Netzeditionsgrundsätze
Das Kabinett Scheidemann
Die Kabinette Brüning I/II
Text
Nr. 231
Aufzeichnung des Ministerialrats Feßler über die Fortsetzung der agrarpolitischen Besprechungen. 30. Januar 1931
R 43 I
/2546, Bl. 62–67
Bei Fortsetzung der Besprechungen, die in demselben Kreise stattfanden wie am Tage vorher1, führte Professor Warmbold seine Gedankengänge über die Einschränkung der Produktion nach Verbrauch des verfügbaren Kreditvolumens oder der bereitgestellten öffentlichen Mittel zur Deckung der Verluste weiter aus. Kapitalverlust werde dann unvermeidlich sein.
Die Steigerung der landwirtschaftlichen Veredlungsproduktion, die sich aus der Fütterungsprämie ergeben habe, werde sich auf dem Markte der Veredlungserzeugnisse allmählich auswirken. Die Schweinepreise seien bereits verhältnismäßig stark gefallen, aber noch nicht entsprechend dem Sinken der Rohstoffe.
Zur Zuckerrübenfrage berichtete Reichsminister a. D. Hermes über die Verhandlungen wegen Einschränkung des Zuckerrübenanbaues. Eine Verschiebung der Zuckerrübenkultur vom Großbetrieb zur bäuerlichen Wirtschaft, die nur eigene Arbeitskräfte verwendet, habe als Auswirkung der sozialwirtschaftlichen Erfordernisse der Gegenwart stattgefunden. Eine Verständigung beider Gruppen über gemeinschaftliche Zusammenarbeit sei gelungen2.
[828] Die Verfütterung des Zuckers sei verbessert worden. Eine Steigerung des Zuckerverbrauchs müsse angestrebt werden.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft erklärte, von der letzten sehr großen Ernte werden etwa 300 000 t in die neue Kampagne übergeben. Der Gegensatz zu den Großbetrieben von den kleinbäuerlichen Eigenbetrieben werde ausgetragen werden müssen. Die Einigung von 95% der Zuckerfabrikanten beziehe sich im wesentlichen auf die Satzung, keineswegs auf die Einzelheiten, insbesondere der Kontingentierung.
Er habe eine Schiedskommission gebildet, der drei Zuckerfabrikanten und drei Landwirte angehören, und der er vorsitze. Sie werde versuchen, die Schwierigkeiten durch ein Gutachten zu beheben.
Der Haushaltsausschuß stehe einmütig auf dem Standpunkt, daß der kleine Zuckerrübenbauer besonders berücksichtigt werden solle. Eine entsprechende Entschließung werde voraussichtlich gefaßt werden. Sie werde bei den Verhandlungen des Ausschusses nützlich sein.
Zur Holzfrage wandte sich der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft gegen einen Verwendungszwang und sprach sich für Kredithilfe aus. Die Belastung des Papierholzes mit Zoll sei möglich. Das Holz möchte in das Einfuhrscheinsystem aufgenommen werden3.
Bei Besprechungen mit Vertretern der Papierholzverbraucher (Dr. Lejeune) habe sich ergeben, daß diese zwar bereit seien, trotz der starken Voreindeckung das in Deutschland anfallende Papierholz aufzukaufen, nicht aber ausreichende Preise zu bewilligen. Auch die papierholzverarbeitende Industrie sei in schwieriger Lage.
Der Reichskanzler befürchtete, daß die Zellstoffindustrie an die Küste oder an den Rhein abwandere und ihre Auslandsverträge erneuere. Er wies darauf hin, daß der Holzhandel über große Lagerbestände aus dem vorigen Jahre verfüge, die er noch teuer eingekauft habe. Deswegen sei das Bauholz nicht so billig geworden, wie es den Holzpreisen im Walde entspreche. Vielleicht wäre es möglich, daß die Banken zu einer Auflockerung der Vorräte beitrügen, soweit sie große Kredite gegeben hätten.
Reichsminister a. D. Hermes wies auf die Not des bäuerlichen Waldes hin. Auch er trat dafür ein, daß für Holz Gleitzölle bestimmt würden und durch Verhandlungen mit Österreich und Schweden Befreiung von den Bindungen der Schnittholzzölle angestrebt werde. Den Ländern könne ein Kontingent zugebilligt werden. So sei der Gefahr vorzubeugen, die von Rußland und Polen drohe.
Für Holz müßten im beschränkten Umfange Einfuhrscheine gegeben werden. Die Lage der Zellstoffindustrie sei schwierig wegen des niedrigen Zellstoffzolles. Sie werde deswegen auch nicht besonders entgegenkommen können.
Dem stimmte Präsident Brandes zu. Er hielt Verhandlungen mit Schweden wegen eines Holzkontingents nicht für aussichtslos. Durch dieses würde die Einfuhr aus Rußland und Polen beschränkt.
[829] Vortragender Legationsrat Eisenlohr machte darauf aufmerksam, daß sich auf dem Holz die ganze holzverarbeitende Industrie aufbaue, und daß deren Zölle erhöht werden müßten, wenn der Zoll für ihren Rohstoff eingeführt oder heraufgesetzt würde. Eine Million Arbeiter kämen in Frage.
Der Handelspolitische Ausschuß habe eine Aufstellung darüber gemacht, welche Zölle erhöht werden müßten, wenn das Zollniveau des Grundstoffes steige.
Die Frage eines Zollkontingents sei zu prüfen, obwohl Zollkontingente international scharf angegriffen würden. Mit Schweden und Österreich würde voraussichtlich eine Verständigung möglich sein. Österreich habe das schon durchblicken lassen. Wegen der Zölle, die vom Urstoff abhängen, seien Gleitzölle für Holz kaum durchführbar, zum mindesten müßten sie in bestimmtem Ausmaße begrenzt werden.
Ähnlich sprach sich Graf Kalckreuth aus. Er wies darauf hin, daß deutsche Bauten deutsches Holz bevorzugen müßten. In Ostpreußen sei der Funkturm mit australischem Holz gebaut worden, während er in Dänemark aus ostpreußischer Kiefer errichtet worden sei. Die Staatsforstverwaltungen sollten im Angebot von Papierholz zurückhalten im Interesse der Privatbesitzer.
Standardisierung4.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft berichtete, daß für das Milchgesetz Ausführungsbestimmungen ergangen seien, und daß wegen der Handelsklassen von Getreide die Verhandlungen fortgesetzt würden. In Hannover, der Provinz Sachsen, Bayern, Grenzmark-Posten – Westpreußen seien Bestimmungen bereits festgelegt worden. Professor Warmbold sei an den Arbeiten in erster Linie beteiligt. Roggen, Kartoffeln und Braugerste ständen im Vordergrunde. Die Länder hätten sich die Durchführung vorbehalten. Bayern hätte weitgehende Reservate angemeldet.
Professor Warmhold hielt eine Regulierung des Marktes und der Produktion durch entsprechende Qualitätsbezahlung und Staffelung der Güteklassen für wirksamer als andere Eingriffe. Die Produktionskosten müßten im Verhältnis zum Erlös möglichst herabgedrückt werden.
Reichsminister a. D. Hermes kündigte die Vorlegung von ausführlichen Standardisierungsvorschlägen an. Sie müßten so gestaltet sein, daß sie den Bauern nähergebracht werden könnten.
Präsident Brandes forderte möglichst rasche Durchführung der Standardisierung, selbst gegen Widerstände aus der Landwirtschaft.
Der Reichskanzler wünschte möglichst baldigen Abschluß der Vorarbeiten. Bei der Umschuldung werde es möglich sein, auf die Umschuldungsbetriebe einen gewissen Druck in der Richtung der Standardisierung auszuüben.
Die Kartoffelflockenverwendung bürgert sich nach Ausführungen des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft im Westen ein. Von den 150 000 t, die in der Hand der Regierung seien, habe der Westen freiwillig 30 000 t abgerufen. Bis April würden etwa weitere 50 000 t produziert werden.[830] Voraussichtlich werde dann der Eosinroggenmarkt bereinigt sein und würden die Flocken weiteren Absatz finden. Allerdings seien Mittel dafür erforderlich. Bisher habe er nur einen Kredit von 6 Millionen flüssig machen können.
Zur Frage des Meliorationswesens verwies der Reichskanzler auf den ausgearbeiteten Plan5. Vorsicht sei geboten. Häufig habe es sich mehr um Erwerbslosenfürsorge als um wirtschaftliche Verbesserungen gehandelt.
Graf Kalckreuth teilte diese Auffassung. Als Mitglied des Arbeitsausschusses der Deutschen Bodenkultur AG habe er oft Bedenken gehabt, für einen Hektar 3–600 RM für Meliorationen zuzulassen, während bester Boden für 1200 RM der Hektar gekauft werden könne. Regulierung der Flußläufe sei vielfach wichtiger als die Meliorationen.
Reichsminister a. D. Fehr gab zu, daß die Anlegung von Molkereien vielfach nicht ausreichend überlegt vorgegangen worden sei. Anlagen seien geschaffen worden, die wesentlich größer seien als der Möglichkeit entspräche, sie auszunutzen. Doch dürften diese Erscheinungen nicht verallgemeinert werden.
Die Landwirtschaft müsse zur Qualitätsbutter erzogen werden. Es fehlten bisher noch ausreichende Mengen. Das erkläre die höheren Notierungen für Auslandsbutter. Allerdings sei in Hamburg die deutsche Butter teurer als die dänische.
Die neuen Anlagen seien gefährdet durch die Fristen, in denen die geliehenen Kapitalien zurückgezahlt werden müßten, und die unzureichende Zinsverbilligung. Das gelte auch für Meliorationen. Ödländer dürften nicht melioriert werden, da mit Absatzschwierigkeiten jetzt bereits zu rechnen sei. Nur notwendige Kulturmaßnahmen seien durchzuführen.
Auch der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft berichtete von Fällen, in denen mit den öffentlichen Geldern keineswegs pfleglich umgegangen worden sei (Kiel).
Der Reichskanzler ersuchte den Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft, mit dem Reichsminister der Finanzen über die Darlehnsrückzahlung und die Zinsverbilligung zu verhandeln. Er selbst werde sich für die Wünsche einsetzen. Einen Verzicht des Reichs auf die Rückzahlung der Kredite, insbesondere auch der Winzerkredite6, halte er für bedenklich. Es sei besser, die Forderungen auf die Kreise zu übertragen. Die Landräte hätten dann zu entscheiden, wer in der Lage sei, die Darlehen zurückzuzahlen. Die Gelder könnten für die Wirtschaft des Kreises verwendet werden. Individuelle Behandlung werde der Gerechtigkeit besser entsprechen und Klagen vermeiden. Es sei vorgekommen, daß große Besitzer mit Hilfe der Reichskredite von kleineren Winzern Spitzenlagen angekauft hätten.
Reichsminister a. D. Hermes hielt es für möglich, diesen Weg zu gehen. Er wies auf die Schwierigkeiten auch der großen Weingüter hin.
Der Reichskanzler stellte in Aussicht, daß das Zinsproblem mit Minister Hermes als dem Vertreter des Einheitsverbandes der Genossenschaften, mit[831] dem Reichsbankpräsidenten und dem Präsidenten der Preußenkasse gesondert besprochen werden würde.
Zu den Forderungen der Grünen Front auf steuerlichem Gebiete erklärte er, bei der Zahlung rückständiger Steuern müßten Ungerechtigkeiten vermieden werden. Auch er halte die stärkere Entlastung der Landgemeinden hinsichtlich der Sozialbelastung und der Belastung durch Wegebau, Deichverwaltung und Schulen für geboten. Die Entscheidung stehe aber Preußen zu.
Eine Luxussteuer auf Parfümerien sei wegen des deutsch-französischen Handelsvertrages ausgeschlossen7.
Er werde sich für die Befreiung der Bearbeitung von Milch (Pasteurisierung) aus der Umsatzsteuer einsetzen.
Die Fragen der Osthilfe könnten erst besprochen werden, wenn die neue Vorlage im Kabinett verhandelt worden sei.
Hierzu erklärte Präsident Brandes, daß der Gedanke von Minister Treviranus, die Lasten der östlichen Landwirtschaft allgemein um 3% des Einheitswertes zu senken, von Ostpreußen lebhaft begrüßt worden sei8. Allgemein werde dort die Auffassung vertreten, daß alle Mittel, die ohne Rückzahlungsverpflichtung hergegeben werden könnten, in Form von Lastensenkung der gesamten Landwirtschaft zugute kommen müßten, damit das Abgleiten weiterer Betriebe vermieden würde. Soweit öffentliche Mittel allerdings zurückzuzahlen seien, müßten sie im Wege der Umschuldung verwendet werden.
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Vgl. dazu Dok. 233, Anm. 5.
Der Reichskanzler nahm hierzu keine Stellung.
Im übrigen erklärte sich der Reichskanzler bereit, sich dafür einzusetzen, daß die Ermächtigung der Zollfestsetzung für die Reichsregierung auf die Tiere und tierischen Erzeugnisse ausgedehnt wird.
Die Ermächtigung hinsichtlich der Getreide- und Futtermittelzölle soll über den 31. März 1931 hinaus aufrechterhalten werden.
Die Zwischenzölle für Speck und Schmalz sollen beseitigt werden.
Die Holzfrage sei beschleunigt zu prüfen.
Eine Einfuhrscheinregelung werde für Holz wohl kaum in Frage kommen.
Allgemein sei die Bereitstellung von Einfuhrscheinen eine finanzielle Frage. Riesige Summen seien erforderlich, die vielleicht besser für Umschuldung der Landwirtschaft verwendet würden. Höchstens könne erwogen werden, eine bestimmte Höchstsumme für Einfuhrscheine insgesamt im Etat festzulegen. Die Frage müsse mit dem Reichsminister der Finanzen besprochen werden.
Der Verwendungszwang sei bei Holz kaum durchführbar, bei Flachs wohl möglich, bei Wolle zunächst mit den Interessenten zu prüfen, wegen Zichorie beständen keine Bedenken. Kasein soll in den Verwendungszwang aufgenommen werden. Er werde sich für den bäuerlichen Zuckerrübenbau einsetzen.
Auf dem Gebiet der Handelspolitik werde er sich für Verhandlungen mit Italien wegen Obst und Gemüse einsetzen.
[832] Inwieweit auch die Eier in die Verhandlungen einbezogen werden sollten, werde im Kabinett beraten werden. Forderungen, die im Reichstag Schwierigkeiten bereiten würden, müßten vermieden werden.
Hinsichtlich des Zolles für milchwirtschaftliche Produkte könne er sich noch nicht festlegen. Voraussetzung für diese Stellungnahme sei, daß ein allgemeiner Bestellungsplan vereinbart, die Standardisierung fest umschrieben und ihre Formen im Genossenschaftswesen bestimmt zugesagt seien. Darüber solle in der kommenden Woche eine Aussprache stattfinden9.
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Nicht ermittelt.
Der Reichskanzler bat trotz Gegenvorstellungen, das Ergebnis der Verhandlungen zunächst geheim zu halten. Er fürchtete Schwierigkeiten, insbesondere auch vom Auslande, falls die Absichten vorzeitig bekannt würden.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft wird am Anfang der kommenden Woche dem Kabinett einen ausführlichen Gesamtplan über die Agrarpolitik vorlegen10.
Die beiligende Pressenotiz wurde mit den Vertretern der Landwirtschaft vereinbart11.
