Netzeditionsgrundsätze
Das Kabinett Scheidemann
Die Kabinette Brüning I/II
Text
2. Konjunktur- und Saisonausgleich durch öffentliche Aufträge5.
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Die Kabinettsvorlage des RWiM zu diesem TOP vom 5.5.30 befindet sich in R 43 I
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Der Reichskanzler wies auf die Schwierigkeiten hin, die einer Sanierung der Gemeindefinanzen im Wege stehen. Er führte ferner aus, daß die Steuereingänge sich ungünstig entwickelten. Im April seien die Einnahmen um 48 Millionen M hinter dem Voranschlage zurückgeblieben. Äußerst bedenklich sei die Tatsache, daß der Baumarkt nicht in Gang komme. Deshalb nehme die Zahl der Erwerbslosen auch nicht in dem erwünschten Maße ab. Es müsse mit allen Kräften dafür gesorgt werden, daß der Arbeitsmarkt soweit als möglich in Gang komme. Um dieses Ziel zu erreichen, sei u. a. eine frühere Verteilung der öffentlichen Aufträge notwendig, als es bisher vorgesehen sei. Reichsbahn und Reichspost seien für die Arbeitsbeschaffung unentbehrlich. Er habe erfahren, daß bei der Reichsbahn 700 000 t Schienen fertig dalägen, die übrigens auch bezahlt seien. Diese Schienen würden jedoch nicht in den Eisenbahnstrecken verarbeitet, weil Arbeitskräfte gespart werden sollten. Die Arbeitslosigkeit müsse durch Beschaffung von Arbeitsgelegenheit bekämpft werden. Gerade diesen Punkt wolle er in einem über die heutige Sitzung auszugebenden Kommuniqué betonen. Andernfalls würden sich die Parteien des Reichstags gerade dieser Angelegenheit bemächtigen. Er habe schon gehört, daß die Sozialdemokratie eine diesbezügliche Denkschrift vorbereite.
Der Reichsverkehrsminister führte aus, daß die Reichsbahn einen Etat aufgestellt habe, den sie unter allen Umständen innehalten wolle. Die Reichsbahn achte zur Zeit fast ausschließlich auf die Einnahmeseite, während sie früher der beste Auftraggeber gewesen sei.
Das Beschaffungsprogramm der Reichsbahn sei auf ein Nichts gesunken. Nach dem Gutachten des vor einigen Jahren eingesetzten Sicherheitsausschusses der Reichsbahn müßten über die laufende Wiederherstellung hinaus 7200 Gleise wiederhergestellt werden. Er habe noch nicht gehört, daß derartige Arbeiten in Angriff genommen worden seien. Diese Arbeiten könnten rund 30 000 Erwerbslose beschäftigen, so daß man große Summen von Unterstützungsgeldern sparen könne. Auch der Bau von Eisenbahnwaggons sei notwendig. Etwas anders liege die Angelegenheit hinsichtlich der Lokomotiven. Es seien noch genügend Lokomotiven vorhanden, so daß Neubau von Lokomotiven zur Zeit nicht in Frage komme.
Auf dem Gebiet des Beschaffungsprogramms sei ein enges Zusammenarbeiten der Reichsbahn mit der Reichsregierung nötig. Bisher habe sich die Reichsbahn in dieser Angelegenheit mit ihm noch nicht in Verbindung gesetzt. Erst vor kurzem habe er, der Reichsverkehrsminister, durch seinen Bürodirektor[139] mündlich erfahren, daß die Reichsbahn eine Chefbesprechung über die finanzielle Lage der Reichsbahn erbitte. Auf den in dieser Form geäußerten Wunsch habe er natürlich nichts veranlaßt. Derselbe Wunsch sei dann schriftlich ihm gegenüber geäußert worden. Wahrscheinlich wolle er, der Reichsverkehrsminister, zunächst mit Herrn v. Siemens über die Frage des Beschaffungsprogramms sprechen, da Generaldirektor Dorpmüller zur Zeit verreist sei. Eine Reihe von Mitgliedern des Eisenbahn-Verwaltungsrats sei gleichfalls der Auffassung, daß ein größeres Beschaffungsprogramm aufgestellt und durchgeführt werden müsse. Natürlich sei die Finanzierung dieses Beschaffungsprogramms nicht einfach. Es werde vielleicht ein Teil der Young-Anleihe6 hierfür verwendet werden können.
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S. unten P. 5.
Der Reichsarbeitsminister führte aus, daß die Lage des Arbeitsmarktes zur Zeit trostlos sei. Im vorigen Jahre seien rund 2 Milliarden M für Bauten mehr ausgegeben worden als in diesem voraussichtlich zur Verfügung ständen. Mit diesem Betrage seien 500 000 Erwerbslose beschäftigt worden.
Wenn man von einer Zahl von 1 550 000 Erwerbslosen im Jahre ausgehe, die er jedoch noch für zu gering halte, werde man selbst dann den Etat der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung nicht balancieren können, falls die Beiträge auf 4% erhöht würden, und Reformen zur Durchführung gelangten, die auf das ganze Jahr berechnet vielleicht 116 Millionen M einbringen könnten. Nach seiner Ansicht müsse man eine Zahl von 1 600 000 Arbeitslosen zu Grunde legen.
Die öffentlichen Gelder zur Erleichterung des Wohnungsbaus seien eine Zeitlang in erster Linie dem geistigen Mittelstand zugute gekommen. Er habe jetzt angeordnet, daß vor allem der Bau von Wohnungen für kinderreiche Familien und Kleinstwohnungen mit öffentlichen Geldern durchgeführt werden solle.
Der Reichsminister der Finanzen führte aus, daß bei Zugrundelegung einer Erwerbslosenzahl von 1 550 000 ein Fehlbetrag von 350 Millionen M in der Arbeitslosenfürsorge, von 100 Millionen in der Krisenfürsorge eintreten werde, wenn die Beiträge nicht erhöht und keine Reform vorgenommen würde. Die Gemeindefinanzen berücksichtige er in diesem Zusammenhange nicht. Wenn man dann weiter die voraussichtlichen Ausfälle im Etat bei sehr vorsichtiger Schätzung auf insgesamt 136 Millionen annehme, gelange man zu einem Mehrbedarf für 1930 von 350 + 100 + 136 Millionen = 586 Millionen M.
Vor allem müsse die Arbeitslosigkeit bekämpft werden. Es sei ferner zu überlegen, wie den Gemeinden geholfen werden könne. Die kurzfristige Verschuldung der Gemeinden könne man vielleicht auf 1,5 Milliarden M schätzen. In der kurzfristigen Verschuldung liege letzten Endes auch ein Hauptgrund für die fehlende Belebung des Baumarktes. Die Sparkassen seien zur Zeit durch die kurzfristigen Schulden der Gemeinden zu stark angespannt und könnten für erste Hypotheken nur wenig Geld ausgeben. Vielleicht werde es möglich sein,[140] auf dem äußeren Markt die kurzfristigen Gemeindeschulden in langfristige umzuwandeln. Bei dieser Gelegenheit müsse dann die Frage der Beratungsstelle7 neu geregelt werden. Man müsse den großen Gemeinden auch die Pflicht einer Rechnungslegung auferlegen, wenn sie ausländische Anleihen beantragten.
Der Reichspostminister führte aus, daß der Reichspost für Beschaffungszwecke nur ein Betrag von 400 Millionen M zur Verfügung stehe. Von diesem Betrage seien 110 Millionen bereits während des Winters ausgegeben worden. Er habe schon jetzt eine große Reihe von Aufträgen vergeben8.
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Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit befindet sich ein Schreiben des RPM vom 14.5.30 in R 43 I
Vielleicht könne man der Entwicklung der Wirtschaftslage doch etwas optimistischer entgegensehen, weil die Posteinnahmen im April im Vergleich zu den Vormonaten eine steigende Tendenz aufwiesen. Bisher habe er immer die Beobachtung gemacht, daß die Posteinnahmen auch Rückschlüsse auf die allgemeine Wirtschaftslage ermöglichten, d. h., daß steigende Posteinnahmen auch den Rückschluß auf eine Besserung der gesamten Wirtschaftslage zuließen. Was in seinen Kräften stehe, um die Wirtschaftslage zu beleben, werde er unbedingt tun.
Der Stellvertreter des Reichskanzlers und Reichswirtschaftsminister wies auf die Tatsache hin, daß jetzt auch bei zahlreichen Industrieprodukten eine Preissenkung eingetreten sei. Ursachen und Wirkungen dieses Vorganges seien nach seiner Auffassung noch nicht ganz zu übersehen. Dieser Fragenkomplex müsse jedoch mit aller Sorgfalt in der nächsten Zeit beobachtet und geprüft werden.
Von besonderer Bedeutung sei ferner die Frage, wie die auf Grund des Youngplans zu leistenden Zahlungen auf unsere Wirtschaftslage und auf die wirtschaftliche Lage der übrigen Welt einwirkten.
Wenn man die Bevölkerung in Deutschland mit Rücksicht auf die Art ihrer Beschäftigung betrachte, so sei sie vor allem in drei großen Wirtschaftszweigen beschäftigt: im Baumarkt, in der Bekleidungs- und in der Ernährungswirtschaft.
Die Hauptmasse der Arbeitslosen gehöre dem Baumarkt an. Hier müsse also unbedingt der Markt belebt werden. Vielleicht relativ gering sei die Zahl der Arbeitslosen in der Textilwirtschaft, trotzdem die Einfuhr von Textilien noch viel zu groß sei. Allerdings werde in der Textilindustrie sehr viel Kurzarbeit geleistet. Daß die Produktion der landwirtschaftlichen Artikel in Deutschland noch erheblich gesteigert werden müsse, habe er bereits früher als Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft stets betont. Wenn die Produktion zunehme, werde auch die Zahl der Landarbeiter wachsen. Dem Baumarkt könne man relativ am leichtesten helfen, nämlich durch Kapitalzufuhr. Vielleicht sei es möglich, den erhöhten Teil der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung der Belebung des Baumarktes zuzuführen.
An einem Beispiel habe er in seinem Ressort die Frage prüfen lassen, wie sehr die Stillegung eines Werkes die Wirtschaft schädige. Wie vielleicht bekannt[141] sein dürfte, überlege die Direktion der Mansfelder Gruben zur Zeit eine Stillegung9. Die Mansfelder Gruben förderten jährlich für 40 Millionen M Kupfer und Silber. Sie beschäftigten ungefähr 14 000 Arbeiter. Wenn diese entlassen würden, würden jährlich für diese Arbeitslosen Unterstützungen in Höhe von 10 Millionen M erforderlich sein, wenn man einen jährlichen Unterstützungssatz pro Arbeiter von 700 M zugrundelege. Es sei jedoch ferner zu bedenken, daß die Stillegung des Werkes nicht nur die dort beschäftigten 14 000 Arbeiter erwerbslos mache, sondern auch noch mindestens 7000 Arbeiter, die in anderen Werken beschäftigt seien. Wenn man für diese noch weiter 5 Millionen Unterstützungsgelder rechne, komme man insgesamt auf 15 Millionen M jährlicher Unterstützungsgelder, die infolge der Stillegung der Mansfelder Gruben zu zahlen seien.
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Eine Denkschrift der Mansfeld AG über die Möglichkeit einer Wiedereröffnung der Mansfeldschen Kupferbetriebe vom 4.7.30 befindet sich in R 43 I
Wichtig sei zweifellos die Förderung des deutschen Exports. Vielleicht könne die Golddiskontbank zu einer Exportbank umgestaltet werden10.
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S. unten P. 3.
Daß die Erhöhung der Biersteuer ein Fehlschlag sei, werde wohl vom Reichskabinett nicht bezweifelt. Es würden 150 Millionen an Steuern mehr erhoben, während durch die Wirte das Bier um insgesamt 350 Millionen M im Jahre verteuert werde.
Der Reichsminister der Finanzen führte aus, daß er in den Vorschlägen des Reichswirtschaftsministers die Gefahr einer hemmungslosen Subventionspolitik erblicken müsse. Fast täglich kämen Industrielle zu ihm, dem Reichsminister der Finanzen, um ihm mitzuteilen, sie könnten einen großen Auslandsauftrag erhalten, wenn das Reich die Differenz gegenüber dem ausländischen Konkurrenten trage, der ihn im Preise unterbiete. Der Industrielle lege dann stets dar, daß das Reich immer noch Vorteil von einem derartigen Geschäft hätte, denn andernfalls müsse das Werk stillgelegt werden. Das Reich würde dann also keine Steuern erhalten und müsse außerdem noch die Last der Unterstützungen an die Erwerbslosen durch die Reichsanstalt tragen. Bisher habe er derartige Ansinnen stets abgelehnt, da andernfalls das Ende der Privatwirtschaft bald abzusehen sei.
Auch er sei unbedingt ein Freund der produktiven Erwerbslosenfürsorge. Der Präsident der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung habe jedoch einmal ausgerechnet, daß die Kosten der produktiven Erwerbslosenfürsorge das Fünffache der einfachen Unterstützung betrügen. Auf jeden Fall sei es notwendig, daß Reichsbahn und Reichspost möglichst frühzeitig Aufträge erteilten. Der Direktion der Mansfelder Gruben habe er zugesagt, im Rahmen eines Sanierungsprogramms Steuern zu stunden.
Der Reichskanzler wies darauf hin, daß auch die englische Regierung vor einigen Jahren durch Vorverlegung von öffentlichen Aufträgen die Wirtschaft belebt habe. Trotzdem dieser Weg nicht ganz unbedenklich sei, werde die Reichsregierung ihn auch beschreiten müssen. Er teilte im übrigen mit, daß[142] auch auf dem Gebiet des Straßenbaues produktive Arbeit geschaffen werden könne. Seit langer Zeit existiere der Plan einer besonderen Automobilstraße von Hamburg über Freiburg11 nach Basel, der „Hafraba“12. Die Herren, die hinter diesem Projekt stünden, hätten ihm gesagt, daß sie es jederzeit finanzieren könnten. Sie seien jetzt auch geneigt, einer besonderen Benutzungsgebühr für diese Straße zuzustimmen. Unbedingt Voraussetzung für die Durchführung des Projektes sei jedoch die Möglichkeit eines beschleunigten Enteignungsverfahrens. Vielleicht könne das Reichsjustizministerium die Möglichkeiten auf diesem Gebiete prüfen.
Staatssekretär Dr. Joël erwiderte, daß die Enteignung grundsätzlich Sache des Reichs sei. Es seien jedoch für die Länder sehr viele Ausnahmen vorgesehen. Vielleicht sei es möglich, für ein besonderes Unternehmen, wie in diesem Falle, ein spezielles Enteignungsgesetz zu schaffen.
Der Reichskanzler wies ferner auf die Notwendigkeit einer beschleunigten Verabschiedung des Weingesetzes13 und des Milchgesetzes14 noch vor der Sommerpause hin.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft führte aus, daß er den Entwurf eines Milchgesetzes im Reichstag noch durch zwei Anträge ergänzen wolle. Um die Erledigung des Entwurfs im Reichsrat nicht zu verzögern, wolle er diese Anträge im Reichsrat nicht stellen.
Sehr bedauernswert sei der Umstand, daß das Ausland Lebensmittel von beträchtlichem Werte nach Deutschland einführe. Zum Teil liege das daran, daß die ausländische Ware durchweg gut sei; sie werde einer strengen Kontrolle an der Grenze unterworfen. Er habe ein Standard-Gesetz in Vorbereitung, das gleichfalls noch vor der Sommerpause des Reichstags verabschiedet werden müsse15. Auf dem Gebiet der Zollpolitik könne der Landwirtschaft nicht mehr wesentlich geholfen werden. Dagegen müsse die landwirtschaftliche Produktion noch um Werte von rund 2 Milliarden M gesteigert werden. Dadurch werde es auch möglich sein, 500 000 Landarbeiter mehr zu beschäftigen, die zur Zeit den industriellen Arbeitsmarkt übervölkerten.
Der Reichsminister des Innern führte aus, daß eine unbeschreibliche Hetze wegen der Preissteigerungen geführt würde, die eingetreten seien. Er bezeichnete eine Ressortbesprechung im Reichsministerium des Innern als unbedingt notwendig, um hiergegen vorzugehen.
Der Reichskanzler bezeichnete es als wünschenswert, daß ein Unterausschuß des Reichstags sich mit den Preistreibereien beschäftige, die infolge der Erhöhung der Biersteuer eingetreten seien. Für Aufklärung der Öffentlichkeit auf diesem Gebiete müsse unbedingt gesorgt werden.
Der Reichsbankpräsident führte aus, daß die damals von ihm geführte Reichsregierung über den Tag der Zollerhöhungen am 1. Oktober 1925 ohne[143] Preiserhöhungen hinweggekommen sei. Zum Teil sei das der Preissenkungsaktion zu verdanken gewesen, die vor allem in den Händen der Reichskanzlei gelegen habe16.
Wenn er die bisherigen Ausführungen richtig verstanden habe, so werde zwischen einem Sofortprogramm und einem Programm für spätere Zeiten unterschieden. Er halte den Vorgriff auf Mittel, um Bestellungen zu erteilen, für nicht unbedenklich. Wahrscheinlich werde aber dieser Weg beschritten werden müssen. Was die Belebung des Baumarktes anlange, so müsse er betonen, daß er keineswegs unbeschränkt über Mittel verfüge. Es sei außerordentlich zweifelhaft, wie die Lage des Geldmarktes sich gestalten werde, nachdem die Mobilisierungsanleihe aufgelegt worden sei. Die Meinung überwiege, daß nach Zeichnung dieser Anleihe nur noch Frankreich Kapital haben werde.
In der Frage der Anleihe-Beratungsstelle der Gemeinden müßten bald feste Entscheidungen getroffen werden. Bei dieser Gelegenheit sei es möglich, einen Einblick in die gesamte Finanzgebarung der Gemeinden zu schaffen.
Der Reichskanzler stellte im Anschluß an die eingehende Aussprache Übereinstimmung über folgende Punkte fest:
a) zur Behebung der Arbeitslosigkeit sind alle Mittel einzusetzen, um die Wirtschaft nach Kräften zu beleben;
b) zu diesem Zwecke werden Verhandlungen mit der Reichsbahn- und Reichspostverwaltung mit dem Ziele eingeleitet, möglichst umfangreiche Lieferungsaufträge baldigst zur Ausführung zu bringen;
c) der Reichsverkehrsminister wird voraussichtlich zunächst mit dem Präsidenten des Verwaltungsrats der Reichsbahn, Dr. v. Siemens, dieserhalb Fühlung nehmen;
d) der Wohnungsbau, insbesondere der Bau von Kleinwohnungen, ist besonders zu fördern17;
e) bereits im Gang befindliche Verhandlungen über die kommunale Umschuldung sollen beschleunigt zu Ende geführt werden;
f) um im Interesse der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Förderung der Bauwirtschaft den Bau großer Straßen zu ermöglichen, wird der Reichsminister der Justiz unverzüglich die Frage prüfen, ob einer einzelnen Gesellschaft durch Gesetz ein besonderes Enteignungsrecht verliehen werden kann;
g) der Reichsminister der Finanzen wird ermächtigt, im Rahmen der Haushaltsmittel alle Lieferungsverträge unverzüglich in Gang zu setzen. Die Reichsressorts sollen durch Rundschreiben des Reichsministers der Finanzen hierauf hingewiesen werden;
h) der Reichsminister des Innern wird zu einer Ressortbesprechung wegen Einleitung von Gegenmaßnahmen gegen die von verschiedenen Seiten betriebene Hetze aus Anlaß von Preissteigerungen einladen.
