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[Parlamentarische Lage.]

Der Reichskanzler begann seine Ausführungen dahin, daß er betonte, er lege großen Wert darauf, mit den Parteiführern in enger Fühlung zu bleiben und die Maßnahmen zu besprechen, die angesichts der politischen Lage im Reichstag getroffen werden müßten. Sein Bestreben gehe daraufhin, alles zu vermeiden, was die Koalitionsparteien bei dem kommenden Wahlkampf in eine schwierige Lage bringen könnte. Die Deutschnationalen hätten der Regierung, insbesondere dem Außenminister schärfsten Kampf angesagt. Von der linken Seite des Hauses sei ebenfalls eine taktisch äußerst geschickte Opposition zu erwarten. Unter diesen Umständen sei es geboten, auch in nächster Woche möglichst oft zusammenzukommen, um die jeweilige Lage zu besprechen. Er beabsichtige, am Dienstag [26. 2.] mit einer kurzen Regierungserklärung zu beginnen1. Dann würden die einzelnen Parteien zu Wort kommen, und je nach Inhalt der Rede des betreffenden Abgeordneten würde der zuständige Minister seine Ausführungen machen. Er beabsichtige selbst nicht, in Einzelheiten einzugehen, und am Schluß der Debatte werde dann das Vertrauensvotum stehen.

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Vgl. Dok. Nr. 122, Anm. 1.

Eine längere Debatte entspann sich über die Frage, ob die Koalitionsparteien sich auf die General- oder Spezialdebatte einlassen sollten. Während die einen der Ansicht waren, daß man vielleicht eine Spezialdebatte dadurch umgehen könne, daß die Koalitionsparteien eine gemeinsame Erklärung abgäben, waren andere der Auffassung, daß eine Spezialdebatte für ihre Partei nicht zu umgehen sei, und zwar hauptsächlich wegen der sich hieraus ergebenden Folgen für ihre Wahlagitation.

Die Verhandlungen wurden hierüber abgebrochen, ohne daß es zu einem bestimmten Ergebnis kam.

Der Reichskanzler machte ferner davon Mitteilung, daß die Deutschnationalen hätten durchblicken lassen, daß sie ihre Opposition erheblich mildern würden, wenn man ihnen einen baldigen Wahltermin nennen könne. Man werde wohl daher die Frage des Wahltermins ins Auge fassen müssen. Von verschiedener Seite sei hierzu der 6. April in Vorschlag gebracht. Diesem Datum widersprächen andere mit der Begründung, daß die Wahlen erst nach den[400] französischen Wahlen stattfinden dürften. Diese seien vorerst auf den 11. Mai angesetzt. Der 13. April käme wegen einer protestantischen, der 27. April wegen einer katholischen Feierlichkeit nicht in Betracht. Die Osterfeiertage (20. und 21. April) müßten wohl auch ausscheiden, bliebe noch der 4. Mai, an dem in Preußen die Gemeindewahlen stattfänden; am 6. April fänden in Bayern die Wahlen statt.

Mit Ausnahme der demokratischen Vertreter erklärten sich die Parteien mit der Vornahme der Wahl am 6. April einverstanden. Auch hierüber wurde aber keine Entscheidung getroffen, vielmehr solle die Frage in den nächsten Tagen weiter erörtert werden.