/122/ Nr. 30
Besprechung der Eisenbahnfrage, 1. April 1919, 12 Uhr beim Ministerpräsidenten1
R 43 I/1348[, S. 329-331, Nachtrag Online-Ed.]
Anwesend: Scheidemann, Landsberg, Noske, Erzberger; Staatsminister a. D. Hoff; UStS Lewald; Protokoll: RegR Brecht.
Minister Hoff wandte sich in längeren Ausführungen gegen die Forderung des Reichsministeriums, daß die Überführung der Eisenbahnen auf das Reich im Wege der freiwilligen Vereinbarung bis zum 1. April 1921 durchgeführt werden müsse2. Zur Zeit sei nach Ansicht Preußens die Überführung nicht möglich, weil namentlich der damit verbundene Wechsel in den Anstellungsverhältnissen zu Unruhen der schon sehr unzuverlässig gewordenen Beamtenschaft führen könne. Auch sei Preußen zur Zeit nicht in der Lage, einen Preis zu bestimmen. Preußen sei grundsätzlich mit der Fristbestimmung einverstanden, wünsche aber eine Verlängerung der Frist. Bayern sei überhaupt gegen jede Fristbestimmung3. Sein Widerstand sei wegen der verkehrspolitisch großen Bedeutung Bayerns sehr ernst zu nehmen. Baden und Württemberg seien auch mit einer kürzeren Frist einverstanden. Oldenburg und Mecklenburg schlössen/123/ sich Preußen an. Er empfehle, in der Verfassung die Reichsaufsicht zu verstärken. Ferner möge man die Beratungen in dem Einigungsausschuß4 nicht den Gliedstaaten überlassen, sondern durch das Reichsministerium selbst führen. Man könne vielleicht auch Vertreter der Mehrheitsparteien und Nationalökonomen in den Ausschuß aufnehmen. – Das Volk verspreche sich goldene Berge von der Überführung auf das Reich. Das sei ein schwerer Irrtum, dem man entgegentreten müsse.
Reichsminister Landsberg erwiderte, niemand wolle die Angelegenheit überhasten. Bei einer zweijährigen Frist könne aber von Überhastung keine Rede sein. Wenn Preußen wirklich ernstlich die Absicht habe, schnell abzuschließen, werde es damit in den nächsten 1½ Jahren fertig werden. Er könne den Verdacht nicht unterdrücken, daß man in Preußen nur mit den Lippen und nicht mit dem Herzen für die Überführung der Eisenbahnen auf das Reich eintrete. An goldene Berge glaube er auch nicht. Der Grund für die Überführung auf das Reich sei aber auch ein anderer: Die Eisenbahnen mit ihren 700 000 Beamten usw. stellten eine Macht dar, die von Preußen auf das Reich übergehen solle, um auch auf diese Weise die preußische Hegemonie zu beseitigen.
Reichsminister Erzberger trat Herrn Landsberg in allen Punkten bei. Das Reich brauche neue bindende Faktoren; solche seien das Militär und der Verkehr. Der Vorschlag, die Führung im Ausschuß von Reichs wegen zu nehmen, sei zu begrüßen. Dagegen halte er die Aufnahme von Abgeordneten und Nationalökonomen nicht für empfehlenswert.
Minister Hoff meinte, Unordnung sei keine Machtstärkung. Das Reich müsse übrigens mit den Eisenbahnen auch die starken Kosten für die Erneuerung übernehmen5.
Der Ministerpräsident erklärte: Aus politischen und wirtschaftlichen Gründen sei die Übernahme auf das Reich unbedingt notwendig. Darüber bestehe Einigkeit. Streitig sei nur die Frist. – Ob die Arbeiterunruhen den Staat oder das Reich träfen und ob die Kosten vom Staat oder Reich gezahlt werden müßten, sei im Grunde gleichgültig. An eine Vermehrung der Unruhen durch die Überführung auf das Reich glaube er nicht. Nationalökonomen möge man/124/ aus dem Ausschuß herauslassen; Abgeordnete hineinzunehmen, könne man erwägen. – Die anwesenden Reichsminister würden dem Kabinett berichten und Herrn Minister Hoff dann Bescheid geben.