Bernhard die Veröffentlichung der Denkschrift unter der Überschrift „Zukunftswirtschaft“ gegen die Angriffe des Vorwärts, Nr. 264, vom 24.5.1919, in denen ihm vorgeworfen worden war, „man wollte mit der Veröffentlichung der Denkschrift den Manchestermännern, die sich mit dem Mute der Verzweiflung gegen die Bindung des Wirtschaftslebens wehren, einen Alarmruf geben. Zumal die bürgerliche Wurstelei im Kabinett mit diesem Vorschlag Wissells ein Stoß erhielt, der […] an Wirksamkeit nichts zu wünschen übrig läßt. Die sozialistischen Mitglieder der Reg. sollten sich dadurch belehren lassen und auch ihrerseits unter Nichtachtung der Kabinettsdisziplin ihre Kabinettspläne der Arbeiterschaft preisgeben. Wir haben Grund genug zu vermuten, daß die Kritik an der Regierungsarbeit damit in ganz andere Bahnen geleitet werden kann, weil nämlich die Öffentlichkeit dann eindeutig erfährt, von welcher Seite die Quertreibereien gegen die sozialistischen Absichten einzelner Ministerien ausgehen. Verschweigen schafft hier Mitschuld – und das ist umso weniger nötig, als ja von bürgerlicher Seite schon dafür gesorgt wird, daß die Disziplin durchbrochen wird. […]“ Dazu bemerkte Bernhard in dem oben genannten Artikel: „Die Leser des Plutus wissen, daß ich hier seit Jahren für die ‚gebundene Wirtschaft‘ kämpfe, und die von mir politisch geleitete Vossische Zeitung ist in der berliner nichtsozialdemokratischen Presse wohl die einzige Tageszeitung gewesen, die dauernd auf die Notwendigkeit planmäßiger wirtschaftlicher Organisation drängte. […]“

11

Die nach dem Kabinettsbeschluß veröffentlichte Verlautbarung der Rkei lautete: „Die vom RWiM dem RKab. vorgelegte wirtschaftspolitische Denkschrift ist durch eine bedauerliche Indiskretion vorzeitig veröffentlicht worden. Die mitgeteilten Auszüge geben im übrigen den Inhalt der Denkschrift nur unvollkommen wieder.“ (Vorwärts, Nr. 264, 24.5.1919).

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