7) Vorgehen gegen in den Dienst der Franzosen tretende Beamte.
Der Herr Staatssekretär im Auswärtigen Amt macht Bedenken gegen die Verordnung geltend3, und zwar
/507/ a) außenpolitische Bedenken: es sei in Anbetracht des schwebenden Notenwechsels nicht zweckmäßig, eine Verordnung herauszubringen, die im Auslande den Anschein erwecken könne, als werde von der Regierung zur Fortsetzung des passiven Widerstandes aufgerufen;
b) innenpolitische Bedenken: eine solche Verordnung werde von der Bevölkerung unter Umständen als ultima ratio der Regierung aufgefaßt und sei daher geeignet, die Stimmung zu drücken.
Der Herr Leiter des Büros des Reichspräsidenten bringt gewisse Bedenken des Herrn Reichspräsidenten gegen die Verordnung zur Sprache. Einmal wirke die Verordnung ungünstig im Auslande in bezug auf den schwebenden Notenwechsel und außerdem könne durch solch eine Verordnung der Eindruck erweckt werden, als solle ein erlahmender Widerstand neu aufgeputscht werden. Zudem halte es der Herr Reichspräsident für zweckmäßiger, den § 2 der Verordnung als besondere Ergänzung des Strafgesetzbuches zu bringen4.
In der folgenden Aussprache wenden sich der Herr Reichsarbeitsminister, Reichsminister der Justiz und Reichsminister des Innern sowie die übrigen Vertreter der Reichsregierung in kurzen Ausführungen gegen die Bedenken des Herrn Reichsministers des Auswärtigen.
Das Kabinett stimmt sodann der Vorlage grundsätzlich zu.
In der folgenden Einzelbesprechung wird ein Antrag des Herrn Reichsverkehrsministers, dem § 1 Ziffer 2 hinzuzufügen „steht der Täter in einem Beamtenverhältnis, ist er mit Zuchthaus nicht unter 10 Jahren zu bestrafen“ abgelehnt.
Ferner wird ein Antrag des Herrn Reichsarbeitsministers auf Streichung des § 1 Absatz 1 zu Punkt 3 oder auf eine Einfügung des Wortes „aus freien Stücken“ abgelehnt. Angenommen wird ein Antrag des Herrn Leiters des Büros des Herrn Reichspräsidenten zu Absatz 2 Ziffer 2 eine Beschränkung ähnlich dem Mundraub für geringe Lebensmittelmengen einzufügen, ferner ein Antrag des Herrn Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft im § 3 den Satz „Geldstrafe bis zu 500 Millionen“ zu streichen und an dessen Stelle lediglich „Geldstrafe“ zu setzen5.