Netzeditionsgrundsätze
Das Kabinett Scheidemann
Die Kabinette Brüning I/II
Text
3. Agrarpolitik.
Vortragender Legationsrat Eisenlohr nahm zu dem vom Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft vorgelegten Gesetzentwurf Stellung6.
Das Einfuhrscheinsystem könne andere Länder zu gleichem Vorgehen veranlassen, insbesondere zu Zollzuschlägen auf deutsche Waren. Die Ausfuhrprämien würden dann in die ausländischen Kassen fließen. Schließlich käme das Verfahren auf ein internationales Verrechnungswesen hinsichtlich Ausfuhrprämien und Zöllen heraus.
Einfuhrscheine für Holz könnten im beschränkten Maße, etwa für 750 bis 800 000 M, zugunsten des deutschen Südens in Frage kommen. Das Holz würde in den Ländern, in die es ausgeführt würde, nicht auf die Konkurrenz dortiger Erzeugung, sondern von Hölzern dritter Länder stoßen. Handelspolitische Bedenken beständen nicht. Allerdings könnten die Einfuhrscheine benutzt werden, um im Osten fremdes Holz einzuführen, das dann einen weiteren Druck auf den Markt ausüben würde.
Die Forderung beweglicher Zölle für Tiere und tierische Erzeugnisse sei zu weit gefaßt. Schafwolle und andere Rohprodukte würden darunter fallen. In Frage kämen wohl nur Rindvieh, Schweine, Federvieh, Butter und Käse.
Gleitzölle für Schweine seien begründet. Sie seien handelspolitisch unbequem (Polen, Litauen)7 , das Auswärtige Amt erhebe aber keinen Widerspruch.
- 7
Der dt.-poln. Handelsvertrag vom 17.3.30 sah ein Einfuhrkontingent von zunächst 200 000 Schweinen nach Dtld vor (RT-Bd. 442
, Drucks. Nr. 2138
Bei Rindvieh sei die gleiche Begründung wie bei Schweinen nicht zutreffend.
Ein wesentlicher Teil der Futtermittel, nämlich die Ölkuchen, würden zollfrei aus dem Ausland eingeführt. Ein wesentlicher Unterschied in den Erzeugungskosten des Auslandes und des Inlandes bestehe also nicht.
Die Schweinezölle seien autonom, die Rindviehzölle dagegen gebunden. Schweden sei ein verbilligtes Zollkontingent von 5–7000 Stück zugestanden, darüber hinaus ein Zoll von 24 RM8. Erneute Verhandlungen mit Schweden seien nicht tunlich.
Bei dieser Sachlage sei ein Gleitzoll für Rindvieh weder berechtigt noch wirksam. Würde er für nötig gehalten, so würde jedoch das Auswärtige Amt nicht widersprechen. Das gleiche gelte bei Geflügel. Schwierigkeiten mit Polen müßten in Kauf genommen werden.
[885] Gleitzölle für Butter und Käse seien im höchsten Grade bedenklich. Sie könnten nicht als unbedingt notwendig gelten. Die Einfuhr sei nach Inkrafttreten des Butterzolles von 50 RM am 27. 11. zurückgegangen. Die Preise hätten sich gehoben, und zwar über den Weltmarktpreis plus Zoll. Würden Gleitzölle für Butter eingeführt, so würden alle Länder, die Butter einführen könnten, sich das Kontingent von 5000 t zunutze machen9. Mit 20–30 Ländern sei zu rechnen, so daß also der Erfolg einer Zurückdrängung der Auslandswaren mindestens zweifelhaft sei.
Die Länder mit großer Buttereinfuhr nach Deutschland, wie Holland, Dänemark, Schweden, Estland, Lettland und Polen würden ebenfalls nur das Kontingent zollverbilligt einführen können, im übrigen würde ihre Einfuhr zurückgedrängt. Sie würden sich dann auf die Käseeinfuhr verlegen. Mit Bestimmtheit würde es zum Zollkrieg mit Holland und Dänemark kommen. Schweden, Belgien und Norwegen hätten sich zu gemeinsamen Maßnahmen mit ihnen verbündet10. Ein Viertel der deutschen Ausfuhr würde betroffen.
Voraussichtlich würde Holland dann zum Schutzzollsystem übergehen. Auch in England würde die Bewegung für Schutzzölle starken Auftrieb erhalten11. Würden dann in Deutschland die Käsezölle erhöht, so würden ähnliche Wirkungen in Frankreich, Italien und der Schweiz ausgelöst. Die Nachteile, die sich daraus ergäben, würden weit schwerer wiegen, als sich die Landwirtschaft vorstelle.
Reparationspolitisch würde dadurch Schaden entstehen, daß in den seinerzeit neutralen Ländern dem Druck der deutschen Ausfuhr durch starke Maßnahmen entgegengewirkt würde.
Die Verlängerung der gleitenden Zölle für Getreide und ihrer Einführung für Hülsenfrüchte werde zugestimmt, ebenso dem Wegfall der Zwischenzölle für Speck und Schmalz.
Gleitzölle für Schnittholz würden an sich handelspolitisch nicht ungelegen kommen wegen der Gefahr übermäßiger Holzeinfuhr aus Rußland und Polen. Verhandlungen mit Schweden würden nur dann einige Aussicht haben, von den Zollbindungen loszukommen, wenn der Butterzoll nicht geändert wird. Mit Österreich sei bereits Fühlung aufgenommen worden. Es habe sich nicht ablehnend verhalten.
Die Ressorts, die im Handelspolitischen Ausschuß vertreten sind, hätten sich auf Verhandlungen mit Italien geeinigt. Die Botschaft habe der Italienischen Regierung bereits den baldigen Verhandlungsbeginn vorgeschlagen. Die Ressorts bitten, zum Leiter der Verhandlungen Ministerialrat Walter vom Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft zu bestellen.
Der Reichskanzler stellte fest, daß dagegen keine Bedenken geltend gemacht wurden12.
- 12
Bei den folgenden drei Absätzen handelt es sich vermutlich wieder um Ausführungen Eisenlohrs.
[886] Verhandlungen mit der Schweiz über eine Einschränkung des kleinen Grenzverkehrs seien schwierig. Die Handelsbilanz sei für Deutschland stark aktiv. Fleisch sei bereits aus dem kleinen Grenzverkehr herausgenommen. Es handele sich im wesentlichen nur um Bäckereiwaren.
Bei Litauen bestehe die Möglichkeit der autonomen Änderung der Liste, die dem kleinen Grenzverkehr zugrunde liege. Eine Einigung der Ressorts sei möglich.
Demnach sei das Auswärtige Amt bereit, den Vorschlägen des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft entgegenzukommen bis auf die Anträge wegen der Zölle für Butter und Käse.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft führte hierzu folgendes aus: Die Pflege des Innenmarktes werde in Zukunft steigende Bedeutung erlangen, zumal der Außenhandel in jüngster Zeit stark zurückgegangen sei.
Der Hinweis auf die Aufwendungen, die von dem Verbraucher für die Landwirtschaft über das Maß hinaus gemacht werden müßten, das sich aus den Weltmarktpreisen ergebe, treffe nicht zu. Es handele sich um Abwehr von Dumping verschiedenster Art.
Die Einfuhrscheine sollten weiter gedrosselt werden. Bei Holz handele es sich nur um Zoll für Schnittholz, nicht für Papier- und Rundholz. Mit dem Vorschlage des Auswärtigen Amts, die Ausfuhr von Holz aus dem Süden Deutschlands durch Einfuhrscheine zu erleichtern, sei er einverstanden. Die Schätzungen für die Aufwendungen hierfür beliefen sich auf 0,8 bis 2 Millionen RM.
Die Butterpreise seien im Auslande stärker gestiegen als in Deutschland. An der Butterzollerhöhung würde jeder Landwirt mit äußerster Zähigkeit festhalten. Die Butterzölle hätten sich nicht so günstig ausgewirkt, wie das Auswärtige Amt annehme. Die Preise seien im Auslande mehr gestiegen als im Inlande. Der Wegfall der Zwischenzölle für Schmalz und Speck sei schon deswegen notwendig, um den Vorwurf zu vermeiden, daß nicht alles geschehe, was möglich sei. Von seiten des Preisabbaus könne der Landwirt zunächst noch keine Erleichterung erwarten, die Bewegung gehe sehr langsam vor sich.
Keinesfalls dürften die Löhne in der Landwirtschaft weiter in der gegenwärtigen Höhe gehalten werden. Meist würden sie zu niedrig eingeschätzt, weil nicht berücksichtigt werde, daß die Arbeiterschaft auf dem Lande andere Existenzmöglichkeiten habe als in der Stadt. Es gäbe kaum wirklich notleidende Landarbeiter. 54% der Kosten der Landwirtschaft beständen in Löhnen, bei Hackfrüchten wesentlich mehr.
Voreindeckungen könnten in Butter in ziemlich erheblichem Umfange erfolgen bis zu drei Monaten, weil sie in Kühlhäusern gelagert würden.
Der Reichsminister der Finanzen lehnte alle Forderungen ab, bei denen Mittel aus der Reichskasse in Frage kämen. Im nächsten Etat seien rund 500 Millionen noch nicht gedeckt. Bevor hierfür nicht Deckung gefunden sei, könne an weitere Bewilligungen nicht herangegangen werden. Eine Erhöhung der Umsatzsteuer käme nicht in Frage, weil sie das Preisniveau, das gesenkt werden solle, steigern würde.
Er beabsichtige, im nächsten Etatsjahr den Ministerien die Gelder zuzuteilen, die verfügbar seien und ihnen dann zu überlassen, wie sie darüber[887] disponierten. Voraussichtlich werde es nicht möglich sein, den Etat in der Weise durchzuführen, wie es vorgesehen sei. Die Schwierigkeiten würden sich im Sommer steigern, könnten dann aber leichter ertragen werden als im Winter. Der Etattitel von 103 Millionen sei beim Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft aufgenommen worden. Es sei ihm im Drange der Geschäfte entgangen.
Hierzu erklärte der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft daß er die Bereitstellung der Mittel abhängig machen wolle von den Zolleingängen, und daß er den Etat in keiner Weise gefährden werde.
Der Reichsarbeitsminister sah in der Verwirklichung der Vorschläge des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft die Gefahr stark vermehrter Arbeitslosigkeit. Auch weite landwirtschaftliche Kreise hätten Bedenken wegen Art und Tempo der Maßnahmen. Sie sähen die dringende Notwendigkeit, durch unmittelbare Verbindung zwischen Erzeugern und Verbrauchern die Zwischenhandelsspanne zugunsten beider zu verringern. Das Reich müsse hierbei die Führung übernehmen. Von der Landwirtschaft sei nicht viel zu erwarten. Zunächst müsse sie sich einmal von der Parteipolitik loslösen.
Im einzelnen habe er große Bedenken gegen Holzzölle. Die Löhne der Bauarbeiter und die Baukosten sollten ermäßigt werden. Durch Zölle würden sie gesteigert.
Gegen Einfuhrscheine für Holz in begrenztem Umfange habe er nichts einzuwenden, auch nicht gegen labile Zölle für Rindvieh, Schweine und Geflügel.
Die Verlängerung der Gleitzölle für Getreide könne, befristet bis zum 31.3.32, beschlossen werden.
Die Beseitigung der Zwischenzölle für Speck und Schmalz sei zwar bereits entschieden13. Er halte sie für sinnlos, da die Einfuhr zurückgeht. Den Bauern werde nicht genützt. Die 5 Millionen Arbeitslose und ihre Familien werden geprellt.
Butter- und Käsezollerhöhungen könne er auf keinen Fall mitmachen. Sie müßten zurückgestellt werden bis ruhigere Zeiten kämen. Der Butterverbrauch würde zurückgehen, der Verbrauch von Margarine steigen. Die Verminderung der Ausfuhr würde die Zahl der Arbeitslosen vermehren.
Eierzölle könnten nach seiner Auffassung nur in Frage kommen, wenn die Ablieferung im frischen Zustande und die Bezahlung nach Gewicht sichergestellt würde. Der Regierungspräsident von Osnabrück habe in der Förderung der Geflügelzucht und Eierverwertung und in der Hebung der Milchwirtschaft vorbildlich gearbeitet. Dem Bauer müsse die Qualitätssteigerung seines Viehbestandes ermöglicht werden unter der Auflage, daß die Produkte an die Genossenschaften abgeliefert würden.
Staatssekretär Dr. Trendelenburg hielt es für notwendig, daß der Überfluß von Produktion und der Mangel bei den Konsumenten durch Ausgleich der falschen Berechnungsgrundlage beseitigt würde. Senkung der Preise und Selbstkosten sei für das Schicksal Deutschlands entscheidend. Auch der Zinsfuß[888] müßte ermäßigt werden. Es könne um 3–4% geschehen, wenn sich die Landwirtschaft hinter den Staat stellte und mit ihm zusammenarbeitete.
Rückkehr zur Selbstversorgung in der Nahrungsmittelwirtschaft würde eine Verschlechterung der Lebenshaltung mit sich bringen. Der Unterschied zwischen den Lebenshaltungskosten in Deutschland und denen der gleichen Einwohnerzahl außerhalb der Grenze betrage 3,5 Milliarden Mark im Jahre.
Rückwirkungen der agrarischen Zollmaßnahmen auf die Handelspolitik des Auslandes müssen vermieden werden. Es bestehe die dringende Gefahr, daß England, zumal bei einem Sturze der Labour-Regierung, zum Schutzzoll übergehen würde. Würde der Anstoß von Deutschland gegeben, so wäre das für die Reparationspolitik wesentlich ungünstiger, als wenn er von draußen käme. Es sei zu entscheiden, ob Deutschland sich weiter vom Weltmarkt abschnüren oder ob es sich in die Weltwirtschaft eingliedern wolle. Gleitzölle würden handelspolitische Schwierigkeiten zur Folge haben, auch wenn sie nicht angewandt würden.
Beim Butterzoll wäre die Zollhöhe von geringerer Bedeutung als das Kontingent. Die gleiche Basis der Konkurrenz würde aufgegeben. Mit dem Boykott deutscher Waren, insbesondere der Niederlande14, sei bestimmt zu rechnen.
Die Ermächtigung zur Bestimmung der Käsezölle würde keine besonders starke unmittelbare Wirkung auslösen. Erst wenn an die Aufnahme von Handelsvertragsverhandlungen zur Steigerung des Käsezolles herangegangen würde, würden diese Wirkungen eintreten.
Eine Erhöhung des Schnittholzzolles würde auf die Holzverarbeitung stärksten Einfluß gewinnen. Die Konkurrenzfähigkeit im Inlande und Auslande würde empfindlich beeinflußt. Eine große Zahl von Zöllen für Waren der Holzverarbeitung müßten erhöht werden, weil andernfalls das Holz in verarbeiteter Form hereinkäme. Auch Holzverarbeitungszölle seien zum Teil gebunden. Größte handelspolitische Schwierigkeiten würden entstehen.
Ministerialrat Quassowski gab eine Übersicht über die Denkschrift des Einheitsverbandes hinsichtlich des Genossenschaftswesens15. Er wies in vorsichtiger Form auf die Mängel der Denkschrift hin.
- 15
Mit Schreiben vom 31.1.31 hatte der Raiffeisenverband eine Denkschrift „Das landwirtschaftliche Genossenschaftswesen und die öffentlichen Sparkassen“ überreicht; diese Denkschrift fehlt, bis auf zwei Anlagen, in den Akten der Rkei. MinR Feßler monierte, daß diese Denkschrift „überhaupt kein umfassendes Bild über die wahre Lage der Genossenschaften“ gebe (R 43 I
Der Reichskanzler bezeichnete sie als sehr dürftig. Sie entspreche nicht dem, was bei den Verhandlungen als Voraussetzung für weitere Maßnahmen bezeichnet worden sei16. Er bestimmte, daß am 20. vormittags 9 Uhr mit Vertretern[889] des genossenschaftlichen Einheitsverbandes und mit Professor Warmbold verhandelt würde17.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft sagte zu, die erforderlichen Vorbereitungen zu treffen.
Der Reichskanzler verließ dann die Sitzung18, in der der Vizekanzler und Reichsminister der Finanzen den Vorsitz übernahm.
- 18
Der RK empfing um 11.30 Uhr den japanischen Geschäftsträger zu einem Gespräch (Nachl. Pünder
Reichsminister Treviranus führte folgendes aus: Die Osthilfe könne trotz Aufwendung erheblicher Mittel nur Erfolg haben, wenn die Rentabilität der Landwirtschaft wiederhergestellt würde. Es bestehe die Gefahr, daß der alte Streit zwischen Großbesitz und Getreidebau und Kleinbesitz und Veredlungsproduktion wieder aufleben würde, und daß das Landvolk weiter radikalisiert werde. Dem könne nur durch energische Maßnahmen zum Schutze der Landwirtschaft begegnet werden. Würde aus reparationspolitischen Gründen gewartet, so bestehe die Gefahr, daß Maßnahmen zu spät kämen. Auch ihm scheine das Tempo der Rationalisierung des Genossenschaftswesens nicht rasch genug zu sein. Gleitzölle würden nur eine Ermächtigung der Reichsregierung bedeuten. Sie würden in der Landwirtschaft eine gewisse Beruhigung bringen, die aber wieder Klagen und neuen Forderungen weichen würde19.
