2. [Anpassung des Vertrags mit der Badischen Anilin- und Sodafabrik.]
Reichsminister Dr. Mayer trägt seine Absicht vor, den mit der Badischen Anilin- und Sodafabrik abgeschlossenen Vertrag, betreffend Rückzahlung der Reichsdarlehen, den völlig veränderten Stickstoffpreisen anzupassen. Ein Verstoß gegen Art. 248 des Friedensvertrages4 liege darin auch dann nicht, wenn die Bestimmungen dieses Vertrages heute schon als verbindlich angesehen werden sollten, da es sich um eine durchaus loyale, durch die bedeutende Erhöhung der Stickstoffpreise erforderlich gewordene Abänderung handele5.
Das Kabinett ist, vorbehaltlich der Zustimmung des Auswärtigen Amts, einverstanden.