Netzeditionsgrundsätze
Das Kabinett Scheidemann
Die Kabinette Brüning I/II
Text
4. Erhöhung der Personentarife der Reichsbahn und andere Fragen der Reichsbahn.
I. Auf Vorschlag des Reichsverkehrsministers stimmte das Reichskabinett der von der Reichsbahngesellschaft beantragten Erhöhung der Personentarife zu11. Die Vorschläge der Reichsbahngesellschaft, die im engen Einvernehmen mit dem Reichsverkehrsministerium ausgearbeitet worden sind, sehen folgendes vor:
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Die Kabinettsvorlage des RVM zur Erhöhung der RB-Personentarife vom 18.6.30 befindet sich in R 43 I
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Erhöhung der Kilometertarife für III. Klasse von 3,7 auf 4 Rpfg., II. Klasse 5,6 auf 5,8 Rpfg., I. Klasse 11,2 auf 11,6 Rpfg. Bei der III. Klasse macht sich die Erhöhung infolge der Abrundung erst bei 30 km mit 1 Rpfg. geltend. Bei 700 km beträgt die Differenz 2,– RM.
Für die Zeitkarten ist künftig ein Einheitssatz von 3,7 Rpfg. zugrunde gelegt, also die Höhe des alten III. Klassetarifs. Die Verteuerung beträgt in der Durchschnittsentfernung etwa 1 RM pro Monat. Die Bahnsteigkarten werden von 10 auf 20 Rpfg. erhöht.
II. Der Reichsverkehrsminister berichtete ferner über den Stand seiner Besprechungen mit den Mitgliedern des Verwaltungsrats der Deutschen Reichsbahngesellschaft wegen der Beteiligung am Arbeitsbeschaffungsprogramm der Reichsregierung. Er führte aus, daß es ihm gelungen sei, die maßgebenden Mitglieder[243] allmählich dem Standpunkt der Reichsregierung, die bekanntlich eine Beteiligung der Reichsbahn in Höhe von 500 Millionen RM vorgeschlagen hat, näherzubringen12. Die entscheidende Sitzung des Verwaltungsrats stehe für die nächsten Tage bevor. Zur Zeit verhandele er über die Finanzierungsmöglichkeiten. Er bitte um die Ermächtigung, die Verhandlungen fortführen zu können.
Hiergegen wurde Widerspruch nicht geäußert.
III. Schließlich trug der Reichsverkehrsminister noch vor, daß er den Entwurf eines Antwortschreibens auf das offene Schreiben des Vorsitzenden des Verwaltungsrats der Reichsbahngesellschaft v. Siemens fertiggestellt habe und daß er den Entwurf in der nächsten Sitzung dem Kabinett zur Billigung unterbreiten werde13.
Das Kabinett nahm hiervon Kenntnis.
