1. [Neuordnung des Abgabenwesens.]
Der Reichsminister der Finanzen teilt mit, daß infolge der vom Kabinett grundsätzlich genehmigten Neuordnung des Abgabenwesens3 Artikel 83 der Verfassung eventuell noch einer Änderung bedürfe4. Er erbittet und erhält die Ermächtigung, das Weitere zu veranlassen, sofern es absolut erforderlich ist.