Netzeditionsgrundsätze
Das Kabinett Scheidemann
Die Kabinette Brüning I/II
Text
Entwurf einer zweiten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Fälligkeit und Verzinsung der Aufwertungshypotheken1.
[…]
Das Reichskabinett beschloß2:
- 2
Die Formulierung des folgenden Kabinettsbeschlusses entsprach dem Wunsch des RJM vom 13.10.30 (R 43 I
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| 1. | von der Festsetzung des Aufwertungszinses im gegenwärtigen Zeitpunkt abzusehen, da die für die Festsetzung des Zinsfußes maßgebenden Verhältnisse des Kapitalmarktes zur Zeit zu unübersichtlich sind; |
| 2. | einen Gesetzentwurf einzubringen, wonach die Festsetzung des Aufwertungszinses (§ 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Fälligkeit und Verzinsung der Aufwertungshypotheken vom 18. Juli 1930)3 durch die Reichsregierung mit Zustimmung des Reichsrats noch bis zum 15. Dezember 1930 erfolgen kann4. |
Es bestand ferner Übereinstimmung darüber, daß in den nächsten zwei Tagen über diesen Beschluß nach Möglichkeit nichts in die Presse kommen solle.
