Nr. 71
Besprechung mit dem vereinigten 1., 2. und 3. Ausschuß des Reichsrats1. 12. Februar 1923
R 43 I/208[, Bl. 36 f., Nachtrag Online-Ed.]
Anwesend2: Brauns, Luther, Becker, v. Rosenberg; StS Hamm, v. Maltzan, v. Welser; Bgm. Schmid; MinR Kempner, Reichard; LegR Jordan, Döhle; RegAss. Wallraf; für Preußen: Göhre, Nobis, Meister, Frick, v. Gayl, v. d. Wense, Conze, Gottstein; für Bayern: v. Preger, Rohmer, Sperr; für Sachsen: Gradnauer, v. Holtzendorff, Poetzsch; für Thüringen: Frölich, Münzel; für Württemberg: Hildenbrand; für Baden: Fecht; für Oldenburg: Scheer; für Bremen: Nebelthau; für Lübeck: Meyer-Lüerßen; für Mecklenburg-Schwerin: Tischbein; für Braunschweig und Anhalt: Boden; [dazu 4 unleserliche Namen]; Protokoll: RegR v. Stockhausen.
Der Herr Reichsarbeitsminister eröffnet die Besprechung und führt aus, daß der Abwehrkampf im Ruhrgebiet von den Gewerkschaften als ihre Sache geführt werde. Als Verbindungsstellen mit Berlin zur Nachrichtenübermittlung und zur Leitung der Bewegung seien von diesen 3 Stellen eingerichtet worden: eine im altbesetzten Gebiet, eine im Einbruchsgebiet und eine im südlichen altbesetzten Gebiet3. Eine Frage von besonderer Schwierigkeit sei die gewesen, ob man den Arbeitern, die durch die Besetzung an der Ausübung ihres Berufes gehindert würden, den vollen Lohn zahlen solle oder nur einen Teil. Die Politiker wären für ein einheitliches Vorgehen gewesen. Man habe sich jedoch aus Zweckmäßigkeitsgründen dafür entschieden, nicht immer volle Lohnzahlung Platz greifen zu lassen, sondern hauptsächlich nur dann, wenn persönliche Gefahr für Leib und Leben verbunden sei mit der Fortsetzung der Arbeit.
Eine weitere Schwierigkeit habe die Geldübermittlung nach dem Ruhrgebiet/237/ bereitet. Die Firma, aus der die Gelder nunmehr gezahlt würden, heiße die Rhein- und Ruhrhilfe4. Besondere Reichszuschüsse würden zugeführt, falls die eigenen Mittel dort nicht ausreichten. Besondere Ausschüsse, unter anderem die Interessengemeinschaft rheinischer Arbeitgeberverbände, seien ins Leben gerufen worden, um festzustellen, wann ein Betrieb berechtigt sei, die Rhein- und Ruhrhilfe in Anspruch zu nehmen. An der Spitze dieser Organisationen stände ein paritätischer Ausschuß von 3 Arbeitgebern und 3 Arbeitnehmern zur Aufstellung von Richtlinien, wann ein Betrieb unterstützungsbedürftig sei. Der Minister ging alsdann kurz auf die Wohlfahrtspflege ein, die im allgemeinen gut laufe.
Der Herr Reichsminister des Auswärtigen ging zunächst auf die Besetzung deutscher Städte ein5, charakterisierte dann die Stimmung unter den führenden Männern in Paris6, bemerkte, daß gewisse Stimmen von der Möglichkeit eines Einlenkens der Franzosen in einigen Wochen sprächen, berührte dann die Haltung Italiens. Man glaube, daß sich dort die Überzeugung verstärkt habe, daß die Ruhraktion an sich ein Fehlschlag sei. Im Anschluß daran behandelte er die Lausanner Konferenz und ihre Folgen auf das Verhältnis zwischen England und Frankreich. England habe sich neuerdings der Türkei entschieden angenähert und zwischen diesem und der Türkei seien nur noch geringe Differenzpunkte7.
Zuletzt sprach er über die wirtschaftlichen Schädigungen Frankreichs8 und/238/ legte Gewicht darauf, daß die französischen Vorgänge in unserer Presse möglichst ruhig und sachlich behandelt würden, da durch überlaute Triumphfanfaren in der deutschen Presse die Stellung Poincarés nur gestärkt werde.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft berichtete über die Ernährungslage. Die Versorgung des Ruhrgebiets mit Lebensmitteln sei allgemein nicht gefährdet. In der Nähe des Gebiets würden größere Mengen Fett und Fleisch aufgestapelt. Milch werde aus Holland eingeführt, und zwar täglich etwa 50 000 l. Schwierig sei die Kredit- und Verkehrsfrage. Falls der Eisenbahnverkehr völlig lahmgelegt würde, müßten Ersatzverkehrsmittel bereitgestellt werden. Die Heranholung eines entsprechenden Autoparks sei in vollem Gange.
Der Reichswirtschaftsminister äußert sich über die Kohlenfrage und die Folgen der wirtschaftlichen Abschnürung des Einbruchsgebiets vom unbesetzten Gebiet. Der Kohlenbedarf im unbesetzten Gebiet müsse durch Einfuhr und durch eigene Förderung gedeckt werden. In letzter Hinsicht bemerkte er, daß Überschichten überall im unbesetzten Deutschland nunmehr gefahren würden, außer im sächsischen Steinkohlengebiet. Durch die Überschichten würde eine Mehrförderung von monatlich 400 000 Tonnen im unbesetzten Deutschland allein erzielt. Einschränkende Maßnahmen gegenüber dem Brennstoffverbrauch würden bei stärkerer Kohlenknappheit wohl späterhin im unbesetzten Deutschland notwendig werden.
Er berichtet sodann über die Eisenversorgung. Auch hier sei man auf fremde Einfuhr im unbesetzten Deutschland nunmehr angewiesen. Grund zur Besorgnis sei gegenwärtig nicht vorhanden, da die Werke noch hinreichend versorgt seien. Die Einfuhr von Eisen aus Frankreich habe völlig aufgehört. Notwendig sei für die Einfuhr aus England und Schweden, daß die Zoll- und Verkehrstarife für Eisen, ebenso wie für ausländische Kohle, stark ermäßigt würden. Die Besetzung habe bisher wirtschaftlich noch keine besonderen Schwierigkeiten gebracht, da die Abschnürung des Ruhrgebiets noch nicht effektiv gewesen sei; die Schwierigkeiten würden jedoch jetzt einsetzen. Die Reichsregierung/239/ müsse die Einfuhr von Kohle und Eisen erleichtern durch Kreditunterstützung, Zoll- und Tarifermäßigung.
Der Herr Bayerische Gesandte bat die Reichsregierung, den Reichsrat laufend etwa alle 14 Tage in gleicher Weise wie heute über die Lage zu informieren9. Er fragt, ob Gefahr bestände, daß aus dem Wirtschaftskampf sich ein militärischer Kampf entwickle.
Der Herr Reichsarbeitsminister erwidert auf diese Frage, daß Möglichkeiten kriegerischer Verwicklung wohl vorlägen, daß sie aber von der Reichsregierung weder gefördert noch gewünscht würden.
Nach kurzer Aussprache fragt der Präsident des Thüringischen Staatsministeriums, ob das Wort des Reichskanzlers, daß vor der Räumung des Ruhrgebiets nicht verhandelt werden könne, voll eingehalten werden solle. Er hoffe, daß man dieses Wort praktisch nicht zur Ausführung bringt.
Der Herr Reichsarbeitsminister erklärt, daß jede Diskussion über diesen Satz unsere Position im Auslande nur zu schwächen geeignet sei. Wir müßten uns einmütig wie bisher auf den Standpunkt stellen, daß wir unser Äußerstes zu tun bereit seien, um unsere Freiheit zu verteidigen10.
Nach einer kurzen verneinenden Erwiderung des Herrn Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft auf eine Frage des Präsidenten des Thüringischen Staatsministeriums, ob die dem Ruhrgebiet zur Verfügung gestellten Lebensmittel die Ernährungslage im Innern nicht schwächten, wird die Sitzung geschlossen.