Netzeditionsgrundsätze
Das Kabinett Scheidemann
Die Kabinette Brüning I/II
Text
[467] 1. Fortsetzung der Beratungen über das Reformprogramm der Reichsregierung.
Der Besprechung wurde die anliegende in der Reichskanzlei aufgestellte Zusammenstellung der Beschlüsse aus den bisherigen Beratungen zugrunde gelegt1. Die Änderungen und Ergänzungen, die sich auf Grund dieser Besprechung ergaben, sind in der Anlage berücksichtigt2.
Sodann wurde ein erster Entwurf der der Presse zu übergebenden Verlautbarungen über das Regierungsprogramm beraten. Die endgültige Feststellung des Wortlautes wurde einem Redaktionskomitee überwiesen, das am Vormittag des 30. September unter dem Vorsitz des Reichskanzlers zusammentreten soll.
Der Preußische Finanzminister Höpker Aschoff äußerte gegen einige Beschlüsse des Kabinetts, so insbesondere gegen den Beschluß auf Kürzung der Überweisungen an die Länder, starke Bedenken. Ferner hielt er auch die vorgesehene Senkung der Realsteuern nicht für glücklich. Er erklärte, daß er es im Gegensatz zu dem Beschluß des Reichskabinetts für richtiger gehalten haben würde, die Hauszinssteuer stärker wie vorgesehen zu senken3.
Das Kabinett trat während der Kabinettssitzung vorübergehend in eine Ministerbesprechung ein, um außerhalb der Tagesordnung die folgende außenpolitische Angelegenheit zu beraten.
