Nr. 215
Besprechung mit dem Sächsischen Ministerpräsidenten. 10. Juli 19231
R 43 I/2308[, Bl. 14-17, Nachtrag Online-Ed.]
Auf Einladung erschienen heute beim Herrn Reichskanzler zu einer Besprechung mit diesem und dem Herrn Reichsminister des Innern der Sächsische Ministerpräsident Dr. Zeigner mit dem Gesandten Dr. Gradnauer2.
Einleitend erklärte der Herr Reichskanzler, er wolle auf all das, was aus Sachsen von verschiedenen Seiten an das Reich herantrete, nicht eingehen; das werde von den Ministerien mit der Sächsischen Regierung zum Austrag gebracht werden. Er wolle heute sich lediglich dem zuwenden, daß nicht durch die Haltung des Sächsischen Ministerpräsidenten für die Außenpolitik der Reichsregierung eine Gefahr eintreten könne. Die Rede in Niederplanitz sei in einigen Punkten berichtigt worden. Immerhin bleibe das Wesentliche bestehen. Nun aber habe der Sächsische Ministerpräsident dem Landtagsabgeordneten Dr. Kaiser gegenüber, auf dessen Namen sich zu berufen er ausdrücklich in der Lage sei, erklärt, daß er je nach Lage der Sache eine Rede im Sächsischen Landtag halten werde, bei der er ohne Rücksicht auf gewisse Interessen des Reichs vorgehen müsse, sei es auch auf die Gefahr, daß außenpolitische Fensterscheiben zerschlagen würden3. Der Herr Reichskanzler erklärt, er halte/637/ es für seine Pflicht, den Herrn Ministerpräsidenten in keinem Zweifel darüber zu lassen, daß er aus einer solchen Rede persönlich und sachlich ganz klar die Konsequenzen ziehen werde. Der Herr Ministerpräsident werde als Jurist sich selbst darüber klar sein, daß hier auch strafrechtliche Konsequenzen nahe lägen.
Der Herr Sächsische Ministerpräsident erwiderte mit einer Darlegung über seine Rede in Niederplanitz, die er nicht in die Öffentlichkeit habe gebracht wissen wollen und die auch vielfach falsch aufgefaßt werden würde4. Er habe sich bei der Besprechung im Landtag bemüht, die Lage zu entspannen, indem er vor den Interpellanten sprach, habe auch mit Herrn Dr. Kaiser sich vereinbart gehabt, daß dieser im Sinne einer gewissen Entspannung sprach. Nicht so aber habe der demokratische Redner, der frühere Minister Seyfert, gesprochen, der entgegen einer von Herrn Dr. Kaiser zu treffenden Vereinbarung sich sehr/638/ schroff gegen ihn gewendet habe5. Darauf habe er, der Ministerpräsident, allerdings vor einigen Tagen Herrn Dr. Kaiser erklärt, daß er unter Umständen zu einer Rede genötigt sein werde, bei der er nicht die sonst erwünschte Rücksicht nehmen könne.
Auf diese Bemerkung, daß die Rücksprache mit Herrn Dr. Kaiser streng vertraulich gewesen sei, wurde dem Herrn Ministerpräsidenten eine Darstellung des Gesprächs mit Herrn Dr. Kaiser, insbesondere seines Gesprächs mit Herrn Dr. Kaiser gegeben, auf die Herr Dr. Zeigner nichts einwenden zu können erklärt. Er äußerte hierbei jedoch, daß in der Tat von der kommunistischen Fraktion ihm angekündigt worden sei, daß diese noch vor Beendigung des Landtags eine Erklärung der Staatsregierung allenfalls darüber herausfordern werde, wie sie während der Vertagung des Landtags die Geschäfte führen werde.
In seinen Darlegungen legte Herr Dr. Zeigner den Nachdruck darauf, daß das Reichswehrministerium die nach vielen Monaten eines unerträglichen Schwebezustandes zwischen Herrn Minister Geßler und ihm loyal getroffene Vereinbarung gröblichst verletze6. Er wies hierbei insbesondere hin auf den Fall Cummerow und darauf, daß, während ausdrücklich die Ausschaltung aller Selbstschutzverbände vereinbart worden sei, Major Uth erklärt habe, die Sächsische Regierung dürfe sagen, was sie wolle, die Reichswehr werde mit den Selbstschutzverbänden ihre Sache machen oder so ähnlich. Der Herr Reichskanzler erklärte hierauf, daß für die Haltung der Reichswehr ausschließlich entscheide die Anordnung des Reichswehrministers, daß er über den hier besprochenen Fall mit General v. Seeckt alsbald Rücksprache nehmen werde, daß er aber auch solchen Zwischenfällen gegenüber in keiner Weise eine Rechtfertigung für das beabsichtigte Vorgehen des Herrn Ministerpräsidenten sehen könne, vielmehr die Vorlage des Materials verlangen müsse7.
Zum Schlusse der Besprechung, in die auch der Herr Reichsinnenminister eingriff, legte der Herr Reichskanzler noch dar, wie die Außenpolitik des Reichs sich in großen Zügen entwickelt habe und verwies nochmals darauf, wie schwerer/639/ Verantwortung es bedürfe. Nachdem nun der vom Herrn Ministerpräsidenten vorgebrachte Fall der Auseinandersetzung mit einem Offizier der Reichswehr vom Herrn Reichskanzler mit dem Herrn Reichswehrminister alsbald weiter verfolgt werde, dürfe er nun bestimmt annehmen, daß der Herr Ministerpräsident eine Rede der Art, wie sie den Gegenstand der Besprechung gebildet habe, nicht halten werde. Mit den bürgerlichen Mittelparteien werde Fühlung dahin genommen werden, daß es nicht wünschenswert sei, noch eben jetzt eine größere Debatte zu entfachen, die zu einer Rede der gedachten Art Anlaß geben könnte8.