Nr. 70
Der Reichsminister der Finanzen an Staatssekretär Hamm. 9. Februar 1923
R 43 I/207[, Bl. 155 f., Nachtrag Online-Ed.]
[Betrifft: Reparationszahlungen an Frankreich und Belgien]
Unter Bezugnahme auf das fernmündliche Gespräch zwischen Herrn Legationssekretär Henkel und Herrn Geheimrat Jaffé teile ich ergebenst mit, daß für den Bereich des Reichsfinanzministeriums an Zahlungen und Lieferungen für Frankreich und Belgien bzw. die Reparationskommission folgende Posten in Betracht kommen:
1) Barzahlungen auf Reparationskonto.
Seit der Entscheidung der Reparationskommission vom 31. August 1922 und dem aufgrund dieser Entscheidung geschlossenen deutsch-belgischen Abkommen vom 23./25. September 1922 über die Ausgabe von Schatzwechseln an Belgien zur Deckung der Fälligkeiten vom 15. August bis 31. Dezember 1922 im Gesamtbetrage von 270 Millionen Goldmark sind Reparationsbarzahlungen an die Reparationskommission nicht mehr geleistet worden1. Die beiden ersten Schatzwechsel in Höhe von je rund 48 Millionen Goldmark werden am 15. Februar bzw. 15. März 1923 fällig und bei der Bank von England zahlbar. Mit Rücksicht auf die Bürgschaft der Reichsbank und die Diskontierung der Wechsel durch ein Schweizer Bankenkonsortium werden die Wechsel diesem gegenüber bei Fälligkeit eingelöst werden müssen2.
2) Ausgleichszahlungen.
Zahlungen im Ausgleichsverfahren sind aufgrund des Abkommens vom 21. Oktober 1922 seit dem 15. November 1922, an dem letztmalig ein Wechsel/234/ über 350 000 £ St. gezahlt wurde, nicht mehr geleistet worden. Falls das Oktober-Abkommen von der Reparationskommission genehmigt und von den beteiligten Mächten ratifiziert wird, werden die nächsten Zahlungen erst am 10. Juli 1923 fällig werden3. Solche Zahlungen sind daher weder im Dezember 1922 noch im Januar 1923 geleistet worden.
3) Zahlungen im Schiedsgerichtsverfahren.
Die Mittel zur Deckung der von den gemischten Schiedsgerichtshöfen gefällten Urteile werden bisher von den beteiligten alliierten Mächten aus den Liquidationserlösen des beschlagnahmten deutschen Privateigentums bestritten. Zahlungen sind bisher von deutscher Seite weder an Belgien noch an Frankreich, abgesehen von nicht nennenswerten Beträgen zur Abdeckung von Kosten usw., erfolgt4.
4) Besatzungskosten.
An Markvorschüssen für die Besatzungsarmeen sind gezahlt worden:
a) in der Zeit vom 11. Dezember 1922 bis 10. Januar 1923
1.
	an Frankreich
	12,5 Milliarden
	
2.
	an Belgien
	–,–
	
b) in der Zeit vom 11. Januar 1923 bis 10. Februar 1923
1.
	an Frankreich
	6 Milliarden
	
2.
	an Belgien
	10 Millionen
	
Beide Zahlungen sind vor dem Kabinettsbeschluß über die Einstellung der Zahlungen an Frankreich und Belgien vom 16. Januar d. Js. geleistet worden5.
Die Rheinlandkommission ist aufgrund des Kabinettsbeschlusses vom 16. Januar d. J. dahin verständigt worden, daß die deutsche Regierung sich nicht gehalten sehe, die Zahlungen von Markvorschüssen an die Besatzungsarmeen Frankreichs und Belgiens weiterhin zu bewirken, da die Verpflichtungen des/235/ Reichs zur Abgeltung des auf Frankreich und Belgien entfallenden Anteils an den 220 Millionen Goldmark, die durch das Abkommen der alliierten Finanzminister vom 11. März 1922 mit Wirkung vom 1. Mai 1922 ab als Jahreshöchstsumme für die Besatzungskosten ausschließlich der Lasten aus Artikel 8 – 12 des Rheinlandabkommens festgesetzt sind, durch die an Frankreich und Belgien bewirkten Sachleistungen erfüllt sind6. Ein Hinweis auf die Ruhraktion ist bei der Begründung absichtlich vermieden worden.
5) Kosten der Reparationskommission.
Die Anforderung der Raten für die Reparationskommission erfolgt nach Bedarf in unregelmäßigen Zwischenräumen in Höhe von jeweils 5 Millionen französischen Franken. Die bisher letzte 24. Rate für Verwaltungskosten der Reparationskommission ist am 29. November 1922 in Höhe von 5 Millionen Franken = 2 939 041 105 Papiermark angewiesen und am 15. Dezember 1922 bezahlt worden. Eine neue Rate in gleicher Höhe ist für den 20. Februar 1923 angefordert7.
6) Interalliierte Kommissionen. (ohne Kosten für die Unterbringung)
Es sind gezahlt worden
a)
	In der Zeit vom 11.12.22 bis 10.1.23
	271,6 Mill.
	Pap. M
	
	ferner eine Million Goldmark für die Militärkontroll-Kommission aus Anlaß der Zwischenfälle von Ingolstadt und Passau.
	1 517 972 000
	„ „
	
	zusammen:
	3 261 637 000
	„ „8
	
b)
	In der Zeit vom 11.1.1923 bis 10.2.23
	152 255 000
	„ „
	
/236/7) Aus dem deutsch-französischen Pensionsabkommen und dem Abkommen betr. elsaß-lothringische Kriegsausgaben sind in der Zeit vom 11.12.22 bis 10.2.23 keine Zahlungen geleistet worden9.
	Im Auftrage
		
	v. Brandt