/368/ Nr. 117
Der Reichswehrminister an den Reichskanzler. 6. April 1923
R 43 I/685[, Bl.  28, Nachtrag Online-Ed.]
[Betrifft: Kritik Severings an der Reichswehr]
Die letzten Verhandlungen im preußischen Landtag über die Rossbachleute1 geben mir Veranlassung, eine Entscheidung des Reichskabinetts darüber zu erbitten, ob der preußische Minister des Innern zu einer öffentlichen Kritik der Reichswehr, also einer Reichseinrichtung, berechtigt ist. Bereits am 20. Juni 1922 habe ich bei dem Herrn preußischen Minister des Innern in einem Schreiben – Nr. 498.6.22 T. 1 III –, das in Abschrift auch dem Herrn Reichspräsidenten und dem Herrn Reichskanzler zugegangen ist, formell dagegen Einspruch erhoben, „daß über Maßnahmen und Verhalten der Reichswehr von einem Mitgliede der preußischen Regierung ein Urteil abgegeben wird, ohne sich vorher mit mir darüber zu verständigen.“ Trotzdem hat sich jetzt genau derselbe Vorgang wiederholt. Ohne mein Einverständnis vorher einzuholen, hat der preußische Minister des Innern das Verhalten der Reichswehr einer längeren Kritik unterzogen. Ich sehe ganz davon ab, daß diese Kritik teilweise falsch war und in der Presse richtiggestellt werden mußte. Ich sehe auch davon ab, daß die Ausführungen bei Eingeweihten geradezu den Eindruck der Illoyalität machen mußten. Für mich handelt es sich hier um die grundsätzliche Frage: „Kann der Minister eines Landes ohne Verständigung mit mir über die Reichswehr in Öffentlichkeit und Parlament Urteile abgeben?“ Ich muß diese Frage unbedingt verneinen und glaube, daß jede andere Auffassung zu unhaltbaren Zuständen führen würde. Was würde zum Beispiel der Minister Severing sagen, wenn ich im Reichstage die Zuverlässigkeit der Schupo oder sonstiger ihm unterstellter Verwaltungsbehörden kritisieren wollte? Ich bin es der Reichswehr und mir selbst schuldig, dafür zu sorgen, daß nicht auch noch auf staatliche Organe die im Lande weit verbreitete Ansicht übergreift, nach der die Reichswehr vogelfrei und der Eckstein ist, an dem sich jeder reiben kann.
In diesem Zusammenhang halte ich es aber auch für notwendig, festzustellen, daß ein großer Teil der Verdächtigungen, unter denen die Reichswehr besonders von Seiten der preußischen Verwaltungsbehörden zu leiden hat, auf die widersprechenden Anordnungen und Maßnahmen des Reichs und der Länder zurückzuführen sind. Man kann der Reichswehr nicht bestimmte Ziele stecken, ihr aber die Benutzung der zu diesem Ziel führenden Wege verbieten. Es hat sich nachgrade zu einem für die Staatsautorität offenen Skandal ausgewachsen, daß preußische Verwaltungsbehörden auf ausdrückliche und wiederholte Anweisung des Innenministers gegen Dinge einschreiten, die von Reichswehrstellen in Ausführung der ihnen erteilten Befehle veranlaßt werden. Es muß weiter zu einer Verbitterung ohnegleichen führen, wenn Offiziere, die einer heiligen Sache zu dienen glauben und dafür ihre Haut schon außenpolitisch/369/ zu Markte tragen, sich auch noch innerpolitisch angegriffen und von den eigenen Landsleuten mit Schmutz beworfen sehen; ein Verfahren, das eine entsprechend eingestellte Presse mit Freuden aufgreift, um der verhaßten Reichswehr eins auszuwischen, wobei es ihr auf einen mehr oder weniger eklatanten aber mit innerpolitischen Motiven schön verbrämten Landesverrat nicht ankommt. Es muß schließlich auch der Reichswehr jeden Kredit bei den Bevölkerungsschichten nehmen, die sich ihr vertrauensvoll zur Mitarbeit an hohen nationalen Zielen zur Verfügung gestellt haben, wenn sie sich dann aus kleinlichen Parteirücksichten schnöde im Stich gelassen sehen. Meine Bemühungen, durch Vereinbarungen mit dem preußischen Minister des Innern eine Änderung dieses unhaltbaren Zustandes herbeizuführen, sind leider vollkommen gescheitert. Ich muß daher eine klare Anweisung der Reichsregierung an die Regierungen der Länder erbitten. Eine Aufzeichnung über die Entwicklung und den derzeitigen Stand der Angelegenheit liegt bei2. Über die Art, wie man den Veröffentlichungen einer gewissen Presse, die ich nur als versteckten Landesverrat bezeichnen kann, entgegenzutreten vermag, werde ich mich zunächst mit dem Herrn Reichsjustizminister ins Benehmen setzen3.
	Dr. Geßler