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[Verpfändung der deutschen Eisenbahnen für Reparationszwecke.]

Geheimrat Wolf (Reichsverkehrsministerium) berichtet über seine Besprechungen in Paris mit Sir William Acworth und M. Leverve2. Beide Sachverständige haben sich ihm gegenüber3 gegen eine Internationalisierung der deutschen Eisenbahn ausgesprochen.

²

Sir William Acworth (England) und Gaston Leverve (Frankreich) wurden vom ersten Sachverständigenkomitee (Dawes-Komitee) als Experten für Fragen des dt. Eisenbahnwesens herangezogen.

³

Es muß heißen: dem ersten Sachverständigenkomitee gegenüber (gemäß Korrekturantrag des RFMin. zum obigen Protokoll vom 9. 2., R 43 I/40, Bl. 378).

ReichsverkehrsministerOeser erklärte: Die Internationalisierung führt zu keiner größeren Rentabilität als der bisherige Zustand. Der dadurch herbeigeführte, unvermeidliche Verlust der Tarifhoheit stellt einen außerordentlich schweren Nachteil für die deutsche Gesamtwirtschaft dar.

Was die Eisenbahn als Reparationsleistung abführt, kann die übrige Wirtschaft weniger leisten. Daher ist eine Fortgabe der Eisenbahnen in Form einer Internationalisierung abzulehnen.

[302] Jedenfalls muß die von der Bahn zu leistende Summe fixiert werden und der Überschuß zu Deutschlands Verfügung bleiben, damit auch weiterhin ein Anreiz zu rationeller Betriebsführung bleibt.

Nur ein Teil der deutschen Industrie (hauptsächlich die Schwerindustrie) ist an einer Privatisierung der Reichsbahnen interessiert. Ein anderer großer Teil (besonders die verarbeitende Industrie) hat kein Interesse daran.

ReichswirtschaftsministerHamm erklärte: Den Sachverständigen gegenüber müssen alle Bedenken gegen eine Internationalisierung der Eisenbahnen stark betont werden.

ReichsfinanzministerLuther erklärte: Bei der Entscheidung der Frage der Verpfändung der Eisenbahnen ist vor allem die Notwendigkeit einer raschen Lösung des Reparationsproblems zu berücksichtigen. Die Eisenbahn bildet das größte Aktivum, das als Mittel für die Auslösung des Ruhrgebiets zur Verfügung steht.

Gesandter Ritter erklärte: Die Internationalisierung der Bahn ist erforderlich, um das Reparationsproblem zu lösen und über den kritischen Tag des 15. April 19244 hinwegzukommen5.

⁴

Randbemerkung Kieps: „Ablauf der Micum-Verträge“.

⁵

Zu dieser Protokollstelle erklärt Ritter in einem der Rkei übermittelten Aktenvermerk vom 1. 2.: Seine, Ritters, Ausführungen seien „etwas sehr summarisch wiedergegeben und in dieser Form nicht ganz richtig. Ich habe darauf hingewiesen, daß ich den Ausführungen des Herrn RVM und RWiM beitreten könnte, wenn es sich nur um eine Frage der Eisenbahnorganisation und der Eisenbahntechnik handeln würde. Das Problem sei aber darüber hinaus: wie kann die Eisenbahn für die Reparationsregelung in dem erforderlichen weiten Umfange dienstbar gemacht werden? Es zeige sich immer mehr, daß die Gegenseite die Eisenbahn in den Vordergrund der Reparationsregelung stellt. Dabei werde aber auch immer mehr klar, daß die notwendigen Anleihen auf die Eisenbahn nur dann zu erhalten seien, wenn die Geldgeber auch einen gewissen Einfluß auf den Eisenbahnbetrieb erhalten. Ich glaube daher nicht, daß eine völlige Ablehnung der internationalen Mitwirkung sich wird durchhalten lassen. Ich sei selbstverständlich damit einverstanden, daß unseren deutschen Sachverständigen das Angebot der Internationalisierung nicht an die Hand gegeben werden dürfe. Man muß sich aber intern in den Ämtern darüber klar sein, daß eine internationale Mitwirkung sich voraussichtlich nicht wird umgehen lassen. Dem stimmten die Minister dann bei und der RVM sagte zu, in seinem Ministerium auch den Gedanken einer Internationalisierung ausarbeiten zu lassen.“ (R 43 I/40, Bl. 317).

ReichsverkehrsministerOeser stellt folgende praktische Schritte in Aussicht:

1) Bis morgen wird sämtlichen Reichsministern vom Reichsverkehrsministerium ein Stichwortzettel übersandt, auf dem die wesentlichsten in Gesprächen mit den Sachverständigen zu berücksichtigenden Gesichtspunkte hinsichtlich der Eisenbahn kurz aufgezeichnet sind.

2) Morgen wird im Reichsverkehrsministerium eine Besprechung über die zukünftige Behandlung der Eisenbahnen abgehalten werden, zu der Vertreter der Industrie und Bankwelt geladen werden6.

⁶

Eine zusammenfassende Aufzeichnung über diese Besprechung vom 31. 1. übersendet MinR Kastl am 1. 2. an die Rkei (R 43 I/40, Bl. 326-328). Der Aufzeichnung zufolge wurde das Ergebnis der Besprechung von Geheimrat Bücher dahin zusammengefaßt, „daß die Regierung (RVMin.) an folgenden Thesen festhalte: 1. Die Wiedererlangung eines ungeteilten Betriebes der sämtlichen Reichsbahnen ist die Voraussetzung für jede Erörterung über die Eisenbahn. 2. Das Angebot der Haftung der Eisenbahn gemäß dem Memorandum vom 7. Juni [1923; vgl. Dok. Nr. 72, Anm. 3] bleibt aufrechterhalten. 3. Eine Internationalisierung der Eisenbahn wird abgelehnt. 4. Eine nach privatwirtschaftlichen Grundsätzen aufgebaute Organisationsänderung des Betriebes unter voller Aufrechterhaltung der Tarifhoheit des Reichs wird angestrebt.“

[303] Ministerialrat Homberger (Reichsverkehrsministerium) sagte zu, die von S. Pirelli gestellten Fragen7 in 1–2 Tagen zu beantworten.

⁷

In R 43 I nicht ermittelt. Alberto Pirelli ist Mitglied des ersten Sachverständigenkomitees.