Netzeditionsgrundsätze
Das Kabinett Scheidemann
Die Kabinette Brüning I/II
Text
Wirtschaftsprogramm.
Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßte der Reichskanzler den neuernannten Reichsminister und Reichskommissar für die Osthilfe Dr. Schlange1. Er drückte seine Freude darüber aus, daß Herr Schlange das schwere Amt übernommen habe, und wünschte ihm für seine Arbeit beste Erfolge.
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Eine Abschrift der Ernennungsurkunde Schlanges „unter dem Vorbehalt jederzeitigen Widerrufs“ zum Osthilfekommissar und RM ohne Geschäftsbereich vom 5.11.31 befindet sich in R 43 I
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Zum Wirtschaftsprogramm führte der Reichswirtschaftsminister folgendes aus:
Die Auswirkung der Pfundkrise2 dürfe Deutschland nicht veranlassen, den Weg Englands zu gehen. Inflation müsse vermieden, durch eine Gesamtlösung eine allgemeine Senkung der volkswirtschaftlichen Ausgaben erreicht werden3.
Der Ausschuß für Produktion und Preise werde vier Fragen zu beantworten haben:
1. | Mietensenkung in Verbindung mit Hauszinssteuer, Zinsen und Wohnungszwangswirtschaft. |
2. | Gebundene Preise, Syndikate, Kartelle, Innungen, Markenartikel und Zölle. |
3. | Die Handelsspanne. |
4. | Die Löhne und Lohntarife. |
Die öffentliche Wirtschaft dürfe nicht Gegenstand von Verhandlungen im Beirat sein, doch müßten alle Maßnahmen, die dort beraten würden, in gleicher Weise von den öffentlichen Verwaltungen ins Auge gefaßt werden, insbesondere Tarifsenkungen4.
Der Ausschuß II werde sich nur mit Zinsen und den Zinsspannen beschäftigen müssen. Währungs- und Devisenfragen möchten ausscheiden5.
Der Reichsarbeitsminister stimmte den Ausführungen zu. Er hielt es für notwendig, daß die Fragen der öffentlichen Wirtschaft und der Arbeitsbeschaffungsmöglichkeiten besonders behandelt würden.
Der Reichsarbeitsminister gab dann eine Übersicht über die von ihm gewünschten Verhandlungspunkte in etwas anderer Reihenfolge als der Reichswirtschaftsminister.
Der Reichskanzler vertagte dann die Beratungen auf nachmittags 5 Uhr6.
