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4. Politische Lage.

Der Reichskanzler Die überraschenden Merkmale der Reichstagswahl seien[1219] die starke Wahlbeteiligung und die Zunahme der deutschnationalen Stimmen10. Die Stärkung der Sozialdemokratischen Partei dagegen sei wohl allseitig erwartet worden. Es sei nun die Frage zu entscheiden, wie das Kabinett sich verhalten solle. Hier sei am wichtigsten die Stellungnahme der Deutschen Volkspartei.

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Am 7. 12. hatten die Wahlen zum 3. Reichstag stattgefunden. Nach dem endgültigen Wahlergebnis entfallen von insgesamt 493 Reichstagessitzen (bisher 472) auf: SPD 131 (gegenüber der Wahl vom 4. 5. + 31), DNVP 103 (+ 8), Zentrum 69 (+ 4), DVP 51 (+ 6), KPD 45 (– 17), DDP 32 (+ 4), BVP 19 (+ 3), Wirtschaftspartei u. Bayer. Bauernbund 17 (+ 7), Nationalsozialisten 14 (– 18), Landbund, der DNVP zuzurechnen, 8 (– 2), Deutsch-Hannoversche Partei 4 (– 1); nach Statistisches Jbch. 1924/25, S. 388 f. Vgl. auch Schultheß 1924, S. 108; Die Wahlen zum Reichstag am 7.12.1924, bearb. im Büro des Reichswahlleiters, Berlin 1924 (in R 43 I/1004, Bl. 153-170).

Er sehe zwei Möglichkeiten einer Mehrheitsbildung: den Rechtsblock von den Deutschnationalen bis zum Zentrum und die sogenannte Große Koalition von der Volkspartei bis zu den Sozialdemokraten11. Diese beiden Kombinationen hätten allein eine tragfähige Mehrheit.

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In der Vorlage statt „Sozialdemokraten“ irrtümlich „Demokraten“.

Weitere Möglichkeiten, aber solche der Minderheitsregierung, seien die Beibehaltung der jetzigen Koalition mit etwa 152 Stimmen und die sogenannte Wirth-Koalition12 mit etwas stärkeren Ziffern.

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Koalition aus SPD, DDP und Zentrum.

Entscheidend sei, wie die Deutsche Volkspartei sich zu diesen Möglichkeiten stelle.

Der Reichsminister des Auswärtigen Der Parteivorstand der Deutschen Volkspartei habe heute einmütig die Auffassung vertreten, daß in Ergänzung früherer Beschlüsse eine bürgerliche Regierung anzustreben sei. Die Volkspartei würde es begrüßen, wenn sich die Demokraten einer solchen Regierung anschließen würden, sie sei aber bereit, es auch ohne die Demokraten zu machen. Es sei nach diesem Wahlausfall nicht möglich, die Deutschnationalen außerhalb der Regierung zu lassen. Außenpolitisch lege er Gewicht auf Einbeziehung der Deutschnationalen wegen des möglicherweise zu erwartenden Kompromisses bezüglich des 10. Mai. Nach den ihm gewordenen Mitteilungen würden auch die Engländer mit Rücksicht auf die bekannten 5 Punkte die Entwaffnungsverpflichtung als nicht erfüllt ansehen13. Diese Frage würde das Volk stark erregen. Weiter komme hier die Aufwertung in Betracht14. Wenn man im Innern Ruhe haben wolle, so müßten auch die Deutschnationalen die Verantwortung für diese Dinge übernehmen. Seine Partei beabsichtige, mit dem Zentrum Fühlung zu nehmen, um festzustellen, ob das Zentrum gleichfalls den Weg der bürgerlichen Regierung gehen wolle.

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Stresemann bezieht sich hier anscheinend auf Meldungen über Absprachen zwischen den Alliierten, die Räumung der Kölner Besatzungszone nicht zum 10. Januar 1925 vorzunehmen, sondern sie bis zum Mai mit der Begründung zu verschieben, daß Deutschland die Entwaffnungsverpflichtungen nicht erfüllt habe. Vgl. hierzu Dok. Nr. 376, P. 2, bes. Anm. 3.

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Die Aufwertungsfrage hatte besonders in der Wahlagitation der Deutschnationalen eine große Rolle gespielt.

Die Große Koalition sei schon deshalb nicht möglich, weil die Sozialdemokratie den Wahlkampf mit dem deutlichen Ziel des Linksblocks geführt habe.

[1220] Auf eine Frage des Kanzlers: er halte auch den Fortbestand des jetzigen Kabinetts nicht für möglich.

Der Reichswehrminister Die Kernfrage sei, wann demissioniert werden solle, ob sofort oder erst unmittelbar vor dem Zusammentritt des Reichstags. Seien die Aussichten für eine rasche Neubildung günstig, dann sollte das Kabinett jetzt zurücktreten, andernfalls erst später, da die Regierung nach einem formellen Rücktritt kein volles Ansehen habe. Jedenfalls müsse ein langes Vakuum vermieden werden. Er empfehle Fühlungnahme mit dem Herrn Reichspräsidenten.

Der Reichsarbeitsminister Es sei zweckmäßig, dem Reichspräsidenten zu sagen, das Kabinett würde demissionieren, sobald der Reichspräsident eine Neubildung für möglich halte. Inzwischen müsse die öffentliche Meinung auf die Regierungsbildung vorbereitet werden. Er persönlich sei bereit, mit rechts oder links eine Regierung zu bilden. Aber irgendeine Regierung müsse jetzt unter allen Umständen geschaffen werden, man könne nicht nochmals den Reichstag auflösen. Es sei Aufgabe des Reichspresseamts, ein entsprechendes Pflichtgefühl in den Parteien und im Volke zu wecken.

Der Reichswirtschaftsminister empfiehlt möglichste Beschleunigung.

Der Reichskanzler Er halte es für unmöglich, daß das jetzige Kabinett noch lange zusammenbleibe, es müsse möglichst bald demissionieren.

Der Reichsminister des Auswärtigen Er sei gegen eine sofortige Demission; aber es müsse eine Erklärung erfolgen, daß das Kabinett zur Demission bereit sei, etwa in der Form: das Kabinett habe dem Reichspräsidenten mitgeteilt, daß es spätestens etwa Weihnachten demissionieren werde.

Der Reichspostminister Nach der Mitteilung über den Beschluß der Deutschen Volkspartei könne dieses Kabinett nicht bleiben. Die Demokraten würden einen Rechtsblock nicht mitmachen. Er empfehle, rasch, spätestens im Laufe dieser Woche, zu demissionieren, damit man rasch handeln könne.

Der Reichswirtschaftsminister Der Reichspräsident müsse einige Tage Zeit haben. Deshalb empfehle er, Anfang nächster Woche zu demissionieren.

Der Reichsarbeitsminister Er halte es für unmöglich, die Dinge in der gewünschten Weise zu beschleunigen.

Der Reichskanzler Die Autorität des Kabinetts sei dahin, auch wenn es nicht formell demissioniere; es sei jetzt kein Unterschied mehr gegenüber einem lediglich geschäftsführenden Kabinett.

Der Reichswehrminister Man solle dem Reichspräsidenten schnellstens ermöglichen, einen Mann seines Vertrauens mit der Kabinettsbildung zu betrauen. Man müsse ihm sagen, das Kabinett sei bereit, zu demissionieren, sobald es die Voraussetzung für eine neue Regierungsbildung für gegeben halte.

Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft Wenn das Kabinett heute schon zurücktrete, so würde eine starke Konfusion eintreten. Er empfehle abzuwarten, bis die Fraktionen in Berlin seien.

Nach weiterer Erörterung faßt der Reichskanzler das Ergebnis dahin zusammen:

Er wolle dem Reichspräsidenten mitteilen, das Kabinett sei zu alsbaldiger[1221] Demission bereit und wolle mit ihm den genauen Zeitpunkt des Rücktritts besprechen15.

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In R 43 I/1306, Bl. 216-220 findet sich ein von Rittmeister Planck geführtes „Tagebuch über die Kabinettsbildung“ für die Zeit vom 10.12.24 bis zum 19.1.25. In chronologischer Ordnung enthält es kurze handschriftl. Vermerke Plancks sowie eingeklebte Presseausschnitte über Besprechungen und Beschlüsse zur Regierungsbildung. Der erste Vermerk unter dem 10.12.24, der sich auf die obige Ministerbesprechung bezieht, lautet: „Ministerbesprechung 5° Nachm. Reichsmin. des Ausw. teilt einmütigen Beschluß des Parteivorstandes der DVP mit, daß bürgerliche Regierung unter Einschluß der Deutschnat. anzustreben sei. Es wird beschlossen, dem RPräs. Bereitwilligkeit des Kabinetts zu alsbaldiger Demission mitzuteilen, genauen Zeitpunkt des Rücktritts mit ihm zu besprechen.“

Der Presse soll mitgeteilt werden, daß die Demission beschlossen sei und der Kanzler dem Reichspräsidenten über die Lage Vortrag halten werde.