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1. Genua.

Vizekanzler Bauer eröffnet die Besprechung und betont, daß eine Stellungnahme des Kabinetts zu den Vorgängen in Genua zur Zeit deshalb nicht gut möglich sei, weil die vorhandene Information nicht ausreichend erscheine1.[717] Aus der Presse habe er ersehen können, daß mit ziemlicher Einmütigkeit der Abschluß des deutsch-russischen Vertrages aufgenommen worden sei. Der Vizekanzler ersuchte Herrn Staatssekretär von Haniel, zunächst dem Kabinett einen eingehenden Bericht über die Vorgänge zu erstatten.

¹

Das folgende, am 16.4.1922 in Genua aufgegebene und am 17.4.13.30 Uhr eingegangene Telegramm Rathenaus an von Haniel persönlich hatte über den Abschluß des Rapallovertrages informiert: „Bereits gemeldete Verhandlungen Entente mit Rußland unter Ausschluß Deutschlands und der vier Vertreter kleinerer Staaten ließen gestern abend nach übereinstimmenden glaubwürdigen Meldungen Abschluß Vertrags Entente mit Rußland vermuten. Rußland ließ in der Nacht vom Sonnabend auf Sonntag vertraulich durchblicken, daß es trotzdem bereit sei, die in Berlin unterbrochenen Verhandlungen betreffend russischen Verzicht auf 116 [VV] sowie Gewährung Meistbegünstigung unter dort bekannten Bedingungen wiederaufzunehmen. Wiederaufnahme ist von sämtlichen anwesenden Sachverständigen und Gewerkschaftsführern sowie Parteivertretern aufs dringlichste unterstützt worden. Engländer wurden vertraulich auf Notwendigkeit direkter Verständigung mit Rußland hingewiesen. Darauf fanden heute während des Tages Besprechungen in Rapallo mit den Russen statt. Situation ergab Unmöglichkeit der Aufschiebung, da schon morgen Wiederaufnahme Verhandlungen Rußlands mit Entente zu erwarten stand. Russen erklärten, daß sie in diesem Falle unter Druck möglicherweise abschließen müßten. Gefahr endgültiger Ausschaltung erschien somit drohend. Abend ist daraufhin deutsch-russischer Vertrag vom Reichsminister Rathenau und Tschitscherin unterzeichnet. Inhalt übereinstimmend mit Entwurf bei Hauschild, jedoch mit Zusatz, daß hinsichtlich derjenigen Artikel, welche der Genehmigung des Reichstag bedürfen, Ratifikation vorbehalten bleibt. Geheimer Zusatz dortigen Entwurfs ist in vertraulichem Notenwechsel aufgenommen [zum Text des Vertrages und Notenwechsels siehe Dok. Nr. 246 Anm. 2]. Dabei ist Vereinbarung neuer Verhandlungen über Sozialisierung Schäden für den Fall der Anerkennung solcher Schäden gegenüber dritten Staaten zu unseren Gunsten dahin erweitert worden, daß Behandlung deutscher Unternehmungen in Rußland die gleiche wie die Behandlung der Unternehmungen dritter Staaten sein muß. Mit Russen ist Veröffentlichung Vertrags ausschließlich Notenwechsels, der streng geheim bleibt, Dienstag morgen [18.4.22] vereinbart. Bis dahin erhält Presse und Öffentlichkeit Instruktion, daß Verhandlungen weiter fortgeschritten und Abschluß zu erwarten. Gleichzeitig wird informatorisch Fühlung mit England gesucht, die bereits heute abend beginnt. Text Vertrages und Notenwechsels folgt alsbald. – Halte Vertrag für wertvoll, da er durch wechselseitigen Verzicht auf Ansprüche wirklich friedliches Verhältnis begründet und durch Meistbegünstigung künftige Beziehungen einleitet.“ (R 43 I/468, Bl. 145-147).

Staatssekretär von Haniel führt zur Vorgeschichte des Vertrages aus, daß bereits anläßlich der Anwesenheit der russischen Delegation in Berlin Verhandlungen gepflogen worden seien, nicht nur über den Inhalt, sondern sogar auch über den Wortlaut des nunmehr abgeschlossenen Vertrages2. Die Deutsche Regierung sei damals bereit gewesen, den Vertrag zu paraphieren; da aber die Russen volle Unterschrift verlangten und die Deutsche Regierung ihrerseits es nicht für angängig hielt, mit gebundenen Händen nach Genua zu gehen, sei der Vertragsschluß und auch die Paraphierung in Berlin unterblieben. Daran anschließend verlas Staatssekretär von Haniel den letzten telegraphischen Bericht aus Genua3 und einen ihm persönlich zugegangenen Bericht des Ministerialdirektors v. Maltzan, der alle Einzelheiten der Vorgänge in Genua in der Zeit vom 14. bis 17. d. Mts. enthält4. Vertraulich teilte Herr von Haniel noch mit, daß in der Alliierten-Ministersitzung der Vertreter Frankreichs sehr scharfe Maßnahmen verlangt habe, während Italien und England zur Mäßigung geraten hätten. Die letzten aus Genua erhaltenen Nachrichten ließen erkennen, daß die auf Wunsch Lloyd Georges eingeleiteten Besprechungen zwischen Reichskanzler Dr. Wirth, Reichsminister Dr. Rathenau und Lloyd George ergebnislos verlaufen seien. Immerhin müsse man mit der Möglichkeit weiterer Verhandlungen zur Herbeiführung eines Ausgleichs rechnen.

²

Siehe dazu Dok. Nr. 241 a Anm. 14.

³

In den Akten finden sich zwei Telegramme Oscar Müllers an die Presseabteilung des AA vom 19.4.22, die um 14.30 Uhr eingegangen waren; zur Weitergabe für WTB bestimmt war folgender Wortlaut: „Die in Genua übergebene Note ist zwar in der Tongebung gemäßigt, enthält aber aufs neue die von den einzelnen Delegationen erhobenen Vorwürfe der Illoyalität. Die Mächte, welche die Note unterzeichnet haben, versuchen festzustellen, daß Deutschland an den weiteren Sitzungen der Kommission, in der die russischen Fragen behandelt werden, desinteressiert sei. Diese Kommission ist gebildet durch den Beschluß aller auf der Konferenz vertretenen Mächte, auf dem Prinzip der Gleichberechtigung, das in den ersten Tagen der Konferenz statuiert wurde. Deutschland kann nicht anerkennen, daß einige Mächte sich das Recht nehmen, dieses Prinzip zu Ungunsten Deutschlands abzuändern [vgl. dazu Dok. Nr. 249 Anm. 4]. Nicht nur Deutschland, sondern auch Rußland würde hierdurch vor eine völlig neue Situation gestellt. Es würde Rußland zugemutet, seine Angelegenheit vor einer Kommission erörtert zu sehen, der Deutschland nicht angehört. Die deutsche Delegation wird heute die Lage prüfen und ihren Entschluß den Unterzeichnern der Note mitteilen.“ (R 43 I/468, Bl. 126, 128). Das zweite Telegramm nur für den RPräs., das AA und die Presseabteilung zur eigenen Information, lautete: „Bei dem heutigen Diner, das de Facta für Delegation gab, nahm Rathenau Gelegenheit, verschiedene Teilnehmer zu sprechen. Stimmung Englands sehr gereizt, Italiens vermittelnd. Auf Anregung Rathenaus wird heute Vormittag Visconti Venosta in amtlichem Auftrage mit uns verhandeln, um Ausweg zu finden, ebenso wird morgen mit Russen über gemeinschaftliches Vorgehen gesprochen. Delegation zeigt hier Festigkeit, Auftreten läßt Möglichkeit Abreise durchblicken. Mit Rücksicht auf deutsche Stimmung empfehlen wir, dort nicht von Abreise zu sprechen, stelle jedoch anheim, eine einzelne Pressestimme in dieser Richtung zu lancieren und sofort hierherzugeben.“ (R 43 I/468, Bl. 126).

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Siehe D’Abernon, Botschafter, Bd. 1, S. 328 ff. (dt. Ausgabe); Aufzeichnung mit Paraphe von Maltzans in PA, Büro Reichsminiser, 5 h adh 1.

[718] Vizekanzler Bauer führte aus, daß nach seiner Auffassung der Reichspräsident sowohl wie die Reichsregierung von Genua aus nicht ausreichend und zu langsam informiert würden5. Es sei doch wohl schon am Freitag [14.4.22] in der Delegation mit dem Abschluß des Vertrages gerechnet worden, und es sei doch wohl möglich gewesen, vorher, jedenfalls vor Montag [17.4.22], über die Lage und über die Absichten in Genua das Kabinett zu unterrichten6. Der Delegation sei ja die Auffassung des Herrn Reichspräsidenten bekannt, wonach der Reichspräsident unbedingt Wert darauf lege, den Inhalt der Verträge, deren Unterzeichnung ihm nachher obliege, vor Abschluß kennen zu lernen7. Seine persönliche Auffassung gehe dahin, daß der Abschluß des Vertrages für Deutschland keine günstige Lage geschaffen habe, zumal man sich auf Rußland als Vertragskontrahenten nicht verlassen könne.

⁵

Die Klage der Berliner RReg. über schlechte Information findet sich in einem Bericht Kempners an Hemmer (Nr. 7, 16.4.22): „Ich bitte zu veranlassen, daß alle Nachrichten, die aus Genua an das AA gehen, ausdrücklich auch für die Reichskanzlei bestimmt ausgezeichnet werden. Jedesmal, wenn dieser Vermerk fehlt, haben wir Schwierigkeiten, diese Telegramme zu bekommen. Dies hat zur Folge, daß 1. hier kein ganz vollständiges Bild gewonnen werden kann, und daß 2. die Übermittlung der Telegramme an den Vizekanzler sich stark verzögert. Denn es bedarf immer erst einer Reihe von mündlicher und telephonischer Bitten, um diese Telegramme schließlich doch zu erhalten.“ (R 43 I/471, Bl. 14).

⁶

In einer Anlage zu einem Bericht Wevers an Hemmer (Nr. 9, vom 18.4.22) stellte Kempner die Lage in Berlin nach Abschluß des Rapallo-Vertrages dar: „Die Nachricht vom Abschluß des deutsch-russischen Vertrages hat hier weite Kreise überrascht, insbesondere auch den Herrn Reichspräsidenten und den Vizekanzler. Nach dem, was ich unter der Hand höre, ist insbesondere der Reichspräsident nicht übermäßig entzückt, was sich wohl durch seine verfassungsrechtlichen Ausführungen im letzten Kabinettsrat hinreichend erklärt [Dok. Nr. 241]. Im übrigen steht man allgemein auf dem Standpunkt, daß zunächst eingehendere Nachrichten seitens der Delegation in Genua abgewartet werden müssen, um ein sachliches Urteil abgeben zu können. Ich empfehle, möglichst eingehende Berichte, insbesondere auch an den Herrn Reichspräsidenten, zu senden, in denen möglichst auch die dessous des Ganges der Verhandlungen klargelegt werden. Ich würde sogar für wünschenswert erachten, daß ein genau informierter Herr von Genua nach Berlin kommt, um dem Reichspräsidenten und dem Kabinett mündlich Bericht zu erstatten. Nach den Erfahrungen von Spa und London glaube ich, daß auf diese Weise etwa entstehende Schärfen und Spannungen am besten ausgeglichen werden können. Trotz einiger, dem entgegenstehender Pressemeldungen hofft man, daß andere Mächte, insbesondere England, vorher über unsere Absichten informiert waren. Hierfür scheint mir, abgesehen von den Telegrammen 82, 83 [Telegramm Nr. 82 siehe Anm. 1, Nr. 83 in R 43 I nicht ermittelt], die allerdings in diesem Punkte verschieden ausgelegt werden, die Haltung des „Daily Chronicle“ zu sprechen. Die heutige Presse, die Ihnen ja wohl gleichzeitig mit diesem Bericht zugehen wird, macht einen ruhigen Eindruck. Es wird, wie immer, vom Erfolg abhängen, ob man schließlich „Hosianna“ oder „Crucifige“ ruft. In der heutigen Pressekonferenz herrschte eine ruhige und wohlwollende Haltung, die wohl auch noch für die morgige Presse erwartet werden kann. Sollte dann aber etwa eine entgegengesetzte Auffassung aus Genua selbst kommen, so würden natürlich auch hier die Zügel kaum zu halten sein. Ich bitte ausdrücklich, diesen Bericht nicht so anzufassen, als ob hier irgend jemand schon die Nerven verloren hätte, das ist in keiner Weise der Fall. Aber natürlich werden auch die ungünstigen Möglichkeiten erwogen.“ (R 43 I/471, Bl. 20 f.).

⁷

Siehe Dok. Nr. 241.

Staatssekretär von Haniel betonte noch, daß sowohl die Presse als auch die letzten Nachrichten erkennen ließen, daß in Genua eine wesentlich ruhigere Stimmung sich geltend mache.

Reichsminister Dr. Köster stellt die Frage, ob es nicht möglich sei, allen Ministern sofort die eingegangenen Telegramme aus Genua verschlossen unter „vertraulich“ zuzuleiten. Ihm scheine es auch, als ob die Delegation in Genua[719] das russische Problem in den Vordergrund schiebe, zum Schaden der anderen wichtigen Fragen.

Staatssekretär Müller erwähnt, daß ihm die Telegramme zugingen.

Staatssekretär von Haniel bemerkt, daß die Telegramme aus Genua anweisungsgemäß dem Herrn Reichspräsidenten, der Pressestelle und der Reichskanzlei zugeleitet würden. Er glaubte, daß es gegebenenfalls Sache der Reichskanzlei sei, die Telegramme an die Kabinettsmitglieder weiterzugeben.

Reichsminister Dr. Köster ist der Auffassung, daß, falls die Praxis beibehalten würde, nur die in Genua direkt beteiligten Ressorts zu informieren, es für die anderen Ressorts keinen rechten Zweck habe, sich an der weiteren Aussprache mitzubeteiligen, da sie mangels genügender Information ja doch nur als Zuhörer figurieren könnten.

Vizekanzler Bauer erwidert, daß die Presse ja fast alle telegraphischen Nachrichten aus Genua bringe, oft viel früher, als sie über den Weg der Reichskanzlei in die Hände der Minister gelangen würden. Er halte es nicht für zweckmäßig, die vertraulichen Berichte zu vervielfältigen und zu verteilen, sondern eine Mitteilung über den Inhalt dieser Berichte könne nur mündlich in einer Sitzung stattfinden.

Staatssekretär von Haniel stellt fest, daß das Telegramm, das er heute vorgelesen habe, erst heute in seine Hand gelangt sei. Eine frühere Unterrichtung der Kabinettsmitglieder sei daher nicht möglich gewesen.

Vizekanzler Bauer schlägt vor, jeden nachmittag 5 Uhr eine Kabinettssitzung abzuhalten zur Information über Genua. Falls nicht genügend Material vorhanden sein sollte, solle jeweils die Kabinettssitzung telephonisch von der Reichskanzlei abgesagt werden.

Diesem Vorschlage stimmte das Kabinett zu.