/596/ Nr. 199
Kabinettssitzung vom 21. Juni 1923, 10 Uhr
R 43 I/1385[, Bl. 184 f., Nachtrag Online-Ed.]
Anwesend: Cuno, v. Rosenberg, Oeser, Becker, Brauns, Heinze, Geßler, Stingl, Groener, Luther; StS Hamm, Stieler. Schroeder; MinDir. Meissner, Heilbron, Nobis; MinR Wever, Kempner, Walther; Protokoll: ORegR Offermann.
Vor Eintritt in die Tagesordnung machte der Herr Reichskanzler davon Mitteilung, daß die nächsten Tage mit Besprechungen über politisch-wirtschaftliche Fragen ausgefüllt werden würden. Es handele sich vor allem um die Frage der Tarife, der Löhne, der Währung, der Anpassung der Steuergesetzgebung an die Geldentwertung.
1) Erhöhung der Tarife. Staatssekretär Stieler berichtet über die Beratungen im Reichseisenbahnrat. Bis Mitte Mai habe der Etat des Reichsverkehrsministeriums balanciert, dabei seien allerdings die Ruhrausfälle nicht berücksichtigt. Das Defizit von Mitte Mai bis Ende des Rechnungsjahres werde nach heutigem Stand etwa 26 Billionen betragen1. Jeder Tag bringe einen Ausfall von 100 Milliarden. Es sei daher eine Erhöhung der Tarife erforderlich. Das Reichsverkehrsministerium habe dem Reichseisenbahnrat vorgeschlagen, die Gütertarife um 250%, die Personentarife in der I. und II. Klasse um 300%, in der III. und IV. Klasse um 200% zu erhöhen. Im Reichseisenbahnrat habe sich eine Majorität von sieben zu sechs Stimmen für die Erhöhung auf 250% ergeben. Der Rest habe für 200% gestimmt2. Über die Frage der Notwendigkeit/597/ der Erhöhung sei keine Meinungsverschiedenheit gewesen3. Die Privatbahnen hätten noch weitere Erhöhungen gefordert. Das Kabinett stimmte schließlich dem Vorschlage des Reichsverkehrsministeriums zu, wonach die Personentarife in der I. und II. Klasse um 300%, in der III. und IV. Klasse um 200% erhöht werden, die Gütertarife um 250%4.
2) Der Herr Reichsminister des Auswärtigen berichtet ausführlich über die außen- und innenpolitische Lage.
3) Die Frage der Ruhrblockade wird der Herr Reichskanzler mit dem Reichsminister des Auswärtigen und dem Reichsernährungsminister ausführlich besprechen5.
4) Der Herr Reichsarbeitsminister berichtet eingehend über die Frage der Goldlöhne. Die Angelegenheit wird zunächst heute nachmittag in einer Besprechung der Staatssekretäre geklärt werden6.
/598/ 5) Zur Frage der Postbestellung in Trier wurde beschlossen, an den bestehenden Bestimmungen nichts zu ändern7.