Nr. 126
Der Vertreter der Reichsregierung München an die Reichskanzlei. München, 17. April 19231
R 43 I/2232[, S. 445 f., Nachtrag Online-Ed.]
Inhalt: Vaterländische Verbände und bayerische Regierung.
In einer gestrigen Unterredung bestätigte mir der Ministerpräsident2, daß am Montag [16. 4.] erneut eine Delegation der Arbeitsgemeinschaft der Vaterländischen Verbände bei ihm gewesen sei, um über die Haftbefehle gegen Eckart und Weger zu sprechen3. Die Herren hätten schon am Sonntag versucht,/397/ ihn zu treffen, er habe aber den Empfang absichtlich bis Montag hinausgeschoben, um Zwischenfälle zu vermeiden, die am Sonntag im Anschluß an die Sportübung hätten vorkommen können. Was diese Sportübung betreffe, so sei übrigens die Zahl der Teilnehmer stark überschätzt worden. Nach seinen Erkundigungen habe es sich nur um etwa 2 500 Mann gehandelt4.
Bei dem Empfang am Montag habe er der Deputation rund heraus erklärt, daß er persönlich zwar ein Gegner des Gesetzes zum Schutz der Republik sei, er habe aber bei seinem Amtsantritt dieses Gesetz vorgefunden und sei entschlossen, sich an den Rechtszustand und die Vereinbarungen seiner Vorgänger zu halten und für die Durchführung des Gesetzes einzutreten. Ein Mitglied der Delegation, Oberst Kriebel, habe darauf geäußert: Das bedeute also die Kriegserklärung der Regierung an die Arbeitsgemeinschaft. Er habe erwidert, daß nicht die Regierung, sondern die Arbeitsgemeinschaft aggressiv vorgehe.
Zur Lage äußerte der Ministerpräsident, er hoffe, daß es nicht zu ernsteren Zwischenfällen kommen werde, er habe – u. a. durch frühzeitige und sehr energische Beeinflussung der Presse – alles getan, um aufklärend und mäßigend zu wirken. Am unbelehrbarsten seien die ehemaligen Offiziere wie Oberst Kriebel. Tatsächlich sitze man auf einem Pulverfaß. Der Feind sei links, die Gefahr rechts. Verschärft würde die Spannung durch die seiner Ansicht nach übergroße Nachsicht, mit der die Kampforganisationen der Parteien der äußersten Linken in Sachsen und Thüringen behandelt würden. Auch könne man es den hiesigen Männern, die vor den Staatsgerichtshof geladen würden, nicht allzusehr verdenken, wenn sie Bedenken trügen, sich nach Leipzig zu begeben, da sie fürchten müßten, dort oder auf der Reise von den Kommunisten festgehalten zu werden. Sehr erleichtert werden würde die politische Lage daher, wenn der Süddeutsche Senat des Staatsgerichtshofes, wie dies ja auch vorgesehen sei, in Süddeutschland tagen würde. Diese und andere Fragen bespräche der bayerische Justizminister zur Zeit in Berlin mit dem Reichsjustizminister5./398/ Auf das dringendste warnen müsse er davor, daß etwa der Staatsgerichtshof versuche, Hitler oder ähnliche prominente Persönlichkeiten zwangsweise nach Leipzig zu bringen. In einem solchen Falle könne er für nichts einstehen. Er habe übrigens gehört, daß die Angeschuldigten Eckart und Weger aus München verschwunden seien6.
	Haniel