Text

RTF

1. Schlußredaktion der deutschen Antwortnote.

Der vom Auswärtigen Amt vorgelegte Text der Antwortnote, der den gefaßten Beschlüssen des Kabinetts entsprach1, wurde mit folgender Maßgabe genehmigt:

¹

Es handelt sich um den bei den Akten des AA befindlichen „Entwurf Nr. VI“ (s. Anm. 2 zu Dok. Nr. 127) zur dt. Antwort auf die frz. Sicherheitsnote vom 16.6.25. Zur vorangegangenen Beratung s. Dok. Nr. 123.

Auf Seite 5 ist zu ersetzen: „erfüllt sind“ durch „zutreffend“2, „verfehlt“ durch „nicht erreicht“3. Auf Seite 6 hat der erste Satz zu lauten: „Nach Auffassung der Deutschen Regierung würde für die Verwirklichung der Grundgedanken des deutschen Memorandums der Eintritt in den Völkerbund keine notwendige Voraussetzung sein“4. Auf Seite 7 ist statt „voller“ vor Gegenseitigkeit einzufügen „der Gleichberechtigung und“5. Auf Seite 8 ist hinter „Entwicklung“ einzufügen „sowie für die Wiederherstellung der durch den Krieg zerstörten normalen weltwirtschaftlichen Beziehungen“6.

²

In der Endfassung der Note (gedr. in: Locarno-Konferenz 1925. Eine Dokumentensammlung, Dok. Nr. 16): „zutreffen“. S. dort Abschnitt II, Abs. 4.

³

S. Abschnitt II, Abs. 5 der Endfassung.

⁴

So in Abschnitt III, Abs. 1 der Endfassung. In „Entwurf Nr. VI“ (s. Anm. 1) lautet dieser Passus: „Für die Verwirklichung der Grundgedanken des deutschen Memorandums ist der Eintritt Deutschlands in den Völkerbund keine notwendige Voraussetzung.“

⁵

S. Abschnitt III, Abs. 5 der Endfassung.

⁶

Vgl. Anm. 18 zu Dok. Nr. 123.

[446] Bezüglich der Behandlung der Plenardebatte bestand Einigkeit über folgendes: Am Dienstagvormittag [21. 7.] soll eine erneute letzte Fühlungnahme mit den Parteiführern stattfinden. Das Kabinett ist sich darüber einig, daß die Debatte durch den Herrn Reichsminister des Auswärtigen mit einem Überblick über die Note eröffnet wird7. Auf die in der Debatte gestellten Fragen und erhobenen Einwendungen wird der Herr Reichskanzler am Schluß der Debatte antworten8. Die Beantwortung der Interpellation Müller-Franken9 ist mit der außenpolitischen Debatte zu verbinden, die wiederum verbunden ist mit der zweiten Beratung des Ergänzungsetats des Auswärtigen Amts. Die Interpellation ist dabei nicht in den Mittelpunkt der Darlegungen zu stellen. Der Reichsminister des Auswärtigen wird bis Dienstag den Entwurf einer Beantwortung der Interpellation Müller-Franken vorlegen. An der Besprechung mit den Parteien sollen der Reichsminister des Auswärtigen, der Reichsarbeitsminister, der Reichsminister des Innern und der Reichspostminister teilnehmen.

⁷

Die außenpolitische Aussprache des RT findet am 22. und 23. 7. statt. In seiner Rede am 22. 7. erläutert Stresemann den Stand der Sicherheitsverhandlungen und geht sodann auf die Problematik einiger Kernstücke des geplanten Vertragswerks näher ein. Wichtige noch ungeklärte Fragen seien (1) die Ausgestaltung des Systems der Schiedsverträge, (2) Deutschlands Stellung und Verpflichtungen im Völkerbund, (3) das Verhältnis des Sicherheitspaktes zu den Bestimmungen des VV und des Rheinlandabkommens (RT-Bd. 387, S. 3387 ff.).

⁸

S. RT-Bd. 387, S. 3451 ff.

⁹

Die am 10. 7. eingebrachte Interpellation weist auf einen Artikel des Grafen Westarp in der „Kreuz-Zeitung“ vom 9. 7. hin, worin dieser das dt. Sicherheitsmemorandum vom 9.2.25 als „unverbindliche Anregung des deutschen Außenministers“ charakterisiert hatte. Sie knüpft daran die Frage: Betrachtet die RReg. die in ihrem Memorandum enthaltenen Angebote noch als verbindlich? (RT-Drucks. Nr. 1153, Bd. 403).

In der Debatte nehmen dazu Stellung die folgenden Vertreter der Regierungsparteien: Graf Westarp (DNVP), Kaas (Zentrum), Curtius (DVP), Leicht (BVP). Die Debatte schließt mit namentlicher Abstimmung über einen am 23. 7. von den Regierungsparteien eingebrachten Vertrauensantrag (RT-Drucks. Nr. 1244, Bd. 404), der um Billigung der dt. Antwortnote vom 20. 7. ersucht. Der Antrag wird mit 235 gegen 158 Stimmen angenommen (RT-Bd. 387, S. 3428–3468).