Netzeditionsgrundsätze
Das Kabinett Scheidemann
Das Kabinett Marx III/IV
Text
2. Zweites Gesetz über den Volksentscheid3.
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In der Sitzung des RT vom 22. 6. hatte RIM Külz gebeten, den „Entwurf eines zweiten Gesetzes über den Volksentscheid“ (vgl. Dok. Nr. 1, Anm. 3) von der TO abzusetzen, da sich das Kabinett erneut mit der Materie befassen müsse. Der Abg. Keil (SPD) hatte der RReg. geraten, den Entwurf zurückzuziehen, da keine Aussicht bestünde, ihn im RT durchzusetzen. Schließlich beschloß der RT entsprechend einem Antrag der Zentrumsfraktion, die Beratung des GesEntw. durch Umstellung der TO um ein bis zwei Tage zu verschieben (RT-Bd. 390, S. 7516
ff.).
Das Kabinett stimmte dem Vorschlag des Reichsministers des Innern zu, auf den Ältestenrat des Reichstags in der Richtung zu wirken, daß der Gesetzentwurf nicht vor den Ferien im Reichstag behandelt werde4.
