2.41.5 (sch1p): 5. [Tagung der Nationalversammlung]

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5. [Tagung der Nationalversammlung]

Reichsminister Erzberger stellte folgendes Programm für die bevorstehende kurze Tagung der Nationalversammlung auf: Zum Etat solle nur ein Redner von jeder Partei sprechen. Sodann solle eine große politische Debatte einsetzen, die mit einer feierlichen Erklärung für den Rechtsfrieden und mit der Einsetzung eines Friedensausschusses der Nationalversammlung enden müsse14. Außerdem empfehle er eine Botschaft des Reichspräsidenten über den Frieden.

14

Gemeint war die 33. Sitzung der NatVers am 9.4.1919, auf der die erste Beratung des Reichshaushaltsplans 1919 (vgl. Dok. Nr. 9, P. 2.) stattfand (NatVers Bd. 327, S. 903  ff. ). Nach der Haushaltsrede des RFM Schiffer wurde die Beratung auf den 10.4.1919 vertagt. Die 34. Sitzung der NatVers (NatVers Bd. 327, S. 913 ) begann mit einer Grundsatzerklärung Scheidemanns zu den innen- und außenpolitischen Fragen, an die sich Redner aller Fraktionen anschlossen. Die Debatte wurde abgeschlossen mit zwei Anträgen aller Fraktionen außer der USPD betr. die Verpflichtung der RReg., nur einen „Frieden der Verständigung und Versöhnung“ zu akzeptieren, sowie die Einsetzung eines Friedensausschusses der NatVers.

[150] Reichsminister David schlug vor, auch einen Appell an das Volk für den inneren Frieden zu richten15.

15

Siehe Dok. Nr. 9, P. 1.

Diese Vorschläge wurden angenommen. Es soll mit den verschiedenen Parteien Fühlung genommen werden, um die Vorschläge einheitlich durchzuführen.

Reichsminister Giesberts äußerte Zweifel, ob die Vorschläge des Ministeriums für das Rätesystem genügten und wies auf die starke Unterstützung des Rätegedankens aus bürgerlichen Kreisen hin16.

16

Vgl. Dok. Nr. 34, P. 1.

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