Nr. 22
Der Preußische Ministerpräsident an den Reichsminister des Auswärtigen 15. Dezember 1922
R 43 I/203[, Bl. 5-7, Nachtrag Online-Ed.] Abschrift1
[Betrifft: Rechtswidrige Besetzung deutscher Gebiete]
Mit Schreiben vom 10. v. M. – St. M. III. 28912 – hatte ich auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Frage der widerrechtlichen Besetzung von Düsseldorf und Duisburg-Ruhrort nicht zur Ruhe kommen zu lassen, von allen übrigen Gründen abgesehen, schon nicht mit Rücksicht auf die Stimmung der Bevölkerung/69/ im besetzten Gebiet; insbesondere hatte ich auch eine eingehendere Behandlung dieser Frage durch die Pressestelle der Reichsregierung angeregt. Mit einer Antwort bin ich bisher nicht beehrt worden, abgesehen davon, daß der dortige Referent telefonisch einige Bedenken mitgeteilt hat; eine lebhaftere Tätigkeit der Pressestelle wurde dabei in Aussicht gestellt. Ich verkenne nicht, daß es bei der derzeitigen Gesamtlage des Reparationsproblems nicht angebracht erscheinen mag, offizielle Schritte wegen der Aufhebung der Sanktionen von Düsseldorf und Duisburg zu unternehmen. Da aber inzwischen mit der Frage der Ruhrbesetzung sogar eine etwaige Erweiterung der Sanktionspolitik wieder in den Vordergrund der politischen Erörterung gerückt und nicht zu zweifeln ist, daß Frankreich an dieser Absicht grundsätzlich festhält, mag es sie auch vorübergehend aus taktischen Erwägungen ableugnen, so erscheint es mir erforderlich, sobald als möglich in der außerdeutschen Welt die für einen deutschen Angriff auf diese Sanktionspolitik unerläßliche Stimmungslage vorzubereiten. Hierzu gehört in erster Linie die Erschütterung der Rechtsunterlage. In der gesamten Weltpresse wird heute die Frage der Ruhrbesetzung erörtert als eine Angelegenheit der politischen Zweckmäßigkeit oder Unzweckmäßigkeit, aber daß eine solche Maßnahme nur unter einem offenbaren Bruch des Versailler Vertrages möglich wäre, davon findet sich in dem Bewußtsein der außerdeutschen Welt kaum eine Spur. Hier hat m. E. die Aufklärungstätigkeit der Reichspressestelle einzusetzen, und zwar sofort. Sie kann sich dabei bekanntlich auf Lloyd George selbst und auf international anerkannte Autoritäten wie Keynes berufen, der aus dem Vertragstext selbst nachgewiesen hat, daß die Besetzung weiteren deutschen Gebietes über das im Vertrage Begrenzte hinaus widerrechtlich ist. Auch der Herr Reichsminister a. D. Dr. Köster hat sehr wertvolles Material beigebracht. Wird die Frage aus dem Gebiet der reinen Politik auf den Boden des Rechts geschoben, so besteht die Hoffnung, dafür einen Widerhall in der Welt zu finden, ja wenn es nur gelingen sollte, die Rechtsfrage in einem Teil der außerdeutschen Presse überhaupt zur Erörterung zu bringen, so würde darin schon ein Vorteil für die deutsche Position zu erblicken sein, denn die jetzt allgemein als klarliegend betrachtete Frage würde dann mit einer Atmosphäre juristischer Zweifelhaftigkeit umkleidet werden. Es ist ja tatsächlich auch eine Unmöglichkeit, daß Deutschland gegenüber auf dem Buchstaben des Diktats rücksichtslos bestanden wird, während die Gegenseite, wenn es zu ihrem Vorteil ist, sich über ihr unbequeme Schranken hinwegsetzt oder nach ihrer Ansicht vorhandene Lücken durch Interpretationskünste auszufüllen sucht. Das aber war die bisherige Praxis, die mit einer etwaigen Ruhrbesetzung ihre Krönung finden würde. Ich darf hervorheben, daß die Preußische Staatsregierung an allen diesen Fragen besonders interessiert ist, da es sich in erster Linie um preußisches Gebiet und bei der sogenannten Pfänderpolitik um preußisches Staatseigentum handelt. Ich darf daher einer baldgefälligen Antwort auf die von mir gegebene Anregung ergebenst entgegensehen3.
/70/ Der Herr Reichskanzler und der Herr Reichsminister des Innern haben Abschrift erhalten.
gez. Braun