Netzeditionsgrundsätze
Das Kabinett Scheidemann
Die Kabinette Luther I/II
Text
a) Politische Lage.
Der Reichskanzler Offenbar bestehe bei der Deutschen Volkspartei die Neigung, noch vor Verabschiedung der Zollvorlage in die Ferien zu gehen. Er bitte um Stellungnahme zu dieser Angelegenheit.
Der Reichswirtschaftsminister führte aus, daß auch die Zollvorlage noch vor den Ferien vom Reichstag verabschiedet werden müsse.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft vertrat dieselbe Auffassung.
Der Reichskanzler erklärte als einstimmige Auffassung des Kabinetts, daß die Reichsregierung ihre wesentliche Aufgabe als gescheitert ansehe, wenn nicht die Steuer- und Zollvorlagen, der Etat und die Handelsverträge noch vor den Ferien erledigt würden. Die Regierung werde in diesem Falle die notwendigen Folgerungen ziehen.
Das Kabinett war hiermit einverstanden.
